SZ + Großenhain
Merken

AfD-Kreistags-Fraktion mahnt: Verlässlichkeit bei Windkraft

Mindestens 1.000 Meter sollen Windräder von Wohnhäusern entfernt sein. Das soll Meißens Landrat bei der sächsischen Staatsregierung als Gesetz einfordern.

Von Kathrin Krüger
 2 Min.
Teilen
Folgen
Die AfD im Landkreis will den Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung von 1.000 Metern gesetzlich verankern.
Die AfD im Landkreis will den Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung von 1.000 Metern gesetzlich verankern. © Jan Woitas/dpa

Landkreis. Die AfD-Kreistags-Fraktion hat einen Antrag zur Windkraft ans Landratsamt Meißen geschickt, der erstmalig im Technischen Ausschuss am 1. Februar behandelt wird. Der Dezember-Kreistag hatte ihn an den Ausschuss verwiesen. Die Fraktion fordert in dem Papier "Sicherheit für die Bürger" und "Wort halten" beim Mindestabstand von Windrädern. Dieser soll mit 1.000 Metern in Sachsen gesetzlich verankert werden. Außerdem dürften keine Anlagen im Wald errichtet werden. Das war zuletzt unter anderem für Rödern an der Autobahn A 13 diskutiert worden, im aktuellen Regionalplan kam das allerdings nicht zum Tragen.

Laut Beschlusstext soll der Kreistag Meißen Landrat Ralf Hänsel beauftragen, "gegenüber der Staatsregierung schnellstmöglich Rechtssicherheit einzufordern, wobei gemäß Koalitionsvertrag ein Mindestabstand von 1.000 Metern von der Mitte des Mastfußes der Anlage bis zur nächstgelegenen Wohnbebauung" zukünftig festzulegen ist. Unabhängig von der Anzahl der Wohneinheiten. Dieser Abstand soll sowohl für den Neubau als auch für das Erneuern von Windkraftanlagen gelten.

Landrat Hänsel soll sich des Weiteren bei der Staatsregierung dafür einsetzen, dass sächsische Wälder mit ihrer vielfältigen Flora und Fauna zu schützen sind, und damit den Koalitionsvertrag im Freistaat einzuhalten. Auch weiterhin sollen demnach Windkraftanlagen in sächsischen Wäldern nicht zugelassen werden.

Die AfD-Fraktion fordert sogar, dass sich Landrat Hänsel bei der Staatsregierung und dem Landtag dafür einsetzen soll, auf Bundesebene eine Reform des Immissionsschutz-Gesetzes zu erreichen. Sie soll "einen Mindestabstand von zehnmal der Gesamthöhe der jeweiligen Windenergieanlage zur nächstgelegenen Wohnbebauung, unabhängig von der tatsächlichen Zahl der dort aktuell gemeldeten Einwohner, zukünftig vorsehen".

Hintergrund der Forderungen sind Bundesbestrebungen, mehr Windräder zu ermöglichen und dafür die Distanz zur Wohnbebauung einzuschränken. Auch der Wald soll kein Tabu mehr sein. Laut AfD-Kreistags-Fraktion habe sich die sächsische Staatsregierung zwar im Koalitionsvertrag verpflichtet, eine Abstandsregelung von 1.000 Metern gesetzlich zu verankern, dieses Versprechen jedoch bisher nicht eingehalten.