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Die Phantom-Behörde von Freital

Seit gut acht Jahren wird über das Haus der Bildung diskutiert. Aber wo bleibt die Behörde? Im Rathaus ist man ratlos.

Im Freitaler Rathaus fragt man sich auch, wann der Freistaat zum Haus der Bildung entscheidet.
Im Freitaler Rathaus fragt man sich auch, wann der Freistaat zum Haus der Bildung entscheidet. © Karl-Ludwig Oberthuer

Es ist zwar schon drei Jahre her, aber so mancher, der beim Neujahrsempfang des Freitaler Oberbürgermeisters Anfang Februar 2018 dabei war, erinnert sich noch recht gut. An jenem Abend trat der damals frisch berufene sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) ans Rednerpult und sagte in seiner Ansprache: "Das Haus der Bildung wird nach Freital kommen."

In der Stadtverwaltung war die Freude groß. Denn über die Jahre hatte Freital vor allem einige Behörden verloren. Die Agentur für Arbeit ist längst in Pirna, das Finanzamt auch, ebenso große Teile des Landratsamtes. Freital spielte für die sächsische Verwaltung zuletzt keine Rolle mehr. Haus der Bildung aber - das klang nach einem großen Versprechen. Schätzungen zufolge würden in dem Amt 300 bis 350 Leute arbeiten.

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Schulamt soll neu strukturiert werden

Hinter dem Begriff steckt eine Behörde, die dem Landesamt für Schule und Bildung zugeordnet und derzeit noch auf zwei Standorte in Dresden und Radebeul verteilt ist. Mit dem neuen Standort an der Weißeritz sollte der Wegzug von zahleichen Ämtern aus Freital, der bevölkerungsreichsten Stadt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, kompensiert werden.

Doch noch immer lässt die neue Behörde auf sich warten. Seit gut acht Jahren, damals war Wöller noch Kultusminister, spukt die Idee mittlerweile durch die sächsische Politik - und scheint inzwischen eine Art Phantom zu sein.

Den Eindruck haben zumindest eine Freitaler Lokalpolitiker. Martin Rülke (Freitals konservative Mitte) fragte neulich in der Stadtratssitzung an, ob es neue Informationen zum Haus der Bildung gebe. Oberbürgermeister Uwe Rumberg verzog etwas ratlos das Gesicht.

"Wir haben verschiedene Angebote erarbeitet und beim Land Sachsen Ende April 2020 eingereicht", erläuterte Rumberg. Welche Angebote das konkret sind, kann die Stadt aus Gründen der Vertraulichkeit nicht sagen. Zuletzt habe es im vergangenen September einen Kontakt in der Angelegenheit gegeben. Rumberg: "Wir werden jetzt dazu nachfragen."

Termin für Absichtserklärung läuft aus

Im August 2019 schien man dem Haus der Bildung schon einmal näher zu sein. Damals gab es einen pressewirksamen Termin in Freital, bei dem ein sogenannter Letter of Intent unterzeichnet wurde. Unter die Absichtserklärung, die Behörde tatsächlich in Freital anzusiedeln, setzen unter anderem Innenminister Wöller und der damalige Finanzminister Matthias Haß ihre Namen.

Diese Absichtserklärung läuft zum 28. Februar jedoch aus, wie Freitals Oberbürgermeister nun vor den Stadträten erläuterte. Und dann?

Aus dem Kultusministerium heißt es, das Haus der Bildung sei weiterhin wesentlicher Bestandteil der Planungen zur Behördenunterbringung. "Auch der Seminarbereich der Lehrerausbildung, derzeit auf mehrere Standorte in Dresden verteilt, soll in Freital zusammengeführt werden", sagt Ministeriumssprecherin Susann Meerheim. Derzeit befindet man sich noch in der Planungsphase der "Qualifizierten Bedarfsanmeldung".

Das heißt, das Kultusministerium muss festlegen, wie groß das Haus der Bildung werden soll, also wie viele Abteilungen und Mitarbeiter letztendlich untergebracht werden müssen. Und wie viel Geld man dafür braucht.

Viele Abstimmungen zwischen den Behörden

Dann ist im nächsten Schritt das sächsische Finanzministerium an der Reihe. Die Behörde muss das Geld für das Haus der Bildung zur Verfügung stellen. Dort bekennt man sich zu Freital. "Das Staatsministerium der Finanzen verfolgt weiterhin das Ziel, das Haus der Bildung in Freital unterzubringen", teilt Pressesprecherin Sandra Jäschke mit.

Grundsätzlich stehen drei Möglichkeiten zur Wahl. Entweder der Freistaat baut ein neues Bürogebäude für das Haus der Bildung in Freital. Oder er lässt von einem Investor ein Objekt errichten und mietet es. Oder drittens, der Freistaat mietet sich in einem bestehenden Gebäude ein. In die Entscheidung eingebunden ist auch der dem Finanzministerium unterstehende Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement.

Doch bis jetzt ist alles offen. "Die Variantenuntersuchung hinsichtlich der wirtschaftlichsten Unterbringung ist derzeit noch nicht abgeschlossen, verschiedene Varianten werden seitens des Freistaates geprüft", sagt Pressesprecherin Jäschke. Dabei sind Abstimmungen mit der Stadt Freital erforderlich. Erst anschließend kann das Projekt in den sächsischen Haushaltsplan aufgenommen werden - also wohl nicht mehr dieses Jahr.

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Seitens der Stadt heißt es, man habe Verständnis, dass es aufgrund der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der Haushaltsdebatte im Freistaat andere Themen mit Priorität zu bearbeiten gab. "Allerdings sieht die Stadt Freital nunmehr die Zeit reif dafür, dass eine Entscheidung getroffen wird", sagt Pressesprecher Matthias Weigel. Man gehe fest davon aus, dass der Freistaat zu seinem Wort steht und zeitnah eine Entscheidung trifft.

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