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Es geht um Bürgernähe und Transparenz – und Geld

Widerstand gegen Straßenausbau-Beiträge in Weißkollm – am 14. Oktober findet dazu eine Anliegerversammlung statt.

© Symbolfoto: Uwe Schulz

Weißkollm. Einen wunden Punkt sprach Thomas Rösler unlängst in der Sitzung des Weißkollmer Ortschaftsrates an. Die Einwohner in der Alten Schulstraße Weißkollm gehen in Widerspruch zu den Straßenausbau-Beiträgen für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung. „Eine Information vor und zu Beginn der Maßnahme ist uns bis heute nicht zugegangen oder bekanntgemacht worden“, meint der frühere Ortsvorsteher. „Diese Verfahrensweise entspricht nicht den Rechtsvorschriften der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen. Wir vermissen Bürgernähe und Transparenz. Wir wollen auf Augenhöhe und wie Partner behandelt werden.“

Mit Schreiben vom 11. Januar 2021 erhielten die Einwohner eine kurze „Vorabinformation zur Straßenbaubeitragssatzung“ Alte Schulstraße. Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt. Er beträgt insgesamt rund 12.300 Euro. Davon sind 75 Prozent Anlieger-Anteil. Bei einer Gesamtnutzungsfläche von rund 33.900 Quadratmetern ergibt sich ein Beitragssatz in Höhe von 0,23 Euro pro Quadratmeter. Die Einwohner gingen am 4. Februar zum Bescheid in Widerspruch. „In der Alten Schulstraße war seit Jahren eine intakte und ausreichende Straßenbeleuchtung vorhanden. Diese wurde durch Baumaßnahmen Dritter beseitigt“, schrieben sie am 4. Februar an die Gemeinde. „Eine Vorabinformation zur Errichtung der teuren Beleuchtung, wie normalerweise üblich und auch im Kommunalabgabengesetz gefordert, erfolgte nicht. Demnach wurden die Grundstückseigentümer nicht mit den für sie anstehenden Belastungen vertraut gemacht. Die Bürger wurden auch nicht in die Vorbereitung der Maßnahme einbezogen ...“

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Am 15. April nahmen die Einwohner Thomas Rösler und Christian Rädisch Einsicht in die Akten. „Die veranlagten Beiträge, Aufstellung aller beitragspflichtigen Grundstücke und Fördermittel-Abrechnungen konnten dabei nachgewiesen werden“, erklärte Wolfgang Tietze, Leiter Sachgebiet Bau und Immobilienmanagement der Gemeinde Lohsa, am 22. Juli in seinem Schreiben zum Widerspruch Alte Schulstraße. Dabei erläuterte er die Notwendigkeit der Maßnahme. Die Mitnetz Strom mbH hatte der Gemeinde Lohsa die Masten zur Übernahme angeboten. „Die Übernahme hätte zu einer zusätzlichen Kostenbelastung geführt, die bei einer späteren Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit dem Rückbau der Masten als Kostenfaktor in die Beitragsrechnung eingeflossen wären“, erläuterte Wolfgang Tietze. Er verwies auf die Pflichtaufgabe „Straßenbeleuchtung“ durch die Gemeinde. Die Ausleuchtung in der Alten Schulstraße, so betonte er, entsprach nicht mehr den technischen Anforderungen. Das treffe ebenso auf viele weitere Abschnitte zu. Im Zuge der Abwasser-Erschließung bot sich die Verlegung des Erdkabels für eine neue Beleuchtungsanlage mit an.

„Diese Maßnahme in der Alten Schulstraße musste zusätzlich aufgenommen werden, da die Mitnetz relativ kurzfristig angezeigt hatte, in Weißkollm das Oberleitungsnetz zurückzubauen“, schrieb er. „Aus Sicht der Kostenminimierung war dieser Schritt der Richtige, da, wie bereits beschrieben, bei einer späteren separaten Planung höhere Kosten zu erwarten wären.“ Die Alte Schulstraße, so unterstrich er, ist als Anliegerstraße einzustufen. Die Gemeinde regte im Schreiben an, dass die Einwohner ihren Widerspruch überdenken und nach Möglichkeit zurückziehen. Für Thomas Rösler und die Anwohner ist das keine Lösung. Sie stellen sich vielmehr auch die Grundsatzfrage, ob Straßenbaubeiträge heute noch berechtigt und zeitgemäß sind? In Bautzen wurden sie bereits abgeschafft. Auch Lohsas Nachbargemeinde Boxberg erhebt keine Straßenbaubeiträge mehr. In der Gemeinde Lohsa gilt die Straßenbaubeitragssatzung seit 2005.

Zur Klärung des Sachverhalts in Weißkollm lädt die Gemeinde jetzt am 14. Oktober zu einer Anliegerversammlung ein. Das gilt für jene, die ihren Widerspruch bis dato nicht zurückgezogen haben.

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