Was die neue Gemeinde zwischen Görlitz und Niesky für die Einwohner ändert
Eine Fusion zwischen Vierkirchen und Waldhufen rückt näher. Damit entstünde eine Großgemeinde von rund 4.000 Einwohnern. Käme das so zustande, gibt es einige Veränderungen. Die Ausweise der Einwohner werden dann geändert, Steuersätze einheitlich gemacht. Und vielleicht müssten auch Straßennamen umgeschrieben werden, um Doppelungen zu vermeiden. Die Punkte wurden beispielhaft jetzt im Gemeinderat Waldhufen benannt. Dass es auch um viel Geld geht, wurde gleichfalls deutlich. Die Fusion würde jährlich ein zusätzliches Plus von rund 230.000 Euro in die dann zusammengelegte Haushaltskasse spülen.
Die neue Gemeinde soll den unspektakulären Doppelnamen Waldhufen-Vierkirchen tragen, wie der zum Jahresende vorzeitig scheidende Bürgermeister Horst Brückner in der jüngsten Ratssitzung vorschlug. Da wurde der Entwurf für die geplante Gemeinde-Ehe vorgestellt. Horst Brückner sagte auch, dass er sich vor einem halben Jahr noch nicht tatsächlich vorstellen konnte, dass es für die Fusion die rechtliche Möglichkeit gibt. „Das Blatt hat sich total gewandelt“, teilte er dem Gemeinderat mit. Waldhufen gehört zum Verwaltungsverband Diehsa. Zu diesem würde bei der Gemeinde-Hochzeit Vierkirchen wechseln und Reichenbach damit verlassen. Bisher ist geregelt, dass Kommunen nicht nach Gutdünken aus Verbänden ausscheiden und in andere eintreten können.
Offenbar haben Waldhufen und Vierkirchen eine Möglichkeit gefunden, rechtliche Hürden zu meistern. Wäre die neue Doppelkommune Rechtsnachfolger von Waldhufen, sei der Austritt aus der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Reichenbach machbar, erläuterte der Bürgermeister. Das sei mit der Rechtsaufsicht des Landkreises besprochen worden.
Reichenbach verliert Arbeit und Einfluss
Für Reichenbach würde das also bedeuten, dass eins ihrer Mitglieder der Verwaltungsgemeinschaft den Rücken zukehrt. Mitglieder sind derzeit neben Reichenbach die Gemeinden Königshain und bisher Vierkirchen. Vierkirchen wendet sich ab. Einvernehmlichkeit herrscht darüber bisher keinesfalls. Nähere Gespräche zu den Absichten habe es seitens der fusionswilligen Gemeinden mit Reichenbach noch nicht gegeben, wie Bürgermeisterin Carina Dittrich kritisch anmerkt. Reichenbach fühlt sich in dem Prozess nicht mitgenommen, hatte bisher auch keine Kenntnis darüber, dass in Jänkendorf Sitz der Gemeindeverwaltung der Doppelgemeinde sein und Vierkirchen in Melaune möglicherweise eine Art Bürgerbüro bekommen soll.
Es ist allerdings kein Geheimnis, dass Waldhufen und Vierkirchen schon lange zusammenwachsen möchten. Nur hat das bisher nicht geklappt. Vor acht Jahren gab es dafür einen ernsthaften Anlauf, die Gemeinderäte beider Kommunen sprachen sich dafür aus. Ein Wechsel in eine andere VG war zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich. Und so blieb es bei einem Ehe-Traum.
Jetzt und kein Jahr vor dem freiwilligen Ausscheiden Brückners als Gemeindechef ist es sein großer Wunsch, die Fusion durchzubekommen. Innerhalb seiner Gemeinderäte gibt es dafür größtenteils Zuspruch, aber nicht einhellig, wie bei einer Probeabstimmung klar wurde. Da positionierten sich acht Räte dafür, drei enthielten sich und zwei Räte machten bei der „Meinungsfindung“ nicht mit, da sie darin wenig Sinn sahen. So oder so wird die finale Entscheidung, ob der Rat die Fusionsgedanken mitträgt, erst im März fallen.
Wird es einen Bürgerentscheid geben?
Gleiches gilt für Vierkirchen. Bei positivem Votum sollen die Bürger zu Wort kommen. Ein Bürgerentscheid wäre sozusagen das Zünglein an der Waage. Die Abstimmung soll zu den Kommunalwahlen im Sommer stattfinden, wobei da noch nicht ganz klar ist, wie die Abstimmung bei einer Teilnahme von weniger als 50 Prozent der Einwohner zu werten ist. Die größte Hürde für Waldhufen und Vierkirchen könnte letztendlich Reichenbach sein. Reichenbach sei der Knackpunkt, der Stadtrat müsse gleichfalls von der Fusion überzeugt werden, machte Horst Brückner deutlich. Es gehe um die Zukunft, der allgemeine Einwohnerschwund spiele eine Rolle und auch das Geld. Bei einem Zusammenschluss wächst die Gemeinde, wird finanziell stärker.
Für einen ehrenamtlichen Bürgermeister erhöht sich mit wachsenden Einwohnerzahlen die Aufwandsentschädigung. Bei Gemeinden mit mehr als 4.000 Einwohnern beträgt die monatliche Summe dafür 2.700 Euro, bei kleineren Gemeinden ist das gestaffelt nach Größe weniger. So sind es bei 1.000 bis 2.000 Einwohnern 2.250 Euro monatlich, und bei 2.000 bis 3.000 Einwohnern 2.400 Euro im Monat. Vierkirchen hat aktuell 1649 Einwohner, in Waldhufen leben derzeit 2.369 Menschen.