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Kreis Görlitz: Solarpark-Investor lockt Gemeinde mit Steuer-Millionen

In der Gemeinde Königshain will eine Firma aus Bayern 170 Hektar Land zu einem Solarpark machen. Der Investor verspricht der Gemeinde viel Geld. Aber es gibt Gegenwind.

Von Constanze Junghanß
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Symbolfoto © dpa

Ein riesiger Solarpark wird in Königshain möglicherweise aufgebaut. Das Unternehmen 1A-Solar-Projekt GmbH hatte in diesem Jahr die Idee für eine solche PV-Anlage im Gemeinderat vorgestellt. Es geht um eine Fläche von 170 Hektar Land. Die Vorteile für Königshain scheinen in finanzieller Hinsicht verlockend, glaubt man den Zahlen. So ist von einem zweistelligen Millionenbetrag an Gewerbesteuer die Rede, die in einem Zeitraum von 30 Jahren fließen könnte und von 200.000 Euro aus dem Stromertrag jährlich. Wie sich die Summen zusammensetzen, wurde nicht näher erläutert. Mathias Mönkeberg ist Chef der 1A-Solar-Projekt GmbH mit Sitz in Schweinfurt. Bei der Gewerbesteuer sei er nicht ganz sicher, ob die tatsächlich so hoch ausfällt. Bei einer Gemeindebeteiligung sei ein solcher Betrag in der angestrebten Laufzeit möglich.

Mönkeberg möchte im Vorfeld nicht sagen, um welchen Investor es sich handelt. Auch der Bau eines Umspannwerkes sei notwendig. Für die Gemeinde würden sich finanzielle Vorteile ergeben, zudem könnten von einer Bürgerenergiegesellschaft die Einwohner profitieren, wenn es dafür Interessenten gibt, so der Unternehmer. Auch für die Landwirte sei das eine gute Sache, die so mit Einnahmen rechnen könnten.

Die Flächen gehören nicht der Gemeinde. Trotzdem bekamen jetzt von Bürgermeister Maik Wobst etwa 500 Königshainer Haushalte Fragebögen. Bürgermeister und Gemeinderat wollen damit ausloten, was die Einwohner von so einer gigantischen Photovoltaikanlage halten. Der Solarpark soll ein Gebiet vom Osten von der Ortsverbindungsstraße Königshain-Liebstein bis westlich zur Maststraße umfassen. Im Norden erstreckt sich das Areal vom Pilgerweg unterhalb des Limasberges bis zum Kreisbahnradweg im Süden.


Wie sehen das die Königshainer? Darum ging es bei der freiwilligen Befragung. „Rund 250 Fragebögen kamen an die Gemeinde zurück“, sagt Maik Wobst. Eine Beteiligung von 50 Prozent also. Nach ersten Sichtungen der Fragebögen sprachen sich in etwa zwei Drittel der Haushalte für solch ein Solarriesenfeld aus, wenn Königshainer Bedingungen, die noch genauer formuliert werden sollen, beachtet werden. Die genauen Zahlen werden in den kommenden Tagen ausgewertet. So oder so ist die Umfrage nicht rechtlich bindend, zeigt jedoch ein Stimmungsbild.

In der Befragung wurden Vorteile und Nachteile für die Gemeinde beschrieben. Die Vorteile für Königshain scheinen in finanzieller Hinsicht verlockend, glaubt man den Zahlen. Doch auch den Landwirten, die da vor allem Getreide und Ölfrüchte anbauen, gehört die riesige Fläche zum Großteil nicht, wie der Chef eines Agrarbetriebs auf Nachfrage erläutert. Vielmehr gebe es mehrere Eigentümer, die die Ackerflächen an Landwirte verpachteten. Kommt ein solches Giga-Solarfeld nach Königshain, „können wir die Flächen nicht mehr bewirtschaften“, sagt der Mann, der anonym bleiben will. Dass sich Landwirte bei dem Thema bedeckt halten, hat einen Grund. Niemand wüsste, wie sich die Flächeneigentümer positionieren.

Unternehmer lehnt Vorschlag ab

Theoretisch gibt es die Möglichkeit, Landwirtschaft und Photovoltaik gleichzeitig zu nutzen. Das nennt sich „Agri-PV“. Beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft heißt es dazu: „Für Solarenergie/Photovoltaik sind auch landwirtschaftliche Flächen zunehmend gefragt – wobei das Thema der Flächenkonkurrenz mit der landwirtschaftlichen Erzeugung immer mitgedacht werden muss.“ Ziel des Ministeriums ist deshalb, beim Ausbau von Photovoltaik möglichst effizient mit Agrarflächen umzugehen. Daher wird auf „sinnvolle Mehrfachnutzung von Flächen anstelle einer Einfachnutzung“ gesetzt. „Agri-PV trägt zur Entschärfung der Problematik bei, weil mit ihr sowohl Stromerzeugung als auch landwirtschaftliche Nutzung auf derselben Fläche möglich ist“, so die Sichtweise des Bundesministeriums.

Mathias Mönkeberg hat eine andere Auffassung. Er hält davon nichts. „Agri-PV macht keinen Sinn“, sagt er. Mit Agri-PV würde nur ein Drittel der Leistung erzielt werden, was sich wirtschaftlich nicht rechne. „Es braucht für die Zukunft Anlagen mit großem Volumen.“ Er sagt auch: „Wir haben keine Ernährungsnot, sondern eine Energienot.“ Flächen gepachtet hat sein Unternehmen bisher nicht, dazu soll es Gespräche mit den Eigentümern geben. Gleichfalls sind Gespräche mit der Gemeinde geplant. Das soll voraussichtlich im kommenden Jahr passieren. Würde der Weg für den Solarpark freigemacht, könnte dieser nach Angaben Mönkebergs in zwei bis drei Jahren gebaut werden.

Bei Hoyerswerda will er ein ähnliches Projekt im kommenden Jahr umsetzen. Da geht es um eine Fläche von mehr als 130 Hektar. Die Inbetriebnahme sei 2024 geplant, sagt der Unternehmer. Das Königshainer Solarprojekt steht ganz am Anfang. Und wie sich die Flächeneigentümer, Gemeinde und Behörden positionieren, steht aktuell nicht fest.