Die Görlitzer Altstadt gilt als „gefährlicher Ort“. Zumindest stuft es die sächsische Polizei so ein. Das geht aus der aktuellen Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor. Insgesamt 55 solcher Kriminalitätsschwerpunkte führt die Polizei derzeit in Sachsen. Die Lage wird regelmäßig neu bewertet und ebenso regelmäßig von der Oppositionspartei abgefragt. Köditz äußerte sich besorgt, dass die Polizei nun mehr gefährliche Orte definiert als in den Vorjahren - 2017 waren es noch 26. In Zittau zählen jetzt auch Chopin- und Friedensstraße dazu. „Bei allen Personen, die sich dort aufhalten, darf ohne weitere Voraussetzungen eine Identitätsfeststellung durchgeführt werden. Praktisch heißt das: Kontrolle auch von völlig Unverdächtigen und Unbescholtenen“, meint die Abgeordnete.

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Die Einstufung der Görlitzer Altstadt als „gefährlicher Ort“ hat seit sechs Jahren Bestand. Der Begriff stammt aus dem früheren Polizeigesetz. In der aktuellen Gesetzesfassung werden diese Orte offiziell nicht mehr so genannt. Der Begriff hat sich aber im Sprachgebrauch etabliert. 2018, als Görlitz erstmals so eingestuft wurde, war die Aufregung groß. Die Polizeidirektion Görlitz sah sich damals im Zugzwang, eine Mitteilung herauszugeben - Tenor: Nein, es sei natürlich nicht gefährlich, in der Görlitzer Altstadt zu wohnen oder sich dort aufzuhalten. Als „gefährlich“ gelten Orte, an denen „Personen regelmäßig Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, sich unter Verstoß gegen die Aufenthaltsanordnungen oder Kontaktverbote treffen oder sich dort Straftäter verbergen“. Für die jüngste Einstufung seien hohe Diebstahl-Zahlen in der Altstadt ausschlaggebend, so Polizeisprecher Sven Möller.

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Ein entscheidendes Instrument, um zur Aufklärung der Diebstähle beizutragen, sind laut Polizei ihre Überwachungskameras. An fünf Standorten in der Altstadt sind sie in Betrieb. Diebesgut im Wert von einer halben Million Euro haben die Ermittler mit deren Hilfe bislang wiedergefunden. Das sächsische Polizeigesetz bietet eine Grundlage, öffentliche Plätze zu überwachen, wenn es sich um Kriminalitätsschwerpunkte handelt. Es gibt für die Kameras jedoch noch weitere Rechtsgrundlagen. In der Altstadt sei dies ein gerichtlicher Beschluss - so ordnet es Möller ein. Allerdings ist anzunehmen, dass die Einordnung als „gefährlicher Ort“ die Grundlage eines solchen Beschlusses zumindest erleichtert.