merken
PLUS Görlitz

Loch im Haushalt: Landrat denkt an Klage

Ein neues Finanzgesetz, gelobt in Dresden, bringt dem Kreis Görlitz wohl nichts - im Gegenteil. Dagegen gibt es jetzt Widerstand im Landratsamt und im Kreistag.

Ministerpräsident Michael Kretschmer im Gespräch mit Bernd Lange: Der Landrat denkt an eine Klage gegen Dresden.
Ministerpräsident Michael Kretschmer im Gespräch mit Bernd Lange: Der Landrat denkt an eine Klage gegen Dresden. © Nikolai Schmidt

Dem Landkreis Görlitz droht ein Haushaltsloch von fast 17 Millionen Euro. Grund sind vor allem gestiegene Ausgaben in den Bereichen Soziales, Pflege und Jugendhilfe. Der Landkreis Görlitz stehe damit schlechter da als andere im Freistaat, so der Finanzbeigeordnete Thomas Gampe während der jüngsten Kreistagssitzung.

Ein ausgeglichener Haushalt 2021/2022 ist unter den derzeitigen Bedingungen unrealistisch, sagt er. Wenn es zu einem gesetzlich anerkannten Haushalt kommen soll, dann sei das nur mit der Unterstützung des Freistaates möglich, so Thomas Gampe. "Wenn das nicht gelingt, geht es nur über die politische Schiene. Vorgetragene Argumente finden bisher kein Gehör. Da bin ich dann auch mit meinem Latein am Ende", so der Finanzexperte des Kreises vor den Abgeordneten.

Bauen und Wohnen
Wohnen Sie noch oder bauen Sie schon?
Wohnen Sie noch oder bauen Sie schon?

Hier finden Sie alles, was Sie fürs Sanieren, Renovieren oder Bauen Ihrer eigenen vier Wände brauchen.

Dresden will Kreise und Kommunen entlasten

In Dresden hingegen lobt man das neue Finanzausgleichsgesetz. Es wurde am vergangenen Mittwoch beschlossen. "Mit dem Beschluss haben die Kommunen endlich Planungssicherheit, was sowohl für wichtige Investitionen vor Ort als auch für die Bewältigung der Corona-Pandemie entscheidend ist", so Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann. Man habe den Finanzausgleich modernisiert und für ein gerechteres Verteilungsergebnis gesorgt. "Wir halten Wort, wenn es darum geht, unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zu unterstützen", so der Finanzminister. Mit der Novelle des Gesetzes werde das Geld gerechter verteilt, "Indem wir den unterschiedlichen Belastungen vor Ort noch besser Rechnung tragen", sagt Hartmut Vorjohann.

Gesetz verschärft für den Kreis die Finanzlage

Das sieht man in der Kreisverwaltung Görlitz ein wenig anders: Überalterung der Bevölkerung im Landkreis, Abwanderung, im Vergleich zu anderen Regionen geringe Einkommen - sind Gründe für das drohende Haushaltsloch. Und natürlich Corona. Das gerade beschlossene Gesetz zum Finanzausgleich in Sachsen sei keine Hilfe. "Es ist für uns keine Lösung, verschärft die Situation eher noch", so der Landrat. Thomas Gampe sieht es ähnlich. Trotz Gesprächen in Dresden, zuletzt im März im Finanzministerium, und Hinweisen auf die hohen Sozialkosten wurde in der Landeshauptstadt darauf nicht reagiert.

Deshalb denke er jetzt über eine Klage nach, sagt Landrat Bernd Lange. "Wenn wir mit dem Finanzministerium nicht zum Ziel kommen, bin ich bereit, diesen Weg zu gehen. Ob er Erfolg haben wird, da steht natürlich ein Fragezeichen dahinter", sagt er. Vor einer Klage gebe es zunächst vieles abzuwägen. Ziel müsse es sein, so Bernd Lange, eine Sozialklausel einzuführen.

Kreisumlage soll nicht steigen aber auch nicht sinken

"So wie er derzeit aussieht, ist es ein sehr defizitärer Haushalt", sagt Thomas Gampe. Er hält ihn derzeit nicht für beschluss- und genehmigungsfähig. Im April soll es nun eine Klausur mit den Amtsleitern im Landratsamt geben. Ziel ist es, im Juni den Haushaltsentwurf vorzulegen, so oder so.

Eine Möglichkeit für den Landkreis wäre freilich, die Kreisumlage zu erhöhen. Da der Landkreis selbst keine Steuern erheben darf, beteiligt er darüber die Kommunen. "Ich denke nicht an eine Erhöhung", sagt Landrat Bernd Lange allerdings. Die Kreisumlage in der derzeitigen Höhe soll seiner Ansicht nach bleiben, aber auch nicht sinken.

Bei den Kreisräten stößt der Landrat auf Zustimmung. "Wir wissen selbst nicht mehr, wie wir den Haushalt stemmen sollen", sagt etwa Octavian Ursu (CDU), Oberbürgermeister von Görlitz. Das neue Finanzausgleichsgesetz habe der Stadt einen massiven Einbruch an Schlüsselzuweisungen gebracht. Wenn es so bliebe, müsste der Neubau der Oberschule gekippt werden. "Das wollen wir aber nicht. Von den vier Millionen, die wir an Ausgaben wegen Corona haben, will ich gar nicht reden. Die schieben wir erst einmal weg", so der Oberbürgermeister.

Eine höhere Kreisumlage - das käme für ihn nicht infrage. "Wir können die jetzige schon kaum zahlen", sagt Octavian Ursu. Auf der anderen Seite wolle Görlitz natürlich solidarisch mit dem Landkreis sein.

Thomas Zenker (Zkm), Oberbürgermeister von Zittau, verweist auf den Strukturwandel. Unter diesen Umständen sei der kostenmäßig gar nicht zu machen, sagt er.

Weiterführende Artikel

"Diese Durchhalteparolen machen müde"

"Diese Durchhalteparolen machen müde"

Warum der Landtagsabgeordnete Stephan Meyer die Corona-Politik seiner CDU kritisiert und als einziger seiner Fraktion einem wichtigen Gesetz nicht zugestimmt hat.

"Wir reden über Probleme, die in Berlin gar nicht verstanden werden", sagt Tino Chrupalla, Kreistagsmitglied und AfD-Parteivorsitzender. Er ist dafür, dass mehr Druck aus der Region kommen müsse, steht für eine "gemeinsame Kraftanstrengung". "Wir müssen es doch mal realistisch sehen: Die Region ist in Berlin vergessen", sagt Tino Chrupalla.

Landrat Bernd Lange setzt zunächst einmal auf Gespräche mit Dresden. Zu verlieren habe er nichts. Bernd Lange geht im kommenden Jahr in Pension.

Mehr Nachrichten aus Görlitz lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Niesky lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Görlitz