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"Weiter rechts geht wirklich nicht"

Dass die AfD ihren Görlitzer Stadtrat Jens Jäschke aus der Fraktion ausschloss, stößt auf ein positives Echo. Doch Zweifel bleiben über die Position der AfD.

Stühlerücken wird es jetzt in den Ausschüssen des Görlitzer Stadtrates heißen.
Stühlerücken wird es jetzt in den Ausschüssen des Görlitzer Stadtrates heißen. © Nikolai Schmidt

Jana Krauß ist hin- und hergerissen. Die Vorsitzende der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne begrüßt einerseits den Ausschluss von Jens Jäschke aus der AfD-Fraktion. Doch sagt sie auch: "Auf der anderen Seite weiß ich nicht recht, was ich davon halten soll."

Wie Jana Krauß klingen viele Görlitzer Stadträte, mit der SZ und sächsische.de am Mittwoch sprachen. Zu ungeheuerlich war auch, was Jäschke im sozialen Netzwerk Facebook getan hatte.

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Als vorigen Donnerstag die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aus einer zweieinhalbjährigen Haft entlassen wurde, hatte der AfD-Stadtrat Jens Jäschke den Facebook-Post einer anderen Person geteilt: ein Foto von Haverbeck und dazu ein Glückwunsch zur Haftentlassung. Dem sich Jäschke mit den Worten: "Der lieben Dame alles Gute für die kommende Zeit und dass sie uns noch lange erhalten bleiben möge!", anschloss. 

Glückwunsch an Holocaust-Leugnerin: keine Überraschung

"So richtig überrascht war ich davon nicht", sagt Jana Krauß. Schon früher war Jens Jäschke ihr mit provozierenden, geschichtsklitternden bis rassistischen Äußerungen aufgefallen, gerade auf Facebook. "Überrascht hat mich diesmal aber doch das Ausmaß - wie er dort einer Holocaust-Leugnerin alles Gute wünscht", sagt sie. Ebenso schlimm empfand sie den Versuch Jäschkes, sich dafür zu entschuldigen. Er habe sich mit der Quelle der Nachricht in Facebook nicht ausreichend beschäftigt. "Zu behaupten, er habe nicht gewusst, wer diese Frau ist - das ist einfach albern", sagt Jana Krauß.

CDU: "Weiter rechts geht wirklich nicht"

Auch für Matthias Urban, Sprecher der CDU-Fraktion, ist das nicht glaubwürdig. "Da brauche ich nur einmal zu googeln, um zu wissen, wer das ist. Noch dazu, wenn ich einen Post teile, aus dem hervorgeht, dass eine Frau wegen eines politischen Sachverhaltes zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Da werde ich doch hellhörig." Jäschkes Post habe ihm gezeigt, "welches Gedankengut er in sich trägt. Weiter rechts geht wirklich nicht". Den Ausschluss Jäschkes sieht Matthias Urban als "sehr berechtigt". "Er hat eine Grenze überschritten, die mit seiner Stellungnahme auch nicht abzutun ist", so Urban.

Jens Jäschke will als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat bleiben. Die CDU werde nicht mit ihm zusammenarbeiten, sagt Urban. Er fürchtet, dass Jäschkes Ausschluss  dennoch Einfluss habe auf die Stadtratsarbeit - weil Gremien, in die er voriges Jahr als Mitglied der AfD-Fraktion gewählt wurde, neu besetzt werden müssen. Jens Jäschke ist der Multifunktionär unter den Stadträten: Er sitzt unter anderem im Technischen Ausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung, auch im Stadthallen-Ausschuss. Er arbeitet im Aufsichtsrat der Europastadt Görlitz/Zgorzelec mit, genauso im Aufsichtsrat des Städtischen Klinikums. Und er hat Sitz und Stimme in der Gesellschafterversammlung des städtischen Großvermieters Kommwohnen. 

AfD will Gremien neu besetzen

Diese Gremien werden in der Regel direkt nach der Stadtratswahl alle fünf Jahre neu besetzt. Wie Stadtsprecherin Juliane Zachmann erklärt, gibt die Sächsische Gemeindeordnung den Stadträten aber die Möglichkeit, Mitglieder auch im Verlauf einer Wahlperiode neu zu bestellen. "Die Anzahl der der AfD-Fraktion zustehenden Sitze in den Ausschüssen ändert sich im vorliegenden Fall nicht", erklärt Zachmann. "Wenn die AfD-Fraktion eine Neubesetzung der Gremien wünscht, in die der ausgeschiedene Gemeinderat gewählt wurde, muss sie die Neubesetzung beantragen." 

Wäre die Fraktion Bürger für Görlitz in einer solchen Situation, würde sie von dieser Möglichkeit auf jeden Fall Gebrauch machen, sagt Karsten Günther-Töpert, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Görlitz. Gerade die Ausschüsse bieten den Fraktionen eine Möglichkeit, Einfluss auf die Stadthemen zu nehmen. Ansonsten nimmt Günther-Töpert den Ausschluss von Jens Jäschke eher ungerührt auf. "Wir haben wichtigere Themen im Stadtrat." 

Warum es der AfD jetzt zu viel wurde

Die AfD-Fraktion wird beantragen, die Ausschusssitze neu zu besetzen, sagt Fraktionssprecher Lutz Jankus, "das werden wir natürlich tun". Tatsächlich habe es mehrfach interne Reibereien gegeben, er wolle aber nicht ins Detail gehen. Bekannt ist, dass Jens Jäschke mehrfach im Alleingang versuchte, Vorlagen einzubringen. "Er hat sicher auch Gutes geleistet in der Fraktion", sagt Jankus. 

Mit den Glückwünschen an eine verurteilte Holocaust-Leugnerin habe Jäschke aber eine rote Linie überschritten, sagt Jankus. "Das war nicht nur ein Tropfen, der das Fass  zum Überlaufen brachte, sondern ein Eimer Wasser. Wir wollen niemanden in der Fraktion, der möglicherweise eine Holocaust-Leugnerin gut findet und dann auch kein Einsehen zeigt." Jens Jäschke sei angeboten worden, von sich aus aus der Fraktion auszutreten. Diese Möglichkeit ließ er verstreichen. Am Montagabend stellte Lutz Jankus einen Antrag auf Ausschluss Jäschkes. 

Parteiausschluss offen

Wie glaubwürdig der Ausschluss Jäschkes seitens der AfD-Fraktion ist, lasse sich schwer einschätzen, sagt Jana Krauß.  "Ich will nicht jedes AfD-Fraktionsmitglied als Rassisten oder gar Holocaust-Leugner bezeichnen, aber es herrscht ein sehr bedenkliches Menschenbild vor." Und aus Beobachtungen aus der Stadtratsarbeit lasse sich auch sagen, dass es in der AfD-Fraktion ohnehin bereits Konflikte gab. "Ich weiß nicht, welchen Zweck die AfD-Fraktion mit dem Ausschluss verfolgt", sagt Jana Krauß. 

Die Frage stellt sich auch Mirko Schultze von der Linken: "Der Fraktionsausschuss jetzt mag erst mal konsequent sein. Aber man müsste sich auch in der Stadtratsarbeit distanzieren", so Schultze. "Man hat sich jetzt eine Problemdiskussion vom Hals geschafft", aber er nimmt nicht an, dass sich am Handeln der AfD im Stadtrat etwas ändert, "und im Zweifel wird Herr Jäschke mit der Fraktion stimmen." 

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