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Corona: Wie viel Vertrauen hat die Politik verspielt?

Und können Lokalpolitiker es besser machen? Ja, sagt der Görlitzer Soziologe Raj Kollmorgen.

Der Vertrauensverlust geht in der Corona-Krise nicht nur in eine Richtung, erklärt Soziologe Raj Kollmorgen. Was dazu geführt hat.
Der Vertrauensverlust geht in der Corona-Krise nicht nur in eine Richtung, erklärt Soziologe Raj Kollmorgen. Was dazu geführt hat. © Archiv: kairospress

Raj Kollmorgen ist Professor für Soziologie an der Hochschule Zittau-Görlitz. Eine Region, in der nach wie vor viel gegen Corona-Maßnahmen demonstriert wird. "Der Staat hat mir gar nichts zu sagen" hört oder liest man oft. Andererseits erwarten viele eine staatliche Lösung. Was er darüber denkt, wann Kritik berechtigt ist und was Lokalpolitiker tun können, sagt Raj Kollmorgen im SZ-Gespräch.

Herr Professor Kollmorgen, sind tatsächlich mehr Menschen gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen? Oder werden nur die bisherigen Gegner immer lauter?

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Beides. Wir haben durch Umfragen ein recht zuverlässiges Bild, wie die Zustimmung zum Krisenmanagement der Regierung geschrumpft ist. Andererseits: Ein noch immer großer, nicht so lauter Teil, ist zufrieden mit der Pandemiepolitik. Der größere Teil aber eben nicht. Dabei bemerken wir eine immer stärkere Zerrissenheit in der Bevölkerung, besonders in Sachsen. Hier sind über 43 Prozent der Menschen unzufrieden, weil sie die Maßnahmen für zu hart halten. Dagegen empfinden 31 Prozent die Maßnahmen als zu schwach. Der Anteil der Zufriedenen in Sachsen ist also geringer.

War diese Entwicklung absehbar oder hat die Politik durch bestimmte Fehler Vertrauen verloren?

Dieser Jo-Jo-Effekt zwischen Lockerungen und Verschärfungen sorgt für eine Erschöpfung. Man merkt aber auch eine erhebliche Frustration, die sich an bestimmten Themen festmacht: Dass die Impfstoffbeschaffung nicht so gelaufen ist wie erhofft, dass es mit den Massentestungen gerade in den sensiblen Bereichen wie den Schulen zunächst nicht funktioniert hat und verbindliche Öffnungsstrategien fehlen.

Macht sich der Ärger darüber im Kreis Görlitz besonders bemerkbar? Zum Beispiel weil wir mehr kleinere Unternehmen haben?

Größere Unternehmen, die es in unserer Region deutlich weniger gibt, haben oft nicht nur andere Möglichkeiten, Hygienemaßnahmen oder Schutzkleidung zu organisieren, sondern zum Beispiel auch Wechselschichten oder Homeoffice einzurichten. Bei einer Wirtschaftsstruktur mit vielen mittelständischen Unternehmen und selbstständigen Gewerbetreibenden wie bei uns ist die Verwundbarkeit in ökonomischen Krisen wie der gegenwärtigen viel höher. Dabei werden die Menschen nicht nur stärker, sondern auch nachhaltiger von der Krise getroffen. Dazu kommt, dass es in der Region – nicht zuletzt durch die bitteren Erfahrungen des Umbruchs in den 1990er Jahren – Bevölkerungsgruppen gibt, die von vornherein mit deutlicher Skepsis, ja sogar Systemmisstrauen auf politische Entscheidungen und die Regierenden blicken.

Was sehen diese Menschen?

Dieser Teil der Bevölkerung sieht seine wirtschaftlichen, sozialen oder politischen Rechte und Interessen in der Corona-Krise nicht hinreichend berücksichtigt. Das ist zum Teil nachvollziehbar. Problematisch bleibt aber eine Deutung der Schwierigkeiten als "Systemdefekt" oder "Korrumpiertheit der politischen Klasse". Diesen Gruppen stehen Politikerinnen und Politikern gegenüber, die mittlerweile zweifeln, wie sehr sie noch auf das Vertrauen der Bevölkerung setzen können. Am Anfang war die Hoffnung groß, dass die Menschen auch das striktere Vorgehen mittragen. Inzwischen mussten sie feststellen: Nicht wenige treffen sich trotzdem zum Feiern, setzen sich über Demonstrationsauflagen hinweg oder begeben sich trotz Symptomen nicht in Quarantäne. Diese wechselseitige Vertrauenskrise ist in der Diskussion um die "Osterruhe" noch einmal deutlich geworden. Dass diese Situation die Probleme verschärfen kann, liegt auf der Hand.

In den sozialen Netzwerken oder auch auf Demos hört man immer wieder: "Der Staat hat mir gar nichts vorzuschreiben." Auf der anderen Seite erwarten die Menschen staatliche Lösungen.

Das ist einerseits widersprüchlich. Andererseits lässt sich erklären, warum das von nicht wenigen zusammengedacht wird. Freiheit gilt in unserer Gesellschaft als hohes Gut - gerade unter Selbstständigen und kleinen Unternehmern. Wenn nun der Staat in einer pandemischen Situation Freiheitsrechte einschränkt, hat das erhebliche wirtschaftliche Folgen. Dann wird natürlich gefragt: Wer ist verantwortlich, wer haftet für die Folgen? Und da identifiziert man den Staat, der zwar nichts für die Pandemie kann, aber für die Einschränkungen. So kommt die Forderung zustande, dass die von Einschränkungen nicht Betroffenen – Internetkonzerne, Staatsbedienstete – von ihren Gewinnen und sicheren Einkommen etwas abgeben sollen. Das ist die Idee einer Solidargesellschaft. Wünschen würde ich mir allerdings, dass einige derjenigen, die jetzt am lautesten protestieren und solidarischen Ausgleich einfordern, sich des Widerspruchs hinsichtlich ihrer Erwartungen an den Staat bewusst werden. Und vielleicht erkennen, dass es auch in Nichtkrisenzeiten benachteiligte Gruppen gibt, die auf Umverteilungen angewiesen sind.

Gerade im Kreis Görlitz haben wir erlebt, wie schnell die Corona-Lage außer Kontrolle geraten kann, wie viele Todesopfer diese Pandemie auch fordert. Da tut man sich natürlich jetzt schwer, große Lockerungen umzusetzen.

Ich glaube, dass sich die Verwaltungen um die beste Pandemiepolitik bemühen, um gute Lösungen ringen, um die Pandemie einzudämmen und dabei - so weit wie möglich - eine geschlossene Gesellschaft zu vermeiden. Uns steht dabei auch nur ein bestimmtes Repertoire zur Verfügung. Der Blick auf andere Länder zeigt: Das hätten wir noch deutlich schlechter, aber auch deutlich besser nutzen können. Kritik, die das thematisiert, halte ich für zulässig, ja notwendig. Wie sollten wir es sonst je besser machen können?

Was konkret kann aus Ihrer Sicht besser laufen?

Die Pandemie hat gezeigt, dass wir zwar über einen funktionierenden, handlungsfähigen Rechts- und Verwaltungsstaat in Normalzeiten verfügen, aber nicht besonders gut auf schwere Katastrophen vorbereitet sind. Da sind andere Gesellschaften besser. Wegen der Impfpolitik wird zum Beispiel viel auf Israel geschaut. Ein Land, das sich seit Jahrzehnten immer wieder im Kriegs- und Krisenmodus befindet. Es hält für diese Zeiten besondere organisatorische Kapazitäten und staatliche Durchgriffsrechte vor. Es gibt auch eine andere Mentalität, die es einfacher macht, etwa eine Impfkampagne in kürzester Zeit umzusetzen.

Immer wieder heißt es, der Landrat oder der Görlitzer Oberbürgermeister sollen Lockerungen durchsetzen, sich gegen Verschärfungen wehren. Jetzt ging es um die Idee, Görlitz soll Modellstadt werden. Können Lokalpolitiker etwas gegen den Vertrauensverlust tun, selbst wenn sie rechtlich eingeschränkt sind?

Das denke ich. Bei den Modellstädten blickt man viel nach Tübingen und Rostock, wobei auch dort die Infektionszahlen jetzt wieder steigen. Beide Städte können aber Eindämmungserfolge vorweisen, von denen andere Gemeinden träumen. Und in beiden Fällen gibt es außergewöhnliche Bürgermeister. In Rostock Claus Ruhe Madsen, der auch früher schon mit bürokratischen Routinen anders, kreativer umgegangen ist als andere. Und Boris Palmer in Tübingen kann, glaube ich, gar nicht anders, als gegen den Strom zu schwimmen, auch weil er von sich und seinen Ideen sehr überzeugt ist.

In Tübingen ist das Modellprojekt aber nicht aus reiner Rebellion entstanden, sondern durch das Drängen der dortigen Pandemiebeauftragten auf mehr Tests. Es ist auch an Instanzen gebunden, etwa an die Uni Tübingen.

Sicher, ein Bürgermeister kann nur im Team gewinnen. Dazu kommt, dass Tübingen – im Vergleich zu Görlitz – eine reiche Stadt ist. Der Bürgermeister kann Unternehmen um Unterstützung bitten oder die kommen von sich aus auf ihn zu. Der "Tübinger Weg" ist also voraussetzungsvoll. Aber richtig bleibt, die lokale Ebene besitzt sehr wohl Handlungschancen. Man kann eigene Konzepte, Wege und Ressourcen in der Pandemiepolitik entwickeln.

Der Görlitzer Landrat Bernd Lange hatte sich wegen der Grenznähe und weil der Kreis viele ältere Menschen hat, zum Beispiel für mehr Impfstoff eingesetzt, wenn auch bislang ohne Erfolg.

Das rechne ich unserem Landrat hoch an. Es ist eine Besonderheit des Landkreises, dass wir viele ältere Menschen haben. Daher halte ich es für richtig, die Frage nach einer angemessenen Impfstoffverteilung aufzuwerfen. Der Landrat hat sich auch für lokale Impfzentren in den Gemeinden eingesetzt, während der Freistaat zunächst auf die großen Impfzentren setzte. Erst seit Kurzem werden auch die Hausärzte einbezogen. Ganz generell habe ich nicht verstanden, warum man gerade für Hochbetagte in ländlichen Gegenden auf Impfzentren in den entfernteren Mittelstädten und womöglich noch auf die digitale Terminanmeldung setzte. Das konnte aus vielen Gründen nicht gut funktionieren. Auch daran wird deutlich, dass wir in der Pandemie rationaler planen und schneller lernen müssen – auch mit Blick auf die angesprochene Vertrauenskrise.

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