So viele Sachsen-Fahnen mit Wappen - das hat es auf der Görlitzer-Montagsdemo auf dem Postplatz wohl noch nicht gegeben. Es sind die Fahnen der "Freien Sachsen" die geschwenkt werden, eine als rechtsextremistisch eingestufte Vereinigung. Um die 200 Personen haben sich insgesamt versammelt, so als gebe es keine neue Corona-Schutz-Verordnung. Einzelne haben Bierflaschen in den Händen, trinken - ein Verstoß gegen das derzeitige Alkoholverbot in der Öffentlichkeit.

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Falk Werner Orgus beobachtet das Geschehen vom Rand des Postplatzes aus. Der Leiter des Ordnungsamtes des Landkreises wird per Lautsprecher schon mal aufgefordert, "genau hinzuhören", ebenso die Polizisten. Dann folgt eine etwa 15-minütige Aufnahme einer Impfskeptikerin aus der Schweiz, in der es unter anderem um angebliche Vertuschungen von Nebenwirkungen der Corona-Schutzimpfung "durch die Behörden" geht.

Polizei ist wenig zu sehen, nur zwei Einsatzwagen stehen am Postplatz. Bei früheren Veranstaltungen waren es deutlich mehr. "Wir beurteilen die Lage, setzen entsprechend Personal ein. Und nach Verfügbarkeit", sagt Polizeisprecherin Anja Leuschner auf Nachfrage der SZ am Dienstag.

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Warum konnte es überhaupt zu dieser Versammlung kommen? Verstößt das nicht gegen die neue Verordnung des Freistaates? In der ist von zehn Personen an einem festen Ort die Rede. "Es gab eine Sondergenehmigung des Landkreises. Das ist laut der neuen Verordnung ebenfalls möglich", sagt Falk Werner Orgus. Bedingung: maximale Teilnehmerzahl 150 Personen und kein "Spaziergang" durch die Stadt.

Angesichts der explodierenden Corona-Zahlen im Landkreis stellt sich die Frage: Warum hat der Landkreis überhaupt eine Sondergenehmigung erteilt? "Der Landkreis Bautzen hatte diese schon früher erteilt. Da konnten wir ja schlecht sagen: Nein, in Görlitz nicht. Die Oberlausitz sollte in dieser Sache doch mit einer Stimme sprechen", so der Ordnungsamtsleiter. In Bautzen wurde die Genehmigung für 300 Personen gegeben.

So oder so: Eine Versammlung dieser Art werde es, so lange die Corona-Lage so bleibt und die entsprechende Verordnung gilt, nicht mehr geben. "Wir werden solche Sachen nicht mehr zulassen", so Falk Werner Orgus. Auch Tricks, wie etwa mehrere Zehn-Personen-Veranstaltungen auf einem Platz, mit Abstand, soll es nicht geben.

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Wegen der überschrittenen Teilnehmerzahl in Görlitz gibt es derweil Konsequenzen für den Veranstalter. "Deswegen hat die Versammlungsbehörde, die vor Ort war, Anzeige gegen den Veranstalter gestellt", so Polizeisprecher Kai Siebenäuger. Das blieb nicht der einzige Zwischenfall auf dieser Demo: Zwei Frauen im Alter von 30 und 39 Jahren zeigten dort außerdem ein Transparent in den sächsischen Landesfarben mit dem Wappen des Königreiches Sachsen (1806 bis 1918). Es gilt als Identifikationssymbol der „Freien Sachsen“, die seit Juni vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird. Diese Art Fahne war auch bei den Sonntags-Demonstrationen an der B 96 regelmäßig zu sehen.

Das Transparent enthielt neben dem Wappen die Aufschrift "Coronamaßnahmen beenden - Kretschmer verhaften". Die Polizei kontrollierte die beiden Frauen und erstattete schließlich Anzeige gegen sie wegen des Verdachts einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.

Die Teilnehmer der Versammlung am Montag hielten sich zumindest an die Vorgabe, keinen "Spaziergang" durch die Stadt zu unternehmen. Das bestätigt die Polizei.

Update 23.11., 12 Uhr: In einer älteren Version dieses Artikels stand, auf dem Transparent sei das Wappen des Freistaates Sachsen zu sehen gewesen - richtig ist Königreich Sachsen. Wir bitten diese Ungenauigkeit zu entschuldigen.