Freitals neue politische Kraft
Jetzt ist offiziell, was sich seit fast einem Jahr andeutet: Oberbürgermeister Uwe Rumberg hat eine neue politische Heimat gefunden. Seit seinem Austritt aus der CDU im Juni 2020 blieb unklar, wie es für ihn weitergeht. Das ist nun geklärt. Die passende Fraktion im Stadtrat weiß er bereits hinter sich.
Freitals Konservative Mitte (FKM) gründet einen Verein, der jetzt als "Konservative Mitte e.V." beim Amtsgericht eingetragen worden ist. Zurzeit hat er 13 Mitglieder, darunter auch Frauen. Bereits Mitte Februar waren die elf Gründungsmitglieder zusammengekommen. Mitte April gaben sie sich in einer Mitgliederversammlung eine Satzung und ein Grundsatzprogramm.
Darin heißt es unter anderem: "Als konservative Vereinigung stehen wir für die Bewahrung erhaltenswerter Prinzipien und Strukturen wie Identität, Sicherheit und Kontinuität, ohne uns dem Fortschritt zu verweigern." Man orientiere sich an Werten wie Respekt, Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Toleranz und Nächstenliebe. Vieles im Grundsatzprogramm klingt sehr staatstragend. Sieben Punkte sind darin aufgeführt bis hin zu "Deutschland im Internationalen Kontext".
Die bisherige politische Bühne für die Freitaler Konservativen ist tatsächlich eine rein kommunale. Dazu heißt es: "Nach dem Grundsatz 'Freiheit und Eigenverantwortung' bekennen wir uns zur kommunalen Selbstverwaltung, die es den Städten und Gemeinden ermöglicht, die Herausforderungen vor Ort im Sinne ihrer Bürger zu lösen." Man wolle die Bürger nicht nur bei Wahlen an politischen Entscheidungen beteiligen, sondern nach weiteren Möglichkeiten direkter Beteiligung suchen.
Freitaler Ex-CDU-Mitglieder gründen Konservative Mitte
Die Gründer des Vereins sind altbekannte Gesichter der Freitaler Kommunalpolitik. Peter Pfitzenreiter, Erster Bürgermeister der Stadt, ist Vorsitzender des Vereins. Martin Rülke, Fraktionsvorsitzender der FKM im Stadtrat, Stellvertreter. Oberbürgermeister Uwe Rumberg ist Beisitzer im Vorstand. Und Henryk Eismann, Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft, fungiert als Schatzmeister.
Allen gemein ist: Sie gehören zur Gruppe der neun im Juni 2020 ausgetretenen CDU-Mitglieder. Damals hatte der Schritt für ordentlich Wirbel gesorgt. Der Vorwurf der "Abtrünnigen": Mangelnde Diskussionskultur innerhalb der CDU. Es war eine Mischung aus alten Verletzungen während der Flüchtlingskrise und Meinungsverschiedenheiten zur CDU-Führung in der Corona-Politik.
Vor allem im Verhältnis zu Sachsens Innenminister Roland Wöller manifestierte sich dieses Zerwürfnis. Wöller wohnt in Freital und ist deshalb auch Mitglied im Freitaler Stadtverband der CDU. Dieser hat sich nach dem Austritt von Rumberg und Co. inzwischen längst neu sortiert.
Tritt Uwe Rumberg 2022 wieder als OB-Kandidat an?
Nun ist also auch Freitals Konservative Mitte als Verein eingetragen. Die neue politische Heimat des Oberbürgermeisters hat sich auch zum Ziel gesetzt, bei Wahlen so weit möglich mit eigenen Kandidaten anzutreten. Das zielt zuallererst auf den OB selber. Denn dessen Amt steht bereits im kommenden Jahr wieder zur Wahl. Uwe Rumberg hatte sich nach seinem Austritt aus der CDU dazu bekannt, noch einmal als Stadtoberhaupt kandidieren zu wollen.
Er wird dabei auf die Unterstützung des Vereins zählen können. Denn so ein Wahlkampf macht sich nicht von alleine. Man braucht sowohl finanzielle Mittel als auch personelle Ressourcen. Peter Pfitzenreiter ist aber noch zurückhaltend: "Erst einmal muss Uwe Rumberg entscheiden, ob er sich wieder zur Wahl stellt. Dann entscheidet der Verein über eine Unterstützung."
Diplomatisch formuliert. Doch es ist ein offenes Geheimnis, was das erste kommunalpolitische Ziel sein dürfte. Uwe Rumberg ist jetzt 62 Jahre alt und seit knapp sechs Jahren Oberbürgermeister von Freital. Dieses wichtigste Amt wird die Konservative Mitte halten wollen. Denn die Fraktion hat im Stadtrat nur vier Mitglieder - von insgesamt 34. Selbst mit der Stimme des OBs hat die Fraktion nicht einmal annähernd eine eigene Mehrheit. Vielmehr ist sie immer auf Unterstützung angewiesen, so wie jüngst beim Antrag gegen die Testpflicht in Grundschulen.
Konservative Mitte will sich nicht auf Freital begrenzen
Wie sich der Verein entwickelt, muss die Zukunft zeigen. Bei der Wahl der Namensgebung hat man sich jedenfalls bewusst nicht auf Freital eingegrenzt. Das bestätigt Peter Pfitzenreiter. Es gebe auch schon Nachfragen aus anderen Landkreisen, ob ein Beitritt beziehungsweise ein Ausweiten über Freital hinaus möglich ist. "Da sind wir durchaus offen", sagt Pfitzenreiter.
"Die Mitgliedschaft im Verein ist für jeden möglich, der in keiner Partei oder anderen Wählervereinigung aktiv ist", heißt es dazu bei der Konservativen Mitte.
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