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Freital: Ältestenrat toleriert AfD-Rede am Holocaust-Gedenktag

Das Rederecht der Freitaler AfD-Fraktion am Holocaust-Gedenktag sorgt für Diskussion. Immer noch ist unklar, wer die Ansprache halten wird.

Von Mathias Herrmann
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Der Ältestenrat Freitals will die Gedenkrede der AfD zum Holocaust-Gedenktag kritisch begleiten.
Der Ältestenrat Freitals will die Gedenkrede der AfD zum Holocaust-Gedenktag kritisch begleiten. © Egbert Kamprath

Der Ältestenrat der Stadt Freital hat sich am Montagabend über das weitere Vorgehen zur geplanten Rede der AfD am Holocaust-Gedenktag am 27. Januar abgestimmt. "Wir gehen hin und hören uns die Rede an", sagt die Stadträtin Jutta Ebert (CDU), Vorsitzende des Ältestenrates der Stadt Freital. In dem Gremium sind die Fraktionsspitzen aus dem Stadtrat vereint. Die Mitglieder beschlossen laut Ebert, sich die Rede ohne Vorurteile anzuhören, denn deren Inhalt sei bisher nicht bekannt. "Wir werden sie auf jeden Fall kritisch begleiten", betont Ebert.

Die SPD, im Freitaler Stadtrat Teil der Mitte-Links-Fraktion, hingegen will nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Fabian Funke ist es falsch, das Rederecht an eine Partei zu geben, die immer wieder den Nationalsozialismus verharmlose. Laut einem MDR-Bericht sagte Fraktionsmitglied Harry Retz wiederum, die Demokratie müsse eine solche Rede aushalten.

Nachdem bekannt wurde, dass in diesem Jahr die AfD die Rede zum Gedenken an die Holocaust-Opfer halten wird, wurde Kritik laut. "Das ist doch ein schlechter Witz, dass jetzt ausgerechnet die AfD die Rede auf so einer Gedenkveranstaltung halten soll. Eine Partei, die vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird", kommentierte etwa Stadträtin Lydia Engelmann (Bündnis 90/Die Grünen).

Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg (Konservative Mitte) fordert unterdessen: "Statt weiter zu spalten und das öffentliche Erinnern zu instrumentalisieren oder in den Schatten einer Ideologie zu stellen, erwarte ich, dass sich alle friedlich und würdevoll am Gedenken beteiligen." Der Anlass der Kranzniederlegung gebiete zwingend eine Mäßigung und Zurückhaltung. "Ansonsten wird das aufrichtige Erinnern an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in den Hintergrund gedrängt und beschädigt", so das Stadtoberhaupt.

Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg fordert ein friedliches und würdevolles Gedenken.
Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg fordert ein friedliches und würdevolles Gedenken. © Karl-Ludwig Oberthür

Auch der Vorsitzende der AfD-Fraktion Torsten Heger bittet alle, sich die Rede vorurteilsfrei anzuhören. "Der Inhalt ist mir nicht bekannt, aber ich kann sagen, dass sie zusammen mit der Bundesvereinigung Juden in der AfD geschrieben wurde", so Heger. Gehalten wird die Ansprache von einem Mitglied der AfD-Landtagsfraktion. Wer das ist, will die AfD nicht verraten. Über 40 jüdische Organisationen, darunter der große Dachverband Zentralrat der Juden in Deutschland, lehnen die "Bundesvereinigung Juden in der AfD" und auch die Partei selbst ab. "Die AfD ist eine rassistische und antisemitische Partei. Die AfD vertritt keinesfalls die Interessen der jüdischen Gemeinschaft", hieß es in einer Erklärung.

Die Gedenkfeier am Holocaust-Gedenktag in Freital ist eine Veranstaltung der Stadt. Der Ältestenrat der Stadt legte 2017 fest, dass die Rede jährlich von einer anderen Fraktion gehalten wird. In diesem Jahr ist die AfD an der Reihe, die acht Mitglieder des 34-köpfigen Stadtrates stellt.

Die Gedenkveranstaltung findet am 27. Januar am Mahnmal am Platz des Friedens statt. Beginn ist 10 Uhr. Der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust wurde im Jahr 2005 von den Vereinten Nationen festgelegt. An diesem Tag wurde 1945 das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit.