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"Impfen macht frei" ist keine Volksverhetzung: Freispruch für Görlitzer Demo-Veranstalter rechtskräftig

Die Staatsanwaltschaft zieht eine Berufung gegen den Görlitzer Demo-Veranstalter Frank Liske zurück. Der frohlockte deswegen vor seinen Montagsdemo-Anhängern, erzählte ihnen aber nicht alles.

Von Marc Hörcher
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Frank Liske, Anmelder der Corona-Demo, stand im November bei zwei Terminen vor Gericht. Zwei der drei Anklagepunkte sollen in zweiter Instanz weiterverhandelt werden.
Frank Liske, Anmelder der Corona-Demo, stand im November bei zwei Terminen vor Gericht. Zwei der drei Anklagepunkte sollen in zweiter Instanz weiterverhandelt werden. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Der Freispruch für Montagsdemo-Veranstalter Frank Liske wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ist nun rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat ihre Berufung gegen das Urteil zurückgezogen. Das teilt Liskes Verteidiger, Rechtsanwalt Torsten Mengel, aus der Zittauer Kanzlei "Mengel, Schwitzky, Hitziger, Beckert", auf SZ-Nachfrage mit.

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