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Neubauten entzweien den Görlitzer Stadtrat

Es gibt Pläne für 33 neue Wohnungen am Mühlweg. Die CDU würde das gern verhindern. Dafür hat sie noch eine Chance.

Dieses Tor am Mühlweg ist der Haupteingang zu einem Grundstück, das einst als Sportplatz Katze bekannt war. Künftig könnten hier Neubauten stehen. Der alte Zaun muss erhalten bleiben.
Dieses Tor am Mühlweg ist der Haupteingang zu einem Grundstück, das einst als Sportplatz Katze bekannt war. Künftig könnten hier Neubauten stehen. Der alte Zaun muss erhalten bleiben. © André Schulze

Es ist eine schwierige Situation: Einerseits stehen in Görlitz so viele Altbau-Wohnungen leer, dass viele Hauseigentümer nicht begeistert sind, wenn nun auch noch neue Mehrfamilienhäuser gebaut werden sollen. Andererseits sagt die Görlitzer Immobilienmaklerin Andrea Zarth ganz klar, dass es für Wohnungen mit Stellplatz und Aufzug eine sehr hohe Nachfrage gibt, die sie bisher nicht bedienen kann.

Jetzt hat sie offenbar Investoren an der Hand, die auf dem früheren Sportplatz Katze am Mühlweg/Ecke Dr.-Kahlbaum-Allee drei Mehrfamilienhäuser mit 33 Wohnungen und 33 Stellplätzen bauen wollen – mit Aufzug. Wer die Investoren sind, ist nicht bekannt. Wohl aber, dass das Grundstück dem Förster Ireneus Bober gehört, der sich gut vorstellen kann, es irgendwann zu verkaufen. Er selbst hat nicht genug Geld, um als Bauherr aktiv zu werden.

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Fünfgeschosser sind nicht machbar

Bürgermeister Michael Wieler erklärte dazu vorige Woche, die Stadt könne die Baugenehmigung kaum verwehren. Sie könne lediglich dafür sorgen, dass der Bauherr bestimmte Kriterien einhält. Vor allem müssen die Neubauten in die Umgebung passen. So darf hier zum Beispiel kein Fünfgeschosser errichtet werden.

Im Stadtrat erntet er für diese Aussage allerdings nicht nur Zustimmung. Im Gegenteil: Die Neubau-Pläne entzweien den Görlitzer Stadtrat. „Was Frau Zarth sagt, glaube ich gerne, aber wir müssen doch vorhandene Bauten beleben“, sagt CDU-Fraktionschef Dieter Gleisberg. Seiner Meinung nach hätte die Stadt im Jahr 2018, als der frühere Eigentümer das Grundstück an Ireneus Bober verkauft hat, ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen müssen. „Wir bräuchten das Grundstück als Parkplatz für die Stadthalle“, sagt Gleisberg. Er habe Wieler im Nachhinein darauf angesprochen, so Gleisberg. Der Bürgermeister habe geantwortet, dass er nichts von dem Verkauf gewusst habe. „Er hätte es aber wissen müssen“, sagt der CDU-Mann. Ihm bleibt jetzt nur die Hoffnung, dass Bober das Grundstück weiterverkauft und die Stadt dann ihr Vorkaufsrecht wahrnimmt. „Wir werden das Thema jetzt sicher öfter im Technischen Ausschuss nachfragen“, so Gleisberg.

Nicht jeder will im Altbau wohnen

Andere Fraktionen sehen die Sache weitaus unkritischer. „Es ist richtig, dass wir in der Stadt viel Leerstand haben, aber nicht jeder will im Altbau wohnen“, sagt Karsten Günther-Töpert, Fraktionschef der Bürger für Görlitz: „Wir müssen breiter aufgestellt sein, wir brauchen Vielfalt.“ Für die neuen Häuser am Mühlweg habe er noch keine Zeichnungen gesehen, sodass er noch nicht endgültig urteilen will. „Aber wenn es optisch reinpasst, fände ich es in Ordnung“, sagt Günther-Töpert.

AfD-Fraktionschef Lutz Jankus sähe eine Bebauung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Einerseits freue er sich über jede Investition. Der Bauherr werde ja eine Marktanalyse gemacht haben und zu dem Schluss gekommen sein, dass sich die Investition rechne. Andererseits werde mit solchen Neubauten aber kein Leerstand beseitigt. Insgesamt sieht Jankus die Sache dennoch positiv: „Ich würde dem Bauherrn keinen Riegel vorschieben.“

Grüne Fläche ginge verloren

Jana Krauß, die Vorsitzende der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne, sieht das ganz anders: „Wir sind von den Plänen überhaupt nicht begeistert.“ Und das aus zwei Gründen: Wegen des Leerstandes in Altbauten, aber auch, weil eine grüne Fläche verloren ginge. „Zu einem Nachhaltigkeitskonzept gehören solche Neubauten nicht“, sagt sie. Allerdings sehe sie wenig Möglichkeiten, Neubauten zu verhindern. „Das Vorkaufsrecht wahrzunehmen, wäre tatsächlich eine Idee, aber da müsste man ins Stadtsäckel reinschauen“, sagt sie.

Das wiederum hält Mirko Schultze (Linkspartei) für keine gute Idee: „Wir müssen Prioritäten setzen und da gehört der Kauf dieser Fläche sicher nicht dazu. Es gibt Wichtigeres.“ Prinzipiell sieht auch er die Neubauten zweischneidig: „Es gibt in Görlitz genug Leerstand, aber der Bedarf an Neubauten ist auch nicht zu unterschätzen, wenn man junge Familien in der Stadt halten will.“ Neubauten sollten seiner Meinung nach trotzdem nicht zum Standard werden. Aber konkret am Mühlweg habe Wieler vermutlich recht, sagt Schultze: „Wir werden es nicht verhindern können.“

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