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AfD-Asyl-Sonderstadtrat kostet Stadt Görlitz mehrere tausend Euro

In der Görlitzer Haushaltsdebatte vorige Woche mahnte die AfD zum Sparen an. Bei ihren eigenen Vorhaben scheint der Partei das nicht so wichtig zu sein.

Von Susanne Sodan
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Sebastian Wippel (AfD) im Görlitzer Stadtrat. Der tagte, als das Bild entstand, in einer Sporthalle, jetzt aber wieder im Rathaus. Das könnte voll werden am Dienstag.
Sebastian Wippel (AfD) im Görlitzer Stadtrat. Der tagte, als das Bild entstand, in einer Sporthalle, jetzt aber wieder im Rathaus. Das könnte voll werden am Dienstag. © Pawel Sosnowski/pawelsosnowski.c

Am Dienstag kommen die Stadträte von Görlitz zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Beantragt hatte diese die AfD-Fraktion. Überschrieben ist das Thema mit "Veränderung der Sicherheitslage in der Stadt Görlitz infolge der anhaltend stark zunehmenden illegalen Einreise von Nicht-EU-Ausländern in das Bundesgebiet". So sind auch Vertreter des Präventionsrates und der Bundespolizei eingeladen. Und es geht um einen Antrag: Der Stadtrat solle feststellen, dass die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge in Görlitz ausgereizt seien, und die Stadt über keine weiteren geeigneten Unterkünfte verfügt. Dies sei dem Landrat mitzuteilen - die Unterbringung von Flüchtlingen ist Landkreis-Aufgabe.

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