Freitaler FDP-Stadtrat fordert höheres Sitzungsgeld
Freitals Stadträte sollen mehr Geld bekommen. Das fordert Lothar Brandau (FDP). "Als Stadtrat hat man einige Auslagen für Fahrten und Recherchen, man hat Termine, auch abends, und man muss sich auch mal fachmännischen Rat holen. Das kostet", sagt er.
Um eine Mitarbeit im Stadtrat auch für Menschen attraktiver zu machen, die finanziell nicht so gut gestellt seien, bedürfe es deshalb einer Anhebung des Sitzungsgeldes.
Brandaus Vorschlag: Statt wie bisher 60 Euro solle die Entschädigung pro Ratssitzung auf 80 Euro angehoben werden. Bei einer Ausschusssitzung bekommen die Stadträte bisher 30 Euro. Diese Summe solle auf 50 Euro steigen, so Brandau weiter.
Außerdem erhalten die Stadträte für ihre Auslagen und Aufwendungen bisher pauschal 100 Euro im Monat. Auch hier wünscht sich Brandau einen Zuschlag und schlägt vor, die Pauschale auf 120 Euro anzuheben.
Kosten für Sprit und Büromaterial
Es gehe nicht darum, an der Stadtratsarbeit zu verdienen. "Es geht darum, bei plus/minus null zu landen", sagt Brandau. Er selbst könne aus Erfahrung sagen, dass monatlich schon einige Kosten zusammenkommen. "Für Sprit und Büromaterial zum Beispiel, aber eben auch, um sich mal eine Beratung oder Auskunft einzuholen."
Noch größer seien die Auslagen im Wahlkampf. Deshalb, fordert Brandau weiter, müsse man auch über die Einführung eines Fraktionsgeldes diskutieren. "Dann könnte man als Fraktion auch mal einen Minijobber beschäftigen, der für die Stadträte Sitzungen mit vorbereitet oder eben Recherchen übernimmt", begründet Brandau. Das würde die Stadtratsarbeit auch effektiver machen.
Bisher gibt es in Freital solche Fraktionsgelder nicht. Der Vorschlag des FDP-Mannes lautet nun, monatlich 1.000 Euro pro Fraktion auszureichen.
Im Freitaler Stadtrat gibt es derzeit fünf Fraktionen: CDU, Bürger für Freital, Mitte-Links, AfD und Konservative Mitte. Ein Stadtrat, René Seyfried, ist fraktionslos.
Die größte Fraktion ist die Mitte-Links-Fraktion aus SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit neun Männern und Frauen. Die Konservative Mitte und die AfD haben jeweils acht Mitglieder, die CDU fünf Vertreter und die Bürger für Freital drei Mitglieder. Insgesamt gibt es 34 Stadträte.
Um die Entschädigungen oder Sitzungsgelder zu erhöhen, müssten die Stadträte die Satzung ändern. Außerdem müsste das Geld jetzt schon bei der Haushaltsplanung eingestellt werden. Brandau schätzt, dass die Stadt rund 20.000 Euro Mehrausgaben hätte, wenn man zirka ab der Jahresmitte 2023 die Höhe der Sitzungsgelder und Aufwandspauschale ändert. Sollte sogar ein Fraktionsgeld eingeführt werden, geht es um weitere 40.000 Euro.