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Nabu stellt sich gegen Landratsamt Meißen

Der Kreisverwaltung wird vorgeworfen, das Naturschutzrecht im Röderauwald Zabeltitz zu missachten. Am Dienstag reichte der Nabu einen Eilantrag ein.

Volker Wilhelms vom Nabu zeigte der SZ im Naturschutzgebiet schon einmal den womöglich illegal aufgeschütteten Weg.
Volker Wilhelms vom Nabu zeigte der SZ im Naturschutzgebiet schon einmal den womöglich illegal aufgeschütteten Weg. © Fotomontage: Anne Hübschmann

Zabeltitz. Die Information kam am späten Nachmittag: Was der Naturschutzbund Sachsen (Nabu) bereits Ende vergangenen Monats im Gespräch mit der Sächsischen Zeitung angekündigt hat, nimmt nun juristische Gestalt an. Im Auftrag des Nabu reichte eine Rechtsanwaltskanzlei am Dienstag beim Verwaltungsgericht Dresden einen Eilantrag ein. Mit diesem soll ein nach Ansicht der Naturschützer rechtswidrig ausgebauter Waldweg im Röderauwald Zabeltitz gesperrt werden.

Ein Antrag, der sich gegen das Landratsamt Meißen richtet. Dieses habe die Verlegung eines Breitbandkabels im Naturschutzgebiet sowie Fauna-Flora-Habitat- (FFH) und EU-Vogelschutzgebiet vor zwei Jahren naturschutzrechtlich genehmigt, ohne die anerkannten Naturschutzvereinigungen im Vorfeld anzuhören. Den Waldweg habe man  daraufhin ausgebaut, ohne dass dafür das erforderliche Planfeststellungsverfahren mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der gebotenen Verträglichkeitsprüfungen für die betroffenen FFH- und Vogelschutzgebiete durchgeführt worden wäre.

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 „Das Landratsamt Meißen hat trotz mehrmaliger Aufforderung den rechtswidrigen Zustand nicht abgestellt und ist nicht gewillt, seiner Aufgabe als Naturschutzbehörde nachzukommen. In dieser Situation bleibt uns nichts anderes übrig, als im Wege eines Eilverfahrens schlimmere Eingriffe in die Schutzgebiete vorerst zu verhindern“, erklärt Bernd Heinitz, Landesvorsitzender des Nabu Sachsen. 

Die Chancen auf Erfolg stünden dabei nicht allzu schlecht. Laut Rechtsanwältin Franziska Heß hätten sowohl das Oberverwaltungsgericht in Bautzen als auch das Bundesverwaltungsgericht bereits klargestellt, dass die Naturschutzbehörden verpflichtet seien, illegal erfolgte Eingriffe in europäische Schutzgebiete zu unterbinden. Das Landratsamt stelle diese Verpflichtung jedoch in Abrede. Angesichts der durch den Nabu dokumentierten, gravierenden Verstöße gegen geltendes Recht, sei die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nun unvermeidlich.

Das Meißner Amt - am Dienstagabend für eine Stellungnahme nicht mehr zu erreichen - äußerte sich auf SZ-Anfrage nun am Mittwoch. Laut Behördensprecherin Anja Schmiedgen-Pietsch sei der Eilantrag des Nabu noch nicht im Landratsamt eingegangen, sodass noch keine qualifizierte Aussage dazu getroffen werden könne.

 Allerdings ändere sich nichts an der bereits Ende Oktober dargelegten Auffassung. Demnach handele es sich nach Ansicht des Landratsamtes bei dem als illegal betitelten Straßenausbau um die Instandsetzung eines Forstweges. "Der Vorwurf, dass die Widersprüche des NABU Sachsen keine Berücksichtigung fänden, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbehelfsverfahren sind derzeit laufende Verfahren, zu denen der NABU Sachsen selbst sowie auch nunmehr die anwaltliche Vertretung des NABU Sachsen zu jedem Zwischenstand informiert beziehungsweise auch beteiligt wurden", so Anja Schmiedgen-Pietsch. 

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Weitere zum Verfahren gehörende inhaltliche Aussagen würden durch das Kreisumweltamt bis zu den Entscheidungen über die Widersprüche nicht getroffen. (SZ/cks)

 

  

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