Die Stadt Görlitz will die vom Freistaat in Aussicht gestellten Fördermittel in Höhe von 12 Millionen Euro für die neue, fünfte Oberschule in der Weststadt annehmen. Am Donnerstag stimmte der Stadtrat einstimmig der nun vorgeschlagenen Finanzierung der neuen Oberschule zu. Er stimmte damit auch zu, dass die geplante Sporthalle erst später kommen wird.

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Das Problem: Die Schule wird teurer als bisher geplant, 25,6 Millionen Euro. Die Fördermittel in Höhe von 12 Millionen Euro beziehen sich noch auf ältere Planungen. Das bedeutet für die Stadt, dass sie rund 3,5 Millionen Euro mehr an Eigenmitteln aufbringen muss. Durch eine Verschiebung des Baus der Turnhalle können erst mal reichlich 1,8 Millionen Euro eingespart werden.

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Die Stadt Görlitz finanziert ihren Part an der neuen Oberschule zu einem großen Teil über einen Kredit. Jana Krauß von der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne fragte, ob man diesen nicht einfach erhöhen könne. Das wäre formal schwierig, erklärte Oberbürgermeister Octavian Ursu. Die über Kredit erhaltenen Eigenmittel sind auch im genehmigten Haushalt der Stadt festgeschrieben. Jetzt den Kreditrahmen zu erhöhen, „hätte die Schwierigkeit, dass wir auch über den Haushalt neu reden müssen.“ (SZ)