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Klimaschutz-Politik entzweit den Görlitzer Stadtrat

Die Mehrheit lehnt den Vorstoß von Motor/Grüne ab, städtische Dachflächen für den Einsatz von Fotovoltaik-Anlagen zu prüfen. Für den Klimaschutz aber sind auch die Kritiker.

Von Sebastian Beutler
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Solarplatten so weit das Auge reicht auf einem Plattenbau in der Gersdorfstraße in Görlitz. So ähnlich stellen sich die Fraktion Motor/Grüne Dächer von städtischen Immobilien künftig vor.
Solarplatten so weit das Auge reicht auf einem Plattenbau in der Gersdorfstraße in Görlitz. So ähnlich stellen sich die Fraktion Motor/Grüne Dächer von städtischen Immobilien künftig vor. © Pawel Sosnowski

Dass Umwelt- und Klimaschutz wichtig sind, darüber gibt es eine große Einigkeit unter den Bürgern, doch was das im Detail bedeutet, da gehen die Meinungen weit auseinander. Deswegen gehören diese Themen nach Untersuchungen eines Teams um den Berliner Soziologen Steffen Mau zu gesellschaftlichen Triggerpunkten, an denen sich öffentliche Debatten entzünden.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass diese Themen auch im Görlitzer Stadtrat häufig umstritten sind. Das war auch bei der jüngsten Sitzung im November zu erleben. So wollte die Fraktion von Motor/Grüne gern die Verwaltung beauftragen, städtische Immobilien darauf zu untersuchen, ob auf ihren Dächern Fotovoltaik-Anlagen installiert werden können. Für Danilo Kuscher von Motor/Grüne liegt in solchen Anlagen das Potenzial, um künftig Energiekosten deutlich zu sparen.

Doch CDU und Bürger für Görlitz lehnten den Vorstoß ab. Nach Aussagen von Fraktionschef Karsten Günther-Töpert (BfG) und Matthias Urban (CDU) koste eine solche Untersuchung Zeit, Geld und binde Personal. Und das mit unklarem Ausgang, denn die Stadt habe derzeit nicht die Investitionsgelder, um die in Betracht kommenden Dächer ihrer Immobilien mit Solarplatten auszulegen. Das fand auch AfD-Stadtrat Sebastian Wippel, der die Untersuchung gleichfalls entbehrlich fand.

Zumindest die Stadträte von CDU und Bürger für Görlitz erwarten aber von der Verwaltung, dass bei der Sanierung von städtischen Immobilien geschaut wird, ob Fotovoltaik angewandt werden kann. Das sicherte Bürgermeister Benedikt Hummel zu, der mit Blick auf Projekte wie die neue Grundschule in Königshufen aber auch sagte, dass man auf diesem Gebiet besser werden müsse. Bei dem Schulvorhaben war die Fotovoltaik nicht beachtet worden.

Zwar versicherte Motor/Grüne-Fraktionsvorsitzende Jana Krauß, dass ihre Fraktion nicht erwarte, dass die Stadt die ganze Altstadt mit Solardächern pflastern sollte, so könne man sich auch auf die geeignetsten Dachflächen konzentrieren. Trotzdem stimmten nur Motor/Grüne und die Linkspartei dem Vorstoß zu, die anderen Stadträte lehnten die Vorlage bei einer Enthaltung ab.

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Auch bei dem Maßnahmenplan für den European Energy Award war zu spüren, dass das Thema geeignet ist, die Emotionen schnell hochkochen zu lassen. Seit Jahren bemüht sich die Stadt Görlitz, mit diesen Plänen nicht nur den Preis alle vier Jahre zu verteidigen, sondern insgesamt Energie- und Klimaschutzpolitik in ihre Arbeit einfließen zu lassen. Da geht es um Wärmeplanung, um den Einbau neuer Gebäudetechnik wie zuletzt bei der Kita auf der Fichtestraße, um den Ersatz bestehender Heizungen bis hin zum Verkehrskonzept beziehungsweise der Vergabe von Stellplätzen für Firmen in der Innenstadt.

Die Fraktionen von CDU, Bürger für Görlitz, Motor/Grüne und Linkspartei finden einen solchen Maßnahmenplan auch weiterhin wichtig, die AfD enthielt sich dagegen der Stimme, ein Stadtrat stimmte gar dagegen.