SZ + Görlitz
Merken

Görlitz: Freispruch für Montagsdemo-Veranstalter nun komplett rechtskräftig

Die Staatsanwaltschaft zieht ihre Berufung in allen drei Punkten zurück. Damit gibt es auch für die Tatvorwürfe Beleidigung und Bedrohung keine weitere Verhandlung.

Von Marc Hörcher
 2 Min.
Teilen
Folgen
NEU!
Frank Liske ist seit vier Jahren Anmelder der Corona-Demo auf und um den Postplatz. Das Umfeld der Veranstalter wird mittlerweile vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und beobachtet.
Frank Liske ist seit vier Jahren Anmelder der Corona-Demo auf und um den Postplatz. Das Umfeld der Veranstalter wird mittlerweile vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und beobachtet. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Der Freispruch für Montagsdemo-Veranstalter Frank Liske ist nun in allen drei Punkten rechtskräftig. Wie Jörg Küsgen, Richter am Landgericht Görlitz, mitteilt, hat die Staatsanwaltschaft ihre Berufung gegen das im November gesprochene Urteil jetzt in allen drei Punkten zurückgezogen. "Nach der durch das Landgericht Görlitz angeregten nochmaligen Prüfung der Sach- und Rechtslage, erschien die Durchführung einer Hauptverhandlung auf die ohnehin beschränkt eingelegte Berufung nicht geboten", begründet Oberstaatsanwalt Sebastian Matthieu diesen Schritt.

Ihre Angebote werden geladen...