Die Bauernproteste im Landkreis Görlitz könnten ab Mittwoch wieder verstärkt zu Einschränkungen des Straßenverkehrs führen. Nach den ergebnislosen Gesprächen zwischen den Regierungskoalitionen und Vertretern der Landwirtschaft an diesem Montag in Berlin will die Vereinigung "Land schafft Verbindung" (LSV) ab Mittwoch die Proteste verstärken. Das erklärte Hagen Stark, Landwirt aus Kemnitz und Vertreter von „Land schafft Verbindung“, gegenüber der SZ nach den Gesprächen in Berlin, an denen er teilnahm.

Abgesehen davon, dass die Landwirte die Steuererhöhung zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes ablehnen, kritisieren sie bereits seit Längerem die generelle Entwicklung in der Landwirtschaft. So hat der LSV aktuell ein Fünf-Punkte-Programm veröffentlicht, in dem wesentliche Eckpunkte benannt werden, um "den Fortbestand der deutschen Landwirtschaft zu sichern". So fordern sie unter anderem, dass alle importierten Waren in Deutschland zu vergleichbaren Sozial-, Umwelt- und Tierschutzkriterien produziert worden sein müssen. Ohnehin soll es keine Nachteile für die deutsche Landwirtschaft - wie eine hohe Besteuerung - geben.

Alle landwirtschaftliche Produkte - auch in verarbeiteten Lebensmitteln und Restaurants - sollen eine verbindliche klare Herkunftslandkennzeichnung erhalten, damit der Verbraucher dies nachvollziehen kann. Zudem soll der Einkaufs unter Produktionskosten in der gesamten Wertschöpfungskette ebenso verboten werden wie unlautere Handelspraktiken. Verändert werden soll auch, dass Betriebe nicht erst nach Lieferung von Rohmilch und Fleisch erfahren, wie viel Geld sie für ihre Produkte erhalten werden. Zu diesen fünf zentralen Punkten kommen noch Forderungen zu neuen Ansätzen beim Wolfsmanagement und dem Bürokratieabbau.

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Am Montagmorgen bereits hatten Landwirte mit ihren Fahrzeugen die Autobahnanschlussstellen Görlitz und Kodersdorf in Richtung Dresden blockiert. Nach Angaben des Görlitzer Landratsamtes sind bis zum 21. Januar vorerst Protestaktionen angemeldet worden, ohne dass sie im Detail bislang öffentlich gemacht wurden.

Vor den Beratungen in Berlin hatten die Bauernverbände am Wochenende eigentlich erklärt, bis Anfang Februar keine Proteste mehr zu organisieren. Am Freitagabend hatten rund 600 Landwirte sich bei einem Mahnfeuer bei Ödernitz an der B 115 getroffen. Rund 100 Traktoren formierten in der Dunkelheit den Spruch "Habens satt". (SZ)