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Wie ein Görlitzer Ehepaar um den Führerschein kämpft

Wegen eines epileptischen Anfalls baute Dieter Herrmann voriges Jahr einen Unfall. Nun will er seinen Führerschein zurück. Aber das kostet Nerven.

Dieter Herrmann (mit Ehefrau Sylvia) muss zwangsweise mit dem Fahrrad fahren, weil er seinen Führerschein nicht zurückbekommt.
Dieter Herrmann (mit Ehefrau Sylvia) muss zwangsweise mit dem Fahrrad fahren, weil er seinen Führerschein nicht zurückbekommt. © André Schulze

Dieter Herrmann fährt jetzt E-Fahrrad. Das darf er, Auto fahren derzeit nicht. "Obwohl ich mit dem Rad ja auch im öffentlichen Straßenverkehr unterwegs bin", sagt er. Um wieder Auto fahren zu dürfen, müsste er zur MPU, zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung. Das aber möchte er nicht. "Ich habe keinen Alkohol getrunken, keine Drogen genommen, ich habe nichts Falsches gemacht."

Ein Unfall vor anderthalb Jahren hatte medizinische Gründe. Danach gab er seinen Führerschein freiwillig ab - in der Annahme, ihn später wieder zu erhalten. Aber das stellt sich als größere Hürde heraus. "Wir haben inzwischen den Eindruck, es geht eher darum, ältere Menschen aus dem Straßenverkehr fernzuhalten", sagt Dieter Herrmanns Frau Sylvia.

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Straßenlaterne und Zaun umgefahren

Im Mai vorigen Jahres hatte Dieter Herrmann, als er mit seinem Opel auf der Zittauer Straße unterwegs war, das Bewusstsein verloren, fuhr gegen eine Straßenlaterne und kam mit dem Auto schließlich auf einem Grundstück zum Stehen. Das Auto hatte Totalschaden, der Sachschaden lag bei rund 3.000 Euro, Dieter Herrmann musste ins Krankenhaus, ansonsten wurde niemand verletzt.

Im Krankenhaus wurde die Bewusstlosigkeit auf einen epileptischen Anfall zurückgeführt. Dort wurde er auch darauf hingewiesen, dass er ein Jahr nach einem solchen Anfall nicht Auto fahren darf. "Das ist auch in Ordnung, dass man das dann erst mal beobachten muss", sagt Sylvia Herrmann. Seit 1971 hatte ihr Mann seine Fahrerlaubnis, war immer unfallfrei unterwegs. "Ich weiß, ich kann mich auf ihn verlassen. Wenn wir den Eindruck hätten, es geht gesundheitlich nicht mehr, würden wir es lassen." Aber es gehe ihm gesundheitlich gut, seit nun inzwischen anderthalb Jahren habe es keine Probleme gegeben.

Rückkehrer aus Heilbronn

Nach dem Unfall kam zum einen Post von der Staatsanwaltschaft. Es ging um den Verdacht, der vermutlich in den Befragungen nach dem Unfall aufgekommen war, Dieter Herrmann habe seine Epilepsie-Medikamente nicht genommen. Zum ersten Mal hatte er einen Anfall, als das Paar noch in Heilbronn lebte. Sie stammen aus Görlitz, kehrten vor etwa vier Jahren zurück nach Görlitz. Einen zweiten Vorfall gab es 2018, als Herrmann ins Görlitzer Klinikum überwiesen wurde. Und der Maitag 2020.

Der Verdacht konnte vor Gericht aber ausgeräumt werden. Herrmann selbst vermutet, dass der Anfall eher durch eine Unterzuckerung oder Überlagerungen seiner Medikamente gegen Diabetes und Epilepsie ausgelöst wurde. Der Richter, so erzählt Sylvia Herrmann, habe gesagt, er sehe eigentlich keinen Grund, warum Herr Herrmann in Zukunft nicht wieder Auto fahren dürfe.

Aber das Landratsamt Görlitz sah das anders. Im Juli kam ein Anhörungs-Bogen zum Entzug der Fahrerlaubnis. Dort steht unter anderem, dass Epileptiker ausnahmsweise als geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges gelten, sind sie ein Jahr anfallsfrei. Nach dem Unfall zwei Monate zuvor habe die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein zu entziehen. Dazu könne Herrmann sich äußern, danach werde nach Sachlage entschieden. Um Kosten zu vermeiden, könne er die freiwillige Abgabe seiner Fahrerlaubnis erklären. Dies schließe "eine spätere Antragstellung auf Neuerteilung nicht aus."

Schlecht beraten von Kreis?

Neuerteilung, aber Herrmanns hatten es so verstanden, dass sie nach einem Jahr den Führerschein ohne größere Probleme zurückerhalten würden. "Ich muss auch sagen, wir waren natürlich erschrocken", sagt Sylvia Herrmann. "Auch wenn zum Glück niemand zu Schaden kam, das geht so spurlos nicht an einem vorbei." Zum anderen habe sich Dieter Herrmann auch unter Druck gesetzt gefühlt. Telefonisch sei ihm von einer Mitarbeiterin geraten worden, den Führerschein einzureichen. "Wir fühlen uns auch sehr schlecht beraten vom Kreis."

Heute wünscht Dieter Herrmann, er hätte seinen Führerschein nicht abgegeben. Ohne Auto, sagt das Paar, fühle es sich wie eingesperrt. Schon größere Einkäufe sind ein Problem. Sie wohnen zwar vergleichsweise nahe an einer Straßenbahnhaltestelle, aber ein gewisser Fußweg ist es doch. Vor allem aber, die Kinder leben in Heilbronn und München. Um sie zu besuchen, hätten Herrmanns gern Auto und Führerschein zurück.

Problem: ärztliches Gutachten

Für die Neubeantragung hat er das meiste zusammen, polizeiliches Führungszeugnis, Passbilder, den Antrag hat er eingereicht, den Erste-Hilfe-Kurs jetzt aber erst mal abgesagt: Nun war Herrmann zwar ein Jahr anfallsfrei, aber es kam ein Schreiben vom Landkreis zur "Klärung der Eignungsbedenken". Nochmal geht es um den Unfall, die Epilepsie- und Diabeteserkrankung. Die Mehrzahl der Erkrankten seien in der Lage, ein Fahrzeug sicher zu führen. In einigen Fällen - bei unzureichender Behandlung, Nebenwirkungen, Komplikationen - könne die Fahreignung aber eingeschränkt oder ausgeschlossen sein. Im Grunde: In Dieter Herrmanns Fall bestünden Bedenken. Daher wird ein ärztliches Gutachten zur Klärung verlangt.

Für Herrmanns ist das nicht möglich. Sie haben bei dem Neurologen, bei dem Herrmann in Behandlung ist, gefragt, ob er die Unterlagen herausgebe. Das habe der Arzt abgelehnt, sei gar laut geworden, erzählt Herrmann. Warum, wisse er nicht. Zu einem anderen Neurologen gehen? "Wohin denn?" Viele Fachärzte für Neurologie gebe es nicht.

Der Landkreis Görlitz will sich zu dem konkreten Fall, dessen Verfahren noch läuft, nicht äußern. Tatsächlich gelte aber, wird die Fahrerlaubnis entzogen oder der Führerschein abgegeben, dann erlischt die Fahrerlaubnis, erklärt Kreis-Sprecherin Julia Bjar. "Nach einem Entzug der Fahrerlaubnis oder einem Verzicht hat jeder das Recht einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu stellen", es sei denn es gilt lebenslange Sperre. Im Antragsverfahren müsse dann geprüft werden, ob die körperlichen und geistigen Anforderungen gegeben sind, auch rechtliche Punkte.

"Ich finde es überzogen"

Es gibt unterschiedlichste Erkrankungen, die dagegen sprechen. "Im Vorfeld bedarf es jedoch einer Abklärung bevor eine Entscheidung getroffen werden kann", so Julia Bjar. Dazu gebe es mehrere Möglichkeiten: ein ärztliches, ein medizinisch-psychologisches Gutachten oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen. Kommen sie aber zu dem Ergebnis, dass der Betroffene nicht geeignet ist zum Autofahren, gebe es kein Ermessen. Dann werde die Fahrerlaubnis entzogen.

Bliebe noch die MPU. Eine MPU wird veranlasst, war man mit 1,6 Promille oder mehr Alkohol im Blut unterwegs, bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, wegen Drogenkonsums, bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen Verkehrs- oder Strafrecht. "Ich finde es überzogen", sagt Sylvia Herrmann. "Es gibt so viele Erkrankungen, es hätte jedem passieren können.

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