Torsten Herbst, sächsischer FDP-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, kritisiert Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Der hatte jüngst ein Sondervermögen des Bundes für den Infrastrukturausbau gefordert. Damit soll beispielsweise der Ausbau der A4 in Ostsachsen finanziert werden.

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„Die Aussagen von Ministerpräsident Kretschmer sind absurd“, sagt Herbst. Die Kohlemilliarden des Bundes seien auch für den Infrastrukturausbau in der Region bestimmt. „Die Verwendung für den Autobahnausbau als Zweckentfremdung darzustellen, ist irrsinnig“, erklärt der FDP-Politiker. Wenn man schnellen Erfolg beim A4-Ausbau in Ostsachsen wolle, müsse man die Strukturwandelmittel nutzen.

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Die Ideen des Ministerpräsidenten hingegen hätten keine politische Mehrheit, würden ewig dauern und zur Umsetzung werde es wahrscheinlich nie kommen, behauptet Herbst. Kretschmer müsse die bestehende Chance nur ergreifen: Das Angebot des Bundesverkehrsministers für den Ausbau der A4 gelte: „Was fehlt, ist die Zustimmung aus der Staatskanzlei.“ Mit seiner Forderung, den Ausbau über ein Sondervermögen zu finanzieren, verzögere Kretschmer nur unnötig den Baubeginn und stoße im Bund selbst in den Reihen seiner eigenen Partei auf Ablehnung.

Kretschmer aber hält daran fest, dass der Ausbau der A4 und auch die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz Bundesaufgaben und daher auch mit normalen Haushaltsmitteln des Bundes zu finanzieren sind.