Kohlemillionen: Landräte aus Görlitz und Bautzen sind auf falschem Weg
Seit es die Kohleausstiegsgelder gibt, wird über deren faire Verteilung gestritten. Da ging es lange darum, ob die Millionen ausschließlich in die kernbetroffenen Gebiete rund um Weißwasser fließen sollen, oder die gesamte Oberlausitz von den Geldern profitieren soll. So hat es der Gesetzgeber vorgesehen, und die erste Milliarde ist nach diesem Maßstab verteilt worden.
Die Front dieser Diskussion verlief zwischen Weißwasser und Görlitz, zwischen Glasfachschule und modernem Nahverkehr. Aber im Grunde haben sich alle arrangiert und für die nächsten Jahre reichlich Vorhaben in der Pipeline, um die Infrastruktur in der Oberlausitz auf Vordermann zu bringen.
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Ob diese Ideen aber zum Zuge kommen, ist fraglicher denn je. Das liegt an den Landräten aus Bautzen und Görlitz, die die Kohlemillionen als Verteilungsmasse ihrer Behörden ansehen. So war es schon beim Bau-Forschungszentrum, wofür beide 450 Millionen Euro versprachen. Das Geld soll aus dem Kohlefonds kommen. Welche Projekte damit verbunden sind, wie die Betriebskosten des Bauforschungszentrums anschließend gedeckt werden, ob mit dem halben Etat tatsächlich doppelt und dreifach Effekte wie beim Astrozentrum in Görlitz verbunden sind, all das ist ungeklärt.
Nun der nächste Husarenritt. Weitere 300 Millionen für den Ausbau der A4 zwischen Hermsdorf und Bautzen. Auch hier ist wieder nichts klar: Wofür reicht das Geld? Wird der Bund dadurch selbst in die leeren Kassen greifen? Wenn nicht, ist dann das Geld für die Kommunen in der Oberlausitz verloren?
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Was einmal als zusätzliche Förderung für die Oberlausitz gedacht war, wird nun zum Lückenbüßer, um Löcher im Verkehrsetat des Bundes zu stopfen und dadurch fehlenden politischen Willen in Berlin auch noch zu honorieren.
Doch das hilft der Region langfristig nicht. Das wird erst der Fall sein, wenn die Oberlausitz genauso im Blick der Bundespolitik ist wie andere deutsche Regionen.