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Brötchentaste in Görlitz steht auf der Sparliste

Der Stadtrat soll am Donnerstag Elternbeiträge und Parkgebühren erhöhen. Im Grundsatz ist das schon beschlossen, die Details überraschen trotzdem.

Einmal grün gedrückt und 15 Minuten gratis geparkt - das soll in Görlitz bald vorbei sein.
Einmal grün gedrückt und 15 Minuten gratis geparkt - das soll in Görlitz bald vorbei sein. © Archiv: Rolf Ullmann

Die Stadt muss sparen. Zwar ist der Haushalt gerade mal so genehmigt worden, aber will man handlungsfähig bleiben, muss unter anderem an den Gebühren geschraubt werden. Es trifft nun gleich zwei besonders empfindliche Bereiche: So sollen am Donnerstag in der Stadtratssitzung die Erhöhung der Parkgebühren sowie die Elternbeiträge für Kitas beschlossen werden.

Im Grundsatz sind beide Gebührenerhöhungen bereits mit dem Haushalt beschlossen worden oder sogar noch davor. Höhere Parkgebühren wurden auf Vorschlag der Fraktion Motor Görlitz/Grüne in den Haushalt aufgenommen, die höheren Elternbeiträge rühren aus einer Vorlage der Stadt Görlitz. Um diese Erhöhung zu verhindern, wollte die AfD-Fraktion zahlreiche Steuern und Abgaben in der Stadt zum Teil drastisch heraufsetzen. Sie scheiterte aber an der Mehrheit des Stadtrates. Nicht deswegen, weil der höhere Elternbeiträge gut findet, sondern weil die AfD ihre Vorschläge so spät eingereicht hatte, dass sich niemand im Detail damit beschäftigen konnte.

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Nun müssen die de facto bereits feststehenden Erhöhungen in den Einzelheiten beschlossen werden. Dabei gibt es Überraschungen laut der Beschlussvorlagen.

Bei den Parkgebühren soll es erhebliche Veränderungen geben. Schmerzhaft für die Görlitzer und Besucher aus dem Umland sicher der geplante Wegfall des beliebten 15-Minuten-Gratisparkscheins - im Volksmund liebevoll Brötchentaste genannt. Er war für kurze Erledigungen bequem und gern genutzt.

Allerdings spricht die Stadtverwaltung davon, dass das immer eine Kulanzregelung war. Diese werde aber in so hohem Maße in Anspruch genommen, dass Anwohner dadurch immer mehr Probleme haben, einen Parkplatz zu finden. Eine Erhebung des Ordnungsamtes aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass ganze 40 Prozent aller Parkscheine diese gebührenfreien Kurzzeitscheine waren. Dazu hat man die Daten von 14 Automaten aus der Tarifzone eins ausgewertet - also im Gebiet der historischen Altstadt, wo die Gebühren am höchsten sind. Anschließend wurden zwischen November 2020 und März 2021 alle Parkautomaten der Stadt auf die Brötchentaste hin ausgewertet. Ergebnis: wieder knapp 40 Prozent.

Nicht nur am Demianiplatz soll das Parken teurer werden - aber dieser wird zusätzlich von Tarifstufe zwei auf eins hochgestuft - das ist der teuerste Tarif in der Stadt.
Nicht nur am Demianiplatz soll das Parken teurer werden - aber dieser wird zusätzlich von Tarifstufe zwei auf eins hochgestuft - das ist der teuerste Tarif in der Stadt. © privat

Indem diese Möglichkeit nun abgeschafft wird, erhofft sich die Stadt mehr freie Parkplätze für Anwohner, ganz einfach, weil für andere der besondere Anreiz des Umsonst-Parkens wegfällt. Darüber hinaus rechnet die Stadt hypothetisch mit Mehreinnahmen in Höhe von etwa 146.000 Euro, wenn man davon ausgeht, dass künftig jeder Brötchentasten-Schein zu einem gebührenpflichtigen Parkschein wird. Ein Trostpflaster für alle Brötchentasten-Fans: Die Regelung, dass bei Überschreitung der bezahlten Parkzeit eine Viertelstunde Kulanz gegeben wird, soll beibehalten werden.

Schikane statt Bürgerfreundlichkeit?

Im Internet regt sich gegen diese Pläne schon heftiger Widerstand. Auf der Facebook-Seite „Görlitzer Stadtgeflüster“ werden unter anderem Sorgen laut, der Wegfall der Brötchentaste könnte auch nach hinten losgehen und viele Kunden von Geschäften in der Innenstadt fernhalten, weil diese dann lieber bei größeren Märkten mit kostenfreien Parkplätzen ihre Einkäufe erledigen. Viele Kunden würden dann die Innenstadt meiden, so dass sich der erhoffte Mehrerlös für die Stadt nicht in der erhofften Größenordnung einstellen werde. Das sei letztlich Schikane statt Bürgerfreundlichkeit. „Dann darf ich täglich den Automaten mit Geld füttern, wenn ich mein Kind aus dem Hort abhole?“, fragen Eltern. Jemand anderes schreibt: „Man gewinnt langsam den Eindruck, der Stadt sind ihre Bürger und die Gewerbetreibenden scheißegal.“

Dass der Demianiplatz nun auch der Tarifzone eins zugehörig sein soll, dürfte die Gemüter kaum beruhigen. Hier zahlt man wie auch im Rest der teuersten Zone statt bisher 50 Cent nun einen Euro pro angefangener halben Stunde. So wurde das bereits im Haushalt verankert, der im Juni beschlossen wurde. In Tarifzone zwei steigen die Gebühren von 30 auf 50 Cent pro angefangene halbe Stunde. Insgesamt verspricht sich das Rathaus dadurch ein Plus von 410.000 Euro pro Jahr.

.Familienfreundliche Stadt? Um die gestiegenen Betriebs- und Personalkosten zu kompensieren, müssen die Elternbeiträge deutlich angehoben werden.
.Familienfreundliche Stadt? Um die gestiegenen Betriebs- und Personalkosten zu kompensieren, müssen die Elternbeiträge deutlich angehoben werden. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Unberührt von jeglicher Erhöhung bleibt der Tagestarif, für den man zehn Euro zahlt und der, wie die Stadt betont, besonders für Touristen gedacht ist. Zwar werde er nicht eben häufig genutzt, trotzdem wolle man an ihm festhalten. Vielleicht ist der Grund aber auch, dass mehr als zehn Euro technisch nicht möglich sind. Denn bevor der Parkschein gedruckt wird, werden alle eingeworfenen Münzen in einer Zwischenkasse festgehalten, die wohl ein begrenztes Fassungsvermögen hat.

Diesmal noch deutlichere Erhöhung als früher

Etwa aller fünf Jahre wird auch an den Elternbeiträgen gedreht. Begründung: Stetig steigende Betriebs- und Personalkosten. „Diese kompensieren wir immer einige Jahre“, sagt Oberbürgermeister Octavian Ursu. Von einem Krippenplatz, der 1.200 Euro pro Monat kostet, haben die Eltern „nur“ 20 bis 25 Prozent zu tragen, den Rest übernehmen Stadt und Land, so Ursu. So gebe die Stadt allein 17 Millionen Euro nur für Kindergärten, Krippen und Horte aus. Dazu kommen noch die Erhöhung der Betreuungsschlüssel und die Tarifanpassungen, die sich vor allem bei den freien Trägern in letzter Zeit sehr bemerkbar gemacht haben. „Plötzlich sind es 1,6 Millionen Euro mehr, die wir zahlen müssen“, sagt Bürgermeister Michael Wieler.

Das kann in der desolaten Finanzlage, in der Görlitz sich befindet, nur Erhöhung der Gebühren bedeuten - die letzte hatte es 2017 gegeben, die neue wird höher ausfallen. Eltern und Kitas ist sie schon angekündigt worden, auch konnten sich Eltern und Kitas in Anhörungen dazu äußern. 27 Rückmeldungen gab es, die Begeisterung habe sich freilich in Grenzen gehalten, aber Hinweise, wie man es anders machen könnte, seien auch nicht gekommen, so Michael Wieler. Deshalb bleibe es bei den Vorschlägen der Stadt, die die Sätze nun in Prozent angibt. Wenn der Stadtrat am Donnerstag zustimmt, zahlen Eltern von Krippenkindern ab Januar 2022 für eine neunstündige Betreuung 231 Euro (vorher 191 Euro), Kita 155 Euro (vorher 119 Euro), Hort 87 Euro für sechs Stunden (vorher 70 Euro) sowie Förderschulhort 105 Euro (vorher 73 Euro) ebenfalls für sechs Stunden.

Sollte der Stadtrat einer Erhöhung der Elternbeiträge oder der Parkgebühren nicht zustimmen, dann müsste Oberbürgermeister Octavian Ursu dagegen sein Veto einlegen, weil die Mehreinnahmen bereits im Haushalt verankert sind. Oder es gibt Mehrheiten für neue, andere Einsparungen im Etat oder Mehreinnahmen.

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