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Petition gegen Corona-Protestler startet in Görlitz

Wie in Zittau und Bautzen widersprechen die Initiatoren dem Bild, das Corona-Protestler in Görlitz zeichnen. Aber sie machen einen Start-Fehler.

Von Susanne Sodan
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Bilder wie diese wollen die meisten Görlitzer nicht mehr sehen, nehmen die Initiatoren einer Görlitzer Petition stark an. Dafür kann man auch Gesicht zeigen.
Bilder wie diese wollen die meisten Görlitzer nicht mehr sehen, nehmen die Initiatoren einer Görlitzer Petition stark an. Dafür kann man auch Gesicht zeigen. © Foto: Matthias Wehnert

In Görlitz ist eine Petition gestartet, die sich gegen die "Montagsspaziergänge", die aktuell das Bild von Görlitz prägen, richtet und zu mehr Zivilcourage aufruft.

"Während auf Intensivstationen um Leben gerungen wird, wir um die trauern, für die es keine Rettung gab, verhöhnen 'Corona-Spaziergänger' unsere Stadtgesellschaft durch gezielte Regelbrüche", beschreiben die Initiatoren die Lage. "Es sind nicht viele, die lautstark durch Görlitz ziehen, aber wie andernorts in Sachsen, prägen diese Wenigen das Bild unserer Stadt in der Welt." Dabei sehe die Realität anders aus. "Der allergrößte Teil der Menschen, mit denen wir täglich zu tun haben, ist anständig. Akzeptiert, dass es gesellschaftliche Normen gibt und achtet demokratische Regeln."

Signal für die Stadtgesellschaft

Einreicher ist der Görlitzer Metallbaumeister Klaus May. Am Donnerstag wurde die Facebook-Gruppe "Die Freundlichen" eröffnet. Administrator ist der Görlitzer Weinhändler und Veranstalter Axel Krüger. "Wir haben eine Petition verfasst", jetzt gehe es darum, 111 Erstunterzeichner zu finden, schreibt er. Zu diesen zählt Mike Altmann, Stadtrat für Motor Görlitz. Anders als bei anderen Petitionen gehe es bei der Görlitzer Erklärung nicht darum, dass Behörden oder andere übergeordnete Stellen handeln sollen, "es ist ein Aufruf und ein Signal an die Stadtgesellschaft", erklärt er gegenüber der SZ. Ein Problem könnte dabei der Start sein: Die Facebook-Gruppe für die Suche nach Erstunterzeichnern war nicht für alle einsehbar - fraglich deshalb, in welcher Breite die Stadtgesellschaft die Petition als Erstunterzeichner prägt, oder ob es in einer "Blase" bleibt.

Signal an die AfD

Formal wende sich die Petition an den Stadtrat, erklärt Mike Altmann, "um den Regeln der Online-Petitionen zu entsprechen, aber auch um der zahlenmäßig größten Fraktion ein Signal zu senden." Die größte Fraktion im Görlitzer Stadtrat ist die AfD - die ihrerseits für den Montag zu einer Lichterketten-Aktion aufruft. Auf dem Postplatz Montagabend - also zur selben Zeit und am selben Ort der "Montagsdemo" von Corona-Maßnahmen-Gegnern.

Eine ähnliche Petition wie die der "Freundlichen" gibt es in Zittau. Innerhalb von acht Wochen hofften die Initiatoren um Musikschuldirektor Sven Rössel, 2.000 Unterstützer zu finden. Das Ziel war innerhalb von zwei Tagen schon erreicht.

Viele bekannte Unterstützer in Zittau und Bautzen

Die Zittauer und auch eine Bautzener Petition benennen deutlich klarer die Problemlagen. Auch Kritikpunkte in der Corona-Politik, so heißt es etwa in der Zittauer Petition: "Wieder befinden wir uns in einem Lockdown-ähnlichen Zustand, Existenzen von Gewerbetreibenden, Kulturschaffenden und viele Arbeitsplätze sind gefährdet." Auch wenn es schwerfalle, trage die Mehrheit die temporären Maßnahmen aber mit. In der Bautzener heißt es: "Wir vertrauen auf die Empfehlungen der Wissenschaft, um größeren Schaden von allen abzuwenden."

Die Petenten benennen auch Gründe für die Lage, etwa die niedrige Impfquote in Sachsen. "Gleichzeitig stecken sich hier so viele Menschen mit dem Virus an wie nirgendwo sonst", schreiben die Zittauer. Dabei zeige der Blick in andere Regionen und Länder, dass ein verantwortungsvolleres Verhalten auch weniger einschneidende Maßnahmen möglich mache. Bautzen: "Bewusst und offen suchen selbsternannte Corona-Kritiker den Schulterschluss mit der rechtsextremen Szene, instrumentalisiert durch 'Freie Sachsen' und andere Gruppen am rechten Rand."

Görlitzer noch in den Kinderschuhen

Die Bautzener Petition hat inzwischen bald 11.500 Unterzeichner. Zu den ersten gehörten etwa die Band Silbermond, Tillmann Popp, Superintendent des Evangelisch-Lutherischen-Kirchenbezirks Bautzen-Kamenz, die Staatliche Studienakademie Bautzen, der Intendant des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters Bautzen, die Leiterin der Gedenkstätte Bautzen II, der Dompfarrer von St. Petri, Ärzte, Dana Dubil von der Gewerkschaft DGB, der Geschäftsführer der Oberlausitz-Kliniken.

Auch in Zittau ist ein breites Spektrum dabei, von Ärzten über den Rektor der Hochschule Zittau-Görlitz, Vertreter der IHK und des des Gerhart-Hauptmann-Theaters, Sachsens früherer Innenminister Heinz Eggert. Die Görlitzer Petition steckt noch in den Kinderschuhen. Unter den Ersztunterzeichnern sind einige Persönlichkeiten dabei, wie die scheidende EGZ-Chefin Andrea Behr, Museumschef Jasper von Richthofen, Hochschulprofessor und Grünen-Stadtrat Joachim Schulze, Franziska Schubert, Landtagsabgeordnete für die Bündnisgrünen, die Kinderärztin Dr. Julia Gottschalk. Nachdem die Petition am Freitagmorgen online gegangen war, sammelte sie bis zum Abend über 500 Unterstützer.