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"Taktisches Wählen ist diesmal ganz schwierig"

Politikwissenschaftler Hans Vorländer über die Erfolgsaussichten der CDU-Kampagne im Kreis Görlitz, am Sonntag die Erststimme Florian Oest zu geben.

Tino Chrupalla (li) von der AfD will sein Direktmandat an der Neiße verteidigen - für ihn hängt viel dran. Florian Oest von der CDU will den Kreis besser in Berlin vertreten.
Tino Chrupalla (li) von der AfD will sein Direktmandat an der Neiße verteidigen - für ihn hängt viel dran. Florian Oest von der CDU will den Kreis besser in Berlin vertreten. © Bildstelle

Es war die Überraschung vor vier Jahren, als AfD-Kandidat Tino Chrupalla an der Neiße das Direktmandat für den Bundestag holte. In einem Landkreis, den über Jahrzehnte die CDU sicher gewonnen hatte. Nun kämpfen um das Görlitzer Direktmandat zehn Kandidaten im Landkreis. Um es der AfD wieder abzunehmen, hat CDU-Direktkandidat Florian Oest eine Erststimmen-Kampagne gestartet. Die sorgt aber auch für Unsicherheit.

Zwei SPD-Bürgermeister hatten sich vorige Woche dafür ausgesprochen, Oest zu unterstützen. Weil er unter den Direktkandidaten am ehesten die Chance habe, das Görlitzer Mandat der AfD wieder abzunehmen, argumentierten sie, und sie in Berlin einen Vertreter für die Region sitzen haben wollen, der sich auch für den Kreis einsetzt. Was für Ärger bei anderen SPD-Mitgliedern sorgte - schließlich hat die Partei mit Harald Prause-Kosubek einen eigenen Kandidaten. Was kann taktisches Wählen dieses Mal erreichen - auch in den sozialen Medien wird dazu debattiert. Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer schätzt die Lage ein.

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Hans Vorländer ist Politikwissenschaftler an der TU Dresden und Leiter des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung.
Hans Vorländer ist Politikwissenschaftler an der TU Dresden und Leiter des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung. © René Meinig

Herr Professor Vorländer, es heißt, der Landkreis Görlitz sei der spannendste Wahlkreis bundesweit. Wie schätzen Sie das ein?

Görlitz ist nicht der einzige spannende Landkreis, aber es kommt ihm eine besondere Bedeutung zu. Der Wahlkampf ist hoch aufgeladen, wenn es darum geht, dass der Vorsitzende einer Partei, in dem Fall der AfD, sein Direktmandat verlieren könnte. Mit dem Vorspiel von vor vier Jahren ist die Wahl im Kreis Görlitz von hoher politischer und symbolischer Bedeutung.

Man kennt erfolgreiche Zweitstimmen-Kampagnen, etwa von der FDP, die 2005 Stimmgewinne durch taktisch motivierte Koalitionswähler verbuchen konnte. Unter welchen Voraussetzungen können solche Wahlkampagnen funktionieren?

Es braucht ganz klare politische Lager, es braucht klare Koalitionsoptionen und Machtperspektiven, sodass der Bürger, wenn er auf eine bestimmte Weise taktisch wählt, zumindest ein erwartbares Ergebnis sieht - was nicht heißen muss, dass es tatsächlich so eintritt.

Ist deshalb diese Wahl so schwierig und die Verunsicherung groß, weil die Koalitionsfrage bei den einzelnen Parteien so offen ist?

Genau, deshalb sind Zweitstimmen-Kampagnen diesmal problematisch, weil die Koalitionsoptionen so zahlreich sind, dass der Wähler kaum gezielt eine Koalition mit seiner Wahl anstreben kann. Angenommen, ein Wähler sagt: Die FDP soll gestärkt werden - dann weiß er aber nicht, ob es in eine Ampel- oder Jamaikakoalition führen wird. Man kann es als Partei trotzdem versuchen, um eine Stärke in den Regierungsverhandlungen zu erzeugen. Aber, was mit einer taktischen Stimmabgabe tatsächlich erfolgt, ist für den Wähler im Moment kaum kalkulierbar.

Bei der Erststimme ist es besser kalkulierbar - es geht um den Direktkandidaten. Ist bei einer Erststimmen-Kampagne wie von Florian Oest eher mit Erfolg zu rechnen?

Das ist ganz schwer zu sagen, alleine, weil rund 40 Prozent der Wähler noch immer unentschieden sind. Man kann es versuchen - wenn es einen weiten Konsens auch von den anderen Direktkandidaten und Parteien gibt, dass man in einem Wahlkreis einen bestimmten Kandidaten verhindern will. Es bräuchte dafür auch das öffentliche Meinungsbild, die Klarheit, dass mit einer gezielten Stimmabgabe ein bestimmtes Ergebnis erzielt werden kann. Soweit ich es mitbekommen habe, haben sich einige SPD-Bürgermeister im Landkreis Görlitz auch für den CDU-Kandidaten ausgesprochen, andere waren darüber empört.

Der Konsens scheint tatsächlich nicht gegeben. In den sozialen Netzwerken findet man Überlegungen dazu, genauso Wahlaufrufe von Görlitzern für die anderen Direktkandidaten. Im Kreis Görlitz haben auch SPD, FDP, Bündnisgrüne und die Linken einen Direktkandidaten ins Rennen geschickt. Diese werden sicherlich nicht ihre Kandidatur zurückstellen wollen.

Jemand, der als Direktkandidat antritt, hat viel investiert und wird selten auffordern, jemand anderen zu wählen. Aber ganz generell, wo es um ein Mehrheitssystem geht, ist es möglich, dass Parteien sich verständigen, wen sie unterstützen. Wenn Sie nach Frankreich schauen, ist das recht offensichtlich. Das ist aber ein Mehrheitswahlsystem. Wir in Deutschland haben nur bei der Erststimme ein Mehrheitssystem, bei der Zweitstimme geht es um das Verhältnis. Aber auch in Thüringen gibt es aktuell eine ähnliche Konstellation wie in Görlitz. Dort stehen sich Hans-Georg Maaßen von der CDU und Frank Ullrich von der SPD gegenüber. Das ist für viele vielleicht sogar noch ein bisschen interessanter als Görlitz: Dort haben mehrere Parteien aufgerufen, Herrn Ullrich zu wählen, um Herrn Maaßen zu verhindern. Dann hat Bodo Ramelow interveniert, der linke Kandidat solle nicht vernachlässigt werden. Auch hier gibt es also solche Überlegungen. Aber es ist schwierig. Weil die Komplexität so groß ist und es so viele Möglichkeiten gibt, dass ein taktisches Wahlverhalten kaum möglich ist.

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