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AfD-Stadtrat kneift vor Gericht

Es war der sechste Versuch, den Freitaler Thomas Prinz wegen Betrugs zu verurteilen. Doch auch dieses Mal fehlte er zum Prozess - und das Theater geht weiter.

Thomas Prinz, Stadtrat der AfD in Freital, soll sich vor Gericht wegen Betrugs verantworten. Das Foto entstand beim Prozessauftakt im September 2019.
Thomas Prinz, Stadtrat der AfD in Freital, soll sich vor Gericht wegen Betrugs verantworten. Das Foto entstand beim Prozessauftakt im September 2019. © Annett Heyse

Kommt er oder kommt er nicht? Diese Frage stellt sich Prozessbeobachtern inzwischen jedes Mal, wenn der Name Thomas Prinz auf dem Terminplan des Strafgerichts erscheint. Zu oft hatte der Freitaler, der für die AfD im Stadtrat sitzt, in der Vergangenheit mit ärztlichen Attesten seine Abwesenheit vor Gericht begründet. Am Donnerstag sollte er sich abermals wegen Betrugs verantworten. Um es vorweg zu nehmen - er erschien mal wieder nicht.

Seine Anwältin Theresa Beyer dagegen war da. Welche Entschuldigung brachte sie dieses Mal vor? Erst einmal gar keine. Stattdessen kam sie auf einen Antrag auf Verlegung der Hauptverhandlung zu sprechen. Gestellt hatte Prinz' Anwältin diesen, weil sich ihr Mandant zu einer ärztlichen Untersuchung begeben musste. 

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Richter Christian Mansch wies den Antrag ab. "Der Gerichtstermin wurde ihrem Mandanten im August mitgeteilt. Den Arzttermin hat er im September bekommen. Es ist genug Zeit gewesen, die Untersuchung auf einen anderen Tag zu verlegen."

Stadtrat Prinz und seine Arztbesuche, die zufällig immer mit Verhandlungsterminen kollidieren - es ist eine unendliche Geschichte. Und je mehr sie sich hinzieht, desto mehr wird sie zur Belastung für alle Beteiligten: Die Staatsanwältin rollt genervt mit den Augen, der Richter denkt sich seinen Teil, die Zeugen schütteln den Kopf und präsentieren die nächste Rechnung für ihre Auslagen. 

Straftat liegt schon vier Jahre zurück

Um an den Anfang der Geschichte zu gelangen, muss man mittlerweile weit zurückblicken. Im November 2016 soll Prinz spätabends nahe der Kegelbahn hinter dem Stadion des Friedens in Freital von Migranten, wahrscheinlich Arabern, zusammengeschlagen worden sein. So zumindest hat er es der Polizei erzählt, wo er kurze Zeit nach dem Überfall Anzeige erstattete. Unglücklicherweise sei ihm dabei sein Tablet gestohlen worden, gab er den Beamten zu Protokoll.  

Die Staatsanwaltschaft ermittelte und stieß auf einen ähnlichen Fall vom Oktober 2014. Auch damals erstattete Prinz Anzeige wegen eines Raubüberfalls, der sich angeblich nahe der Hinterstraße in Freital-Deuben zutrug. Und auch dabei kam - angeblich - sein Tablet abhanden. Allerdings waren beide Geräte gar nicht gestohlen - die Polizei fand sie in Prinz' Wohnung bei einer Hausdurchsuchung Monate nach Überfall Nummer zwei. Die Versicherungssumme für beide Tablets hatten Prinz und seine Lebensgefährtin dennoch kassiert.

Betrug und Vortäuschen von Straftaten nennt man das juristisch. Prinz wurde angeklagt. Im September 2019 fand die Verhandlung statt. Prinz und seine Lebensgefährtin erschienen auch vor Gericht, doch ein Urteil wurde nicht gesprochen. Die Beweislage war nicht eindeutig, vor allem in Hinblick auf die Überfälle. Hatten sie stattgefunden oder waren sie erfunden? Die mit angeklagte Lebensgefährtin schwieg komplett, Thomas Prinz äußerte sich nur teilweise. 

Ein Fortsetzungstermin wurde vereinbart. Doch zu dem erschien Prinz, der im Rollstuhl sitzt, nicht. Stattdessen legte die Verteidigung ein Attest vor, wonach Prinz gestürzt und verhandlungsunfähig sei. Bis er wieder soweit hergestellt war, vergingen Monate. 

Mitte Februar unternahm Richter Mansch den nächsten Versuch, die Sache aufzuklären. Prinz und seine Partnerin waren da, nicht aber einige Zeugen. Der Prozess wurde vertagt. Allerdings fand sich kein geeigneter Termin. Dieser muss nach Eröffnung des Verfahrens innerhalb der nächsten drei Wochen liegen. So will es die Strafprozessordnung. Gelingt es nicht, einen Tag in dieser Frist festzulegen, an dem alle Beteiligten nicht verhindert sind, so startet das Verfahren von Neuem. 

Die Angeklagten und ihre Anwälte taktierten, gaben vor, hier und da verhindert zu sein, nannten wichtige Arzttermine als Begründung. Schließlich musste für Ende März ein gänzlich neuer Prozessbeginn angesetzt werden.

Das nächste Attest

Doch auch dieser Termin platzte, dieses Mal wegen der Corona-Pandemie: Das Gericht arbeitete nur noch im Notfallmodus, verschiebbare Verhandlungen wurden allesamt abgesagt.

Es wurde Anfang Juli, dass das Verfahren gegen Prinz endlich über den Tisch gehen sollte. Doch mal wieder spielte - angeblich - die Gesundheit des AfD-Mannes nicht mit. Prinz' Anwältin legte ein Attest vor, wonach der Angeklagte an Herzproblemen leide und in ein paar Tagen zu einer Untersuchung ins Herzzentrum Dresden müsste. Der Richter ließ das nicht gelten und verurteilte Prinz zu einer Geldstrafe wegen Nichterscheinens vor Gericht. Gegen die Lebensgefährtin, die anwesend war, wurde dagegen ein Strafbefehl verhängt. Ihr Anteil an dem Betrug war damit abgearbeitet.

Doch der Fall Prinz geht weiter. Im sechsten Anlauf sollte das Gericht nun am Donnerstag ein Urteil fällen. Als Richter Mansch wegen Prinz' Abwesenheit sich gedanklich schon darauf vorbereitete, ein Urteil nach Aktenlage und ohne weitere Zeugenbefragung zu fällen, um den Fall endlich abzuschließen, legte Anwältin Beyer eine Vollmacht ihres Mandanten vor, wonach sie ihn trotz Abwesenheit in allen Belangen vertrete. Damit hätte die Hauptverhandlung beginnen können. Es wäre die zeitintensivere Variante gewesen, aber sie hätte noch am selben Tag zu einem Urteil führen können. Hätte. Denn drei wichtige Zeugen hatten sich krank gemeldet. 

Der Staatsanwältin blieb nichts weiter übrig, als einen neuen Prozesstermin zu fordern. Richter Mansch stimmte dem zu. Doch er legte fest, dass einige Zeugen, die weit weg von Sachsen leben, so zum Beispiel ein Polizist aus Berlin, nun von einem Richter an ihrem Heimatort zu dem Fall befragt werden. Die Zeugenaussagen sollen dann als schriftliches Protokoll nach Dippoldiswalde geschickt werden. Es dürfte bis Jahresende dauern, bis alle Papiere eingetroffen sind. 

Schon mehrmals verurteilt

Und Stadtrat Prinz? Der Prozess dürfte ihm kaum zu mehr Ansehen verhelfen. Denn es ist nicht sein einziger Zusammenstoß mit der Justiz. Bereits im Sommer 2019 stand er vor dem Amtsgericht Meißen. Damals ging es um einen Vorfall auf der Autobahn, als Prinz einen anderen Fahrer zum Halten gezwungen und sich als Polizist ausgegeben hatte.

In dem Zusammenhang wurde öffentlich bekannt, dass der AfD-Mann, der sich im Wahlkampf 2019 als Gerichtsmediziner präsentiert hatte, lediglich als Fahrer und Träger in einem Bestattungsunternehmen gearbeitet hatte. Allerdings auch als Mann mit illustrer Vergangenheit. Bereits mehrmals stand er vor deutschen Gerichten und wurde verurteilt, unter anderem wegen Zuhälterei, schweren Raubes, gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung und Fahrens ohne Führerschein. Das war in den Neunziger- und Anfang der Zweitausenderjahre. 

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Der Mann hat also reichlich Gerichtserfahrung. Aber hilft ihm die Hinhaltetaktik wirklich weiter? Wohl kaum. Die Beweise sind erdrückend. Verliert Prinz dieses Katz- und Maus-Spiel, könnte es für ihn richtig teuer werden. Denn dann trägt er neben der eventuellen Geldstrafe auch die gesamten Verfahrenskosten. Und die dürften nach mehr als einem Jahr schon erheblich hoch sein. 

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