merken
PLUS Görlitz

Görlitzer Behörden rücken hohe Bußgelder nicht raus

Obwohl Bescheide bis 20. Juli auf einer fehlerhaften Basis erlassen wurden, sind sie größtenteils tabu. Ganz ähnlich sieht es überall in Sachsen aus.

Knöllchen haben in diesem Jahr ein besonderes Nachspiel mitunter.
Knöllchen haben in diesem Jahr ein besonderes Nachspiel mitunter. © (c) Christian Juppe

Die Görlitzerin - nennen wir sie einfachheitshalber Jenny, ihren richtigen Namen will sie in der Zeitung nicht lesen - also diese Görlitzerin fuhr mit ihrem Motorroller an einem schönen Sommertag durch die Innenstadt und parkte ihr Gefährt auf der Hohe Straße - auf dem Gehweg. Ein klarer Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, auch wenn in vielen Großstädten das Parken von Rollern oder Motorrädern toleriert wird - es gibt überall zu wenig Parkplätze. Jenny jedenfalls hoffte, Glück zu haben und darauf, dass niemand vom Ordnungsamt vorbeischaute.

An diesem 6. Juli aber hatte sie Pech. Doppeltes zugleich. Denn tatsächlich kam eine Politesse vorbei und steckte ihr einen Zettel an den Roller. Das war Pech Nummer eins. Am 17. Juli, es war der Freitag vor den Schulferien, bekam sie Post vom Görlitzer Ordnungsamt. 55 Euro sollte sie zahlen wegen der Ordnungswidrigkeit, so legte es der neue Bußgeldkatalog fest. Weil die Familie schon in den Urlaubs-Startlöchern saß und das Bezahlen nach dem Urlaub die Frist überschritten hätte, überwies Jenny schnell die 55 Euro. Das war Pech Nummer zwei. Denn damit wurde der Bescheid bestandskräftig.  Drei Tage später war der neue Bußgeldkatalog mit seinen deutlich höheren Strafen in Görlitz Geschichte. Nach dem alten hätte Jenny lediglich 20 Euro zu berappen gehabt.

Anzeige
Das magische Dreieck der Vermögensanlage
Das magische Dreieck der Vermögensanlage

Liquidität contra Ertrag: Beste Chancen mit dem "Vermögenshaus". Die Volksbank Löbau-Zittau eG berät dazu.

"Bürger hat keine Möglichkeit, das Verfahren neu zu eröffnen"

Seit dem 20. Juli wendet die Stadt diesen neuen Katalog nicht mehr an. In Abstimmung mit dem Sächsischen Innenministerium. Dass der Bußgeldkatalog wegen eines Zitierfehlers problematisch war, war schon seit Ende Mai bekannt. Doch erst kurz vor den Sommerferien einigten sich die Kommunen und der Freistaat, wie sie künftig mit den Bußgeldern umgehen. Seit 20. Juli wendet die Stadt Görlitz beispielsweise den alten Bußgeldkatalog an. Der Landkreis bereits seit dem 16. Juli, wie beide Behörden gegenüber der SZ bestätigen. Die Lage in den Kommunen ist sachsenweit ganz ähnlich, soweit sich die Verwaltungen an die Vorgaben des Innenministeriums halten.

Wer nun aber wie Jenny dachte, dass das Görlitzer Ordnungsamt die Differenz, in diesem Fall also 35 Euro von sich aus zurückzahlen würde, sieht sich getäuscht. "Wenn Bußgeldbescheide beziehungsweise Verwarnungen bereits Rechtskraft erlangten, scheidet eine Rücknahme der Bescheide beziehungsweise eine Rückzahlung der Buß- oder Verwarngelder aus", erklärt Holger Kloß von der städtischen Bußgeldstelle. Anders verhält es sich lediglich bei Fahrverboten nach dem neuen Bußgeldkatalog, sie wurden erlassen. 

Das Landratsamt erklärt auf SZ-Nachfrage: "Rechtskräftig abgeschlossene Bußgeldfälle werden nicht wieder aufgenommen. Eine Rückzahlung erfolgt demzufolge nicht. Es gibt für die betroffenen Kraftfahrer keine Möglichkeit, dass Verfahren mithilfe eines Einspruches wieder zu eröffnen." 

Und das Sächsische Innenministerium wird ganz grundsätzlich: "Dem Institut der Rechtskraft liegt der Gedanke zugrunde, Verfahren nicht unendlich lange offen zu lassen. Insofern ist grundsätzlich auch nicht auszuschließen, dass die Entscheidung des Betroffenen, keine Rechtsmittel einzulegen, sich im Nachhinein nachteilig für ihn auswirken kann."

Verkehrsrechtler empfiehlt Kulanz

Das hört sich alles nach Recht und Gesetz an. Nur haben die Behörden Buß- und Verwarngelder auf einer Grundlage erlassen, die sich im Nachhinein als so fehlerhaft herausgestellt hat, dass sie aus dem Verkehr gezogen wurde und nicht mehr angewandt wird. Der Rothenburger Straßenverkehrsrechtler, Dieter Müller, hatte schon Mitte Juli im "Spiegel" dieses Vorgehen der Behörden kritisiert. Aus Gerechtigkeitsgesichtspunkten riet er seinerzeit den Behörden bereits dringend,  die bestandskräftigen Bescheide zurückzunehmen, "also Fahrverbote aufzuheben und das Bußgeld auf den Betrag zu reduzieren, der nach altem Recht verhängt worden wäre. Die Differenz wäre zu erstatten." Doch die Behörden bleiben stur bei ihrer Linie.

Auf Nachfrage der SZ  in diesen Tagen steht Müller weiter zu seiner Auffassung. Denn die Bürger, die die Bußgeldbescheide bis zum 20. Juli akzeptiert hatten, wussten ja nicht im Detail, dass sie gegen die Bescheide vorgehen hätten können wegen des fehlerhaften Katalogs. Schließlich überlege sich jeder genau, ob er gegen einen Bescheid vorgeht. Das wird man nur tun, wenn man Aussicht auf Erfolg hat, sind damit doch Verfahrenskosten verbunden. Jenny wusste, dass sie einen Fehler begangen hat. Also verhielt sie sich wie immer im Glauben, dass der Bescheid rechtlich einwandfrei sei. Paradoxerweise ist der Bescheid rechtlich korrekt, aber in höchstem Maße ungerecht. Zumal rechtlich auch umstritten ist, wer den neuen Bußgeldkatalog ad acta hätte legen dürfen. Müller ist der Auffassung, dass das einzig und allein dem Bundesverfassungsgericht zusteht und keinem Ministerium.

Was ist derzeit noch geltendes Verkehrsrecht?

Und deswegen sei auch gar nicht sicher, ob der alte Bußgeldkatalog noch gilt. So kam das Justizministerium in Baden-Württemberg jüngst zu der Auffassung, dass alle Novellen der Straßenverkehrsordnung und damit die verbundenen Strafen seit 2007 fehlerhaft und "unwirksam" seien. Setzt sich diese Auffassung durch, dann könnte das Handy-Telefonieren am Steuer wieder erlaubt sein. Und mancher Autofahrer gegen Punkte in Flensburg oder ausgesprochene Fahrverbote gerichtlich vorgehen. Und sei es nur aus Sicherheit, um nicht anschließend von den Behörden zu hören: Sie haben sich nicht gegen die Bescheide gewehrt - selber schuld. 

Mehr Nachrichten aus Görlitz lesen Sie hier

Mehr Nachrichten aus Niesky lesen Sie hier

Mehr Nachrichten aus Löbau lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Zittau lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Görlitz