Mit Lautsprecher und Plakaten waren am Montagabend Frauen in Zgorzelec unterwegs. Fotos davon, wie sie an der Stadtverwaltung vorbeizogen, postete der Zgorzelecer Bürgermeister Rafal Gronicz.
Dazu schreibt er, Massenproteste seien in der jetzigen Lage eigentlich das Letzte, was gebraucht werde. Auch in Polen, seit Sonnabend vollständig rote Zone, gelten derzeit Beschränkungen für Versammlungen im öffentlichen Raum. Aber, "diejenigen, die dafür verantwortlich sind, hätten früher darüber nachdenken sollen. Wer den Wind sät, sammelt den Sturm. Und wir haben einen Sturm, der seit mehreren Tagen in ganz Polen rollt, einschließlich durch Zgorzelec." Seit Tagen demonstrieren Tausende Polen in größeren Städten wie Warschau, aber auch in kleineren - wie nun in Zgorzelec.
Scharfes Abtreibungsgesetz jetzt noch schärfer
Hintergrund ist eine Verschärfung des Abtreibungsrechtes in Polen. Das Land hat bereits eines der strengsten Abtreibungsgesetze seiner Art. Eine Abtreibung ist in Polen nur zulässig, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, das Kind durch eine Vergewaltigung entstanden ist oder der Fötus Fehlbildungen aufweist. Vorigen Donnerstag hat das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass selbst Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen des ungeborenen Kindes gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Leben verstoßen würden.
Eine Entscheidung, die auf großen Widerstand bei Menschenrechtsorganisationen und der polnischen Opposition stößt. Kritik kommt etwa auch aus dem Europarat: Die Entscheidung sei gleichbedeutend mit einem Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, und bedeute für viele Frauen "noch größeres Leiden", so Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin des Europarats. Auch der frühere polnische Ministerpräsident Donald Tusk äußerte sich: "Das Thema Abtreibung und die Entscheidung eines Pseudo-Gerichts inmitten der grassierenden Pandemie auf die Agenda zu bringen, ist mehr als zynisch."
Gronicz kann die Wut verstehen
Nun protestierten auch Zgorzelecerinnen. Auf ihren Plakaten stehen teils heftige Worte. "Jarek, Löwinnen kommen für dich", offenbar an Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski gerichtet. "Wenn die Ministranten schwanger wären, wäre Abtreibung ein Sakrament" steht auf einem anderen. Ähnliche Worte finde man auch auf Plakaten bei Protesten in Warschau und im ganzen Land, erzählt eine Zgorzelecerin. "Die Wut ist wirklich riesig", sagt sie.
Eine Wut, "verursacht durch einen weiteren Versuch, Frauen zu versachifizieren, denen das Recht genommen wird, über sich selbst zu entscheiden", schreibt Rafal Gronicz. "Gut zu sehen, dass sie nicht allein sind." Die protestierenden Frauen sollten sehen, dass sie nicht nur bei Freunden, Schwestern, Müttern und anderen Frauen Rückhalt haben. "Sie müssen wissen, dass wir bei ihnen sind, denn die Entscheidung des angeblichen Gerichts geht uns alle an, also auch Väter, Brüder, Ehemänner, Söhne, Freunde."
Rafal Gronicz ist gebürtiger Zgorzelecer. Seit 2004 war er Vorsitzender der Bürgerplattform PO in Zgorzelec, die sich ebenfalls deutlich gegen die Gesetzesverschärfung ausspricht. So sagte Kamila Gasiuk-Pihowicz von der Bürgerplattform laut Tagesspiegel: "Anzuordnen, todkranke Kinder zu gebären, und dies in Paragraphen zu kleiden, ist moralisch der Tiefstpunkt, ein juristischer Sumpf." Seit 2006 ist Rafal Bürgermeister seiner Heimatstadt, voriges Jahr wurde er mit großer Mehrheit wiedergewählt.
Demonstranten dringen in Kirchen ein
Für seine Worte auf Facebook bekommt Rafal Gronicz großen Zuspruch. Seine Wortwahl zu dem "angeblichen Gericht" hat den Hintergrund: Kritik gibt es auch daran, wie es überhaupt zu dem Urteil kam: Polnische Opposition wie auch die Europäische Kommission bezweifeln die Rechtstaatlichkeit der Entscheidung an, berichtet etwa die Deutsche Welle, weil das Verfassungsgericht, das das Urteil fällte, von der PiS unter Regierungskontrolle gestellt wurde. Der andere Weg wäre ein Parlamentsvotum gewesen.
Die Debatte um das Abtreibungsrecht in Polen gibt es bereits seit etwa 30 Jahren. Seitdem die PiS als Regierungspartei an der Macht ist, setzt sie sich für eine Verschärfung des bereits sehr restriktiven Gesetzes ein. Die Demonstrationen nun richten sich auch gegen die katholische Kirche. Stanislaw Gadecki, Vorsitzender der polnischen Bischofskonferenz, hatte das Urteil zunächst begrüßt: "Kein Mensch mit reinem Gewissen darf einem anderen Menschen das Recht auf Leben nehmen, ganz besonders aufgrund seiner Krankheit". Wie etwa die ARD berichtet, warb er später für Deeskalation und rief auf einen Weg zu finden, um "das Recht auf Leben und die Rechte der Frauen" zu schützen. Und sprach sich gegen Gewalt und Beleidigungen aus.
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Wie die FAZ berichtet, sind beispielsweise Demonstranten in Posen während einer Messe in den Dom eingedrungen, auch die Polizei sei im Einsatz gewesen. Mehrfach seien Kirchenwände beschmiert worden, in Warschau sollen sich an der Heiligkreuz-Kirche stundenlang Demonstranten und Befürworter der noch restriktiveren Gesetzeslage gegenübergestanden haben.