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Rabenau erhöht die Grundsteuer

Der Stadtrat beschließt den Haushalt für das Jahr 2021. Auch eine Kreditaufnahme ist nötig, um kräftig investieren zu können.

Der Mühlberg in Rabenau soll in diesem Jahr saniert und aufgewertet werden.
Der Mühlberg in Rabenau soll in diesem Jahr saniert und aufgewertet werden. © Karl-Ludwig Oberthür

Mit rund 1,4 Millionen Euro ist der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Rabenau die größte Investition der Stadt in diesem Jahr. Wobei diese Summe nur der Teil ist, der 2021 für das Bauvorhaben ausgegeben wird. Insgesamt soll das Feuerwehrgerätehaus knapp 2,4 Millionen Euro kosten. Um die 300.000 Euro sind bereits in den Vorjahren geflossen, weitere 700.000 Euro sind für das nächste Jahr vorgesehen, dann soll auch die Einweihung sein.

Diese Zahlen stehen im Haushaltsplan der Stadt Rabenau, zu dem ein Investitionsplan bis 2025 gehört, den der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen hat. Während der öffentlichen Auslegung gab es keine Einwendungen oder Hinweise. Weitere große Investitionen im Jahr 2021 sind der zweite und größte Bauabschnitt der Erweiterung der Grundschule Oelsa mit rund einer Million Euro, der Neubau des Mühlweges in Rabenau und der Neubau eines Mehrzweck- und Festplatzes an der Schule in Rabenau mit jeweils etwa einer halben Million Euro.

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Neue Kindertagesstätte geplant

Insgesamt will die Stadt in diesem Jahr reichlich fünf Millionen Euro investieren. Darunter sind bereits Projekte, die jetzt angeschoben werden, aber erst in den darauffolgenden Jahren verwirklicht werden sollen. Wie der grundhafte Ausbau der Verbindungsstraße zwischen Lübau und Somsdorf, das Hochwasserrückhaltebecken im Waldstadion Oelsa, der Neubau des Dorfgemeinschaftsplatzes Obernaundorf und vor allem der Neubau einer Kindertagesstätte in Rabenau. Diese soll nach bisherigen Schätzungen reichlich 2,6 Millionen Euro kosten und 2024 fertig sein.

„Dafür ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 550.000 Euro erforderlich“, sagt Bürgermeister Thomas Paul (CDU). Vielleicht muss sich die Stadt auch schon eher Geld borgen, um die geplanten Investitionen realisieren zu können. „Die Leistungsfähigkeit der Stadt ist maßgeblich angeschlagen“, machte Paul seinen Stadträten klar. Dabei war Rabenau gerade auf einem guten Weg, schuldenfrei zu werden.

Hintergrund sind die Abschreibungen für das städtische Vermögen, die seit neun Jahren im doppischen Haushalt der Kommunen berücksichtigt werden müssen. Dafür muss die Stadt Geld erwirtschaften, das der Refinanzierung des Anlagevermögens dienen soll, also zurückgelegt wird. Die erheblichen Investitionen in den Vorjahren haben indes entsprechend hohe Abschreibungen zur Folge.

Erhöhung der Grundsteuer

„Das kann die Stadt nicht mehr erwirtschaften“, sagt Paul, was dazu führe, dass sich die Entscheidungsträger der Stadt „ernsthaft mit Fragen der Konsolidierung“ befassen müssten, also, wie man Ausgaben reduzieren und Einnahmen erhöhen kann. Eine erste Folge ist die vom Stadtrat beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 420 auf 430, was allerdings mit knapp 10.000 Euro jährlichen Mehreinnahmen nur „der Tropen auf dem heißen Stein“ sei, sagt Paul.

Eine neue Kindertagesstätte zum Beispiel bringe der Stadt ja auch keine Mehreinnahmen. „Diese Investition fließt in keiner Weise in die Berechnung der Elternbeiträge ein“, betonte er im Stadtrat. Aber auch dafür muss Rabenau Abschreibungen ansetzen, und die sind nicht unerheblich. „Es stellt sich die Frage, wer diesen Aufwand künftig decken soll.“ Zumal durch die Kreditaufnahme zusätzliche Kosten auf die Stadt zukommen und so die möglichen Überschüsse weiter schmälern.

„Wir müssen uns fragen, welche freiwilligen Aufgaben sich die Stadt künftig noch leisten kann“, sagt Paul. Er versichert aber, dass die Pflichtaufgaben derzeit nicht gefährdet seien, wie die Instandhaltung von Straßen und Wegen oder auch der Neubau des Feuerwehrgerätehauses.

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