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Görlitz: Rechtsextreme dürfen nicht auf A4 demonstrieren

Die "Freien Sachsen" hatten eine Demo gegen die Flüchtlingspolitik an der Grenze zu Polen angekündigt. Die fällt aus. Ein Eilantrag der Partei wurde abgelehnt.

Von Susanne Sodan
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Die Freien Sachsen sind auch regelmäßig bei den "Montagsdemos" der Corona-Maßnahmengegner in Görlitz dabei.
Die Freien Sachsen sind auch regelmäßig bei den "Montagsdemos" der Corona-Maßnahmengegner in Görlitz dabei. © Sceenshot Youtube

Ein Eilantrag der "Freien Sachsen" gegen ein Verbot ihrer geplanten Demo auf der A4 hat das Verwaltungsgericht Dresden soeben abgelehnt, teilt Robert Bendner, Sprecher des Gerichtes, mit.

Seit einigen Tagen kursierte eine Ankündigung in den sozialen Medien, in denen die "Freien Sachsen" eine Demonstration unter dem Motto "Endstation für Asyl-Schleuser" ankündigten. Man wolle damit für "ausreichend Druck auf die Verantwortlichen" sorgen. "Wir sind der sächsische Grenzschutz", heißt es weiter. Stattfinden sollte die Kundgebung auf der A4 selbst. Auf der Fahrspur in Richtung Dresden, Höhe Rastplatz "An der Neiße", also fast direkt an der Grenze zu Polen.

Demo auf A4 geplant

Für die Zeit der Kundgebung sollte der aus Polen kommende Verkehr über den Parkplatz umgeleitet werden, schildert das Verwaltungsgericht Dresden. Zuvor hatte bereits der Landkreis Görlitz die Kundgebung untersagt, mit Blick auf den Schutz der öffentlichen Sicherheit.

Eine Kundgebung auf einer Autobahn, die dem Schnellverkehr gewidmet sei, könne nur bei einer vollständigen Sperrung beider Richtungsfahrbahnen durchgeführt werden. "Dies würde hier wegen der prognostizierten Verkehrsbelastung zu erheblichen Stauungen auch auf Umfahrungsstrecken führen", argumentierte der Landkreis. Eine Umleitung über den Parkplatz sei nicht möglich, "weil dies für die Kundgebungsteilnehmer mit erheblichen Leibes- und Lebensgefahren verbunden" sei. Außerdem wird der Parkplatz zum Beispiel von Fernfahrern für ihre Ruhezeiten benötigt. Außerdem könnte eine solche Aktion zu Behinderungen für die Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf und das Hauptzollamt führen, die dort ihre Standorte haben.

Demo würde zu heftigem Stau führen

Die "Freien Sachsen" hatten dagegen einen Eilantrag gestellt beim Verwaltungsgericht Dresden. Sie hatten sich darauf berufen, einen Kundgebungsort gewählt zu haben, der Bezug hat zum Demonstrationsthema.

Es sei ihnen auch nicht ohne Weiteres zu unterstellen, den Zweck zu verfolgen, unbeteiligte Dritte zu blockieren, sagt das Verwaltungsgericht. Dennoch unterstützt es die Einschätzung des Kreises Görlitz. Die Kundgebung bewirke eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Das Verwaltungsgericht verweist auch auf das Ende der Herbstferien und den Feiertag Allerheiligen am Montag - was am Freitagabend für besonders viel Verkehr auf der A4 sorgen dürfte. Dazu komme der Ausweichverkehr durch Görlitz. Die Stadt könne ohnehin nicht vom Schwerverkehr als Durchgangsverkehr genutzt werden.

Wer sind die "Freien Sachsen"?

Vertreter der "Freien Sachsen" demonstrierten auch schon im Bundestagswahlkampf in Görlitz.
Vertreter der "Freien Sachsen" demonstrierten auch schon im Bundestagswahlkampf in Görlitz. © Martin Schneider

Gegen den Beschluss können die "Freien Sachsen" binnen zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen einlegen. Sie sind eine Partei, die der sächsische Verfassungsschutz im Juni als rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Bestrebung eingestuft hat.

Zunächst waren die Freien Sachsen bei Demos gegen die Corona-Maßnahmen in Erscheinung getreten. Im Wahlkampf versuchten sie, immer wieder Veranstaltungen demokratischer Parteien zu stören - zum Beispiel auch, als CDU-Politiker Friedrich Merz in der Landskron-Brauerei in Görlitz zu Gast war. Inzwischen sind sie ein fester Bestandteil der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen, schätzt der Verfassungsschutz ein. Auch bei den Montagsdemos von Corona-Gegnern in Görlitz sind die "Freien Sachsen" regelmäßig dabei, beispielsweise als die Rechts-Rapperin Runa Anfang des Monats auftrat.

Dass die "Freien Sachsen" mit ihrem Demo-Antrag auf der A4 nicht viel Erfolg haben würden, war absehbar. Vor einigen Wochen wollte die Initiative "Verkehrswende Dresden" auf der A4 bei Dresden mit einem Fahrradkorso demonstrieren. Auch hier gab es eine Absage wegen Sicherheitsgründen. Die "Freien Sachsen" teilten bereits in ihrer Ankündigung mit: "Sollte uns die Versammlungsbehörde Steine in den Weg legen wollen, sind wir optimistisch, unser Recht gerichtlich durchzusetzen." Zumindest im ersten Anlauf sind sie damit gescheitert.