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Heidenauer wollen Bürgerbegehren vereinfachen

Fünf Prozent der Heidenauer ab 18 Jahre sollen ein Bürgerbegehren initiieren können - halb so viele wie bisher. Das will Sachsen neuerdings auch.

Von Heike Sabel
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Die Gegner des IPO wollten mit einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid gegen das Vorhaben erreichen und scheiterten an rechtlichen Fragen.
Die Gegner des IPO wollten mit einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid gegen das Vorhaben erreichen und scheiterten an rechtlichen Fragen. © Daniel Förster

Einmal in der Legislaturperiode wurde in der Vergangenheit im Heidenauer Stadtrat darüber diskutiert. Wie viele Heidenauer müssen unterschreiben, damit ein Bürgerbegehren in Gang gesetzt wird? Die in Sachsen geforderten zehn Prozent der Bürger ab 18 waren vor allem den Linken in Heidenau längst zu viel. Doch ein Senken des Quorums wurde immer abgelehnt.

Jetzt ist die Situation eine andere. Nun liegt der Antrag von der - einst zum Linksbündnis gehörenden - Fraktion von Grünen und Heidenauer Bürgerinitiative vor. Der Stadtrat wird am Donnerstag darüber entscheiden.

Prinzipiell steht dem nichts entgegen, denn auch der Landtag wird voraussichtlich noch dieses Jahr einen solchen Beschluss fassen. Der soll dann bereits ab 2022 mit der sächsischen Gemeindeordnung für alle Kommunen gelten. Wenn Heidenau das jetzt beschließt, muss der Stadtrat erst noch die Hauptsatzung ändern, damit der Beschluss gilt. Davon ist jedoch nicht mehr in den zwei Monaten bis Jahresende auszugehen.

Erst das Begehren, dann der Entscheid

Wird der Beschluss gefasst, ändert sich erst einmal nichts. Wird er nicht gefasst, ändert es sich mit dem Beschluss des Landtages dann automatisch.

Bürgerbegehren sind die Voraussetzung für einen Bürgerentscheid, der dann einer Wahl gleichkommt. Für beide gelten Regelungen auch hinsichtlich der Frage, über die entschieden werden soll. Die muss eindeutig mit Ja oder Nein zu beantworten sein und das Thema muss in die Befugnis der jeweiligen Kommune fallen.

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Ein Beispiel für Bürgerbegehren sind die gegen den Industriepark Oberelbe, die jedoch in keinen Bürgerentscheid mündeten. In Bad Gottleuba-Berggießhübel gab es vor zwei Jahren einen Bürgerentscheid gegen eine Kulturfabrik in der alten Maschinenfabrik.

Stadtrat, 28. Oktober, 18.30 Uhr, Aula Goethe-Oberschule, Ernst-Thälmann-Straße