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Eltern feiern Freitaler Stadtchef

Die Stadt geht im Kampf um Schulöffnungen und gegen Testpflicht an juristische Grenzen und wird dafür gefeiert. Der Stadtrat bremst sich aber selber aus.

Etwa 120 Freitalerinnen und Freitaler dankten am Donnerstag Oberbürgermeisters Uwe Rumberg.
Etwa 120 Freitalerinnen und Freitaler dankten am Donnerstag Oberbürgermeisters Uwe Rumberg. © Karl-Ludwig Oberthür

Es hätte ein Bad in der Menge für Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg (parteilos) werden können. Doch wegen Corona blieb er am Donnerstagabend dann doch auf Abstand. Gefährlich war auch das. So sprach Rumberg mitten auf der Lutherstraße bei laufendem Verkehr zu den Menschen, die sich als seine Fans entpuppten.

Etwa 120 Eltern, Großeltern und Schüler hatten sich vor dem Stadtkulturhaus postiert, um ihrem Stadtchef mal ausdrücklich Danke zu sagen. Hundert Luftballons stiegen in die Luft mit einer Dankes-Karte dran. Es sollten noch viel mehr Menschen in der Stadt erfahren, dass Rumberg sich für Eltern einsetzt, die gegen eine Testpflicht von Grundschülern sind und für die sofortige Wiederöffnung der Schulen und Kitas. Das verhindert zurzeit das von Bundestag und Bundesrat beschlossene neue Infektionsschutzgesetz, das seit Anfang Mai gilt. Solange die Corona-Inzidenz über 165 im Landkreis liegt, ist nur Notbetreuung erlaubt.

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Ende des Heimunterrichts gefordert

Groß geworben werden musste für die Aktion nicht. In Freital ist der Mobilisierungsgrad nach mehr als einem Jahr Corona-Maßnahmen hoch. Auch Claudia Mihály-Anastasio ist Mutter von schulpflichtigen Kindern. "Das Lernen ausschließlich zu Hause muss ein Ende haben! Darunter leidet nicht nur die Bildung, sondern es fehlt auch der Kontakt zu den Freunden", sagt die Freitalerin, die für die Freien Wähler im Stadtrat sitzt. Für sie war es an der Zeit, dem Stadtchef mal dafür zu danken, dass er die Sorgen und Nöte der Eltern und Kinder ernst nimmt.

Angemeldet wurde die Kundgebung von AfD-Stadträtin Yvonne Henzel. Berührungsängste hatte der OB deshalb nicht. Mal abgesehen vom Corona-Abstand. Trotzdem wollte Rumberg nicht nur von einem Fenster aus winken. "Ich bin ein Oberbürgermeister zum Anfassen. Dafür haben Sie mich gewählt und das soll auch so bleiben", sagte er. Deshalb habe er gern die Dankesworte auf der Straße angenommen. Als deren Wortführerin stellte sich Henzel vor die Eltern und Kinder. "Wenn Sie sich vor die Eltern stellen, stärken wir Ihnen auch den Rücken", erklärte sie.

Nach dem kurzen Austausch aller Nettigkeiten ließen die Kundgebungsteilnehmer ihre roten Luftballons in Herzform in den Himmel steigen.

Stadtrat vertagt Entscheidung

Dann musste Rumberg wieder rein in den Saal des Stadtkulturhauses, um pünktlich die Sitzung des Stadtrates beginnen zu können. Auch dort stand ein Thema auf der Tagesordnung, das Eltern brennend interessiert: Testpflicht an Grundschulen.

Mehrheitlich hatte der Rat diese in der Stadt aussetzen wollen. Das ist ein Politikum, weil dieser Beschluss gegen die übergeordnete Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates gerichtet ist. Folgerichtig wurde der Beschluss von der Kommunalaufsicht im Landratsamt beanstandet und kassiert. Dagegen hätte die Stadt in Widerspruch gehen können. Doch die Räte entschieden sich am Donnerstagabend anders. Sie nahmen den Beschluss von der Tagesordnung und bremsten sich damit selber aus.

Minderheit nutzt ihre Rechte

Damit lassen die Stadträte die Frist für den Widerspruch gegen die Entscheidung des Landratsamtes verstreichen. Das hätte eigentlich am Donnerstag beschlossen werden müssen. Hinterher wurde deutlich, dass die Antragstellung zu spät kam und stattdessen eine Minderheit im Stadtrat zum Zuge kam. Die Mitte-Links-Fraktion aus Linken, SPD, Grünen und FDP hatte angedeutet, den Beschluss von der Tagesordnung zu kippen.

Eine Mehrheit haben die neun Stadträte der Fraktion im 34-köpfigen Gremium zwar nicht. Doch in diesem Fall hätten sie ein Minderheitenrecht in Anspruch nehmen können. Das Gemeinderecht in Sachsen ermöglicht es, dass 20 Prozent der Räte erzwingen können, dass vor einem Beschluss dieser vorberaten wird. Das wurde versäumt.

Wenn es um die Testpflicht an Grundschulen geht, gäbe es in seiner Fraktion zwar auch verschiedene Meinungen, so Wolframm. Einig sei man sich aber darin gewesen, dass der Beschluss rechtswidrig ist. "Dagegen weiter vorzugehen, verursacht nur Kosten. Das Geld ist woanders besser eingesetzt", erklärte er gegenüber Sächsische.de.

Die Stadtratsfraktion "Freitals konservative Mitte", Thomas Käfer, Jörg Müller, Uwe Jonas und Martin Rülke, haben eine Aufkleber-Aktion initiiert.
Die Stadtratsfraktion "Freitals konservative Mitte", Thomas Käfer, Jörg Müller, Uwe Jonas und Martin Rülke, haben eine Aufkleber-Aktion initiiert. © Karl-Ludwig Oberthür

Aufkleber-Aktion für Öffnung der Schulen

Die Fraktion Freitals konservative Mitte (FkM) bestreitet das weiterhin. "Der Beschluss war nicht rechtswidrig", sagt Fraktionsvorsitzender Martin Rülke. Die FkM befeuert die Diskussion um die Schulöffnungen derweil mit einer Aufkleber-Aktion. "Alle Kinder sind systemrelevant" heißt es darauf. Hintergrund ist die Regelung zur Notbetreuung in Schulen und Kitas, die nur bestimmte Berufsgruppen in Anspruch nehmen dürfen, die als "systemrelevant" gelten.

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Das müsse vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden, sagt Rülke. "Jedes gut ausgebildete Kind ist systemrelevant, deshalb müssen auch alle Kinder sofort wieder zur Schule und in die Kita gehen dürfen." Entschieden wird das allerdings nicht in Freital, sondern in Bundestag und Landtag.

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