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Steht die Brandmauer zur AfD im Görlitzer Kreistag?

Beim Thema Asyl haben alle anderen Fraktionen gegen die AfD zusammengehalten. Anderswo ist das gar nicht nötig, sagen Kreisräte – weil von der AfD gar keine Vorlagen kommen.

Von Ingo Kramer
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Tino Chrupalla (links), Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Kreistages Görlitz, sprach im April auf dem Asyl-Sonderkreistag im Görlitzer Berufsschulzentrum.
Tino Chrupalla (links), Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Kreistages Görlitz, sprach im April auf dem Asyl-Sonderkreistag im Görlitzer Berufsschulzentrum. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Es war ein Tag, wie ihn die AfD nicht gebrauchen kann: Da kommt der Kreistag in Görlitz im April extra zu einer Sondersitzung zum Thema Asyl zusammen, AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla hält als Kreisrat eine Rede wie im Bundestag, kanzelt Landrat Stephan Meyer ab, das ZDF ist da, der Deutschlandfunk, der MDR – und am Ende wird der Beschlussantrag der Partei doch mit großer Mehrheit abgelehnt. Die AfD wollte die Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis komplett stoppen. Gegen den Antrag der AfD-Fraktion, die im Kreistag mehr Sitze als jede andere Fraktion hat, stimmten 38 Kreisräte. 24 votierten mit Ja, 5 enthielten sich. In überregionalen Tageszeitungen wird dieser Kreistag nun als Blaupause herangezogen, wie man mit der AfD umgehen kann.

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