Illegaler Straßenbau im Naturschutzgebiet
Zabeltitz. Bei Eingriffen in Schutzgebiete müssen der Nabu Sachsen und die weiteren anerkannten Naturschutzvereinigungen beteiligt werden. "Das wurde erneut missachtet, diesmal von der Landkreisverwaltung des Kreises Meißen", kritisiert der Verband in einer aktuellen Pressemitteilung.
Ort des Frevels sei der Zabeltitzer Röderauwald. Die Kreisverwaltung ließ laut Nabu dort, ohne die Verbände einzubeziehen, im Frühjahr 2019 ein Breitbandkabel verlegen und den bestehenden Waldweg als Straße ausbauen. Der Nabu: "So wurden standortfremde Materialien 30 bis 40 Zentimeter hoch aufgeschüttet und mit einer Schottertragschicht aus Grauwacke und einer fünf bis zehn Zentimeter hohen Porphyr-Splittschicht verdichtet." Da Widersprüche des Verbandes, nachdem dieser Kenntnis von dem Bau erhalten hatte, nicht berücksichtigt wurden, wird nun geklagt.
„Unsere Aufgabe ist es, der Natur zu ihrem Recht zu verhelfen", erklärt Bernd Heinitz, Landesvorsitzender des Nabu Sachsen. "Wenn wie im vorliegenden Fall gegen das Gesetz verstoßen wird, dann müssen wir reagieren.“ Dazu gehöre auch, dass der Weg gesperrt und die Nutzung untersagt werden müssen, bis eine Fauna-Flora-Habitat-Verträglichkeitsprüfung sowie ein Planfeststellungsverfahren mit entsprechender Beteiligung durchgeführt werden.
Der Nabu hat eine Anwaltskanzlei mit der Wahrnehmung seiner Interessen betraut. Diese machte laut Pressemitteilung gleich mehrere Rechtsverstöße geltend. Unter anderem erfordert der Ausbau einer sogenannten sonstigen Straße innerhalb der Kulisse der NATURA 2000-Gebiete und eines Naturschutzgebietes die vorherige Durchführung eines Planfeststellungs-Verfahrens. Und einer Umwelt-Verträglichkeitsprüfung einschließlich der dahingehenden Verbandsbeteiligung.
"Doch dass auf den betroffenen Flächen der Städte Großenhain und Gröditz sowie der Gemeinden Glaubitz, Nauwalde, Röderaue und Wülknitz mehrere Schutzgebiete nach nationalem und europäischem Naturschutzrecht liegen, interessierte bei der Bewilligung anscheinend niemanden", beklagt Joachim Schruth vom Nabu in Leipzig. Konkret handelt sich um das Naturschutzgebiet Röderauwald Zabeltitz, das Landschaftsschutzgebiet Mittlere Röderaue und Kienheide, das FFH-Gebiet Röderaue und Teiche unterhalb Großenhains sowie das EU-Vogelschutzgebiet Unteres Rödertal. Der Nabu erwartet eine rasche Reaktion der Behörden.
Enso und Kreis beschuldigen sich gegenseitig
Die SZ hatte bereits im Juni des Vorjahres über den Vorfall berichtet. Die Enso machte für ihre Trassenplanung den engen Zeitrahmen verantwortlich, in dem Fördermittel für den Breitbandausbau ausgezahlt werden. Man habe
das Kabel ursprünglich über Görzig ziehen
wollen, sagte Pressesprecherin Gerlind Ostmann. Aber es sei unmöglich gewesen, alle
dafür erforderlichen Genehmigungen in
der zur Verfügung stehenden Zeit zu bekommen.
Der betreffende Weg zwischen der Geißlitzbrücke in Zabeltitz und der Baudaer Mühle gehört bis auf ein kurzes Stück der Stadt Großenhain. Diese war einerseits an einer schnellstmöglichen Kabelverlegung interessiert und drängte andererseits darauf, den Weg nach den Schachtarbeiten wieder für Radler befahrbar zu machen. Für die entsprechenden Genehmigungen war die Untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt verantwortlich. Die gab schon seinerzeit folgende Auskunft: "Das Aufbringen einer Tragschicht aus natürlichem Gestein ist nicht Gegenstand der Antragstellung und damit auch nicht Teil der Genehmigung gewesen." Die Enso habe die Naturschutzbehörde vor Durchführung der Maßnahme davon nicht in Kenntnis gesetzt.
Auf erneute Nachfrage der SZ kann die im Fokus stehende Kreisverwaltung aus Krankheitsgründen noch nicht antworten. Nabu-Regionalchef Volker Wilhelms hatte allerdings schon 2019 erklärt: „Wir werden das nicht einfach hinnehmen.“