Hoyerswerda. Etwas weniger als vier Millionen Euro an Grundsteuern sammelt die Stadt Jahr für Jahr bei Bürgerschaft und Unternehmen ein. Um ein Prozent dieser Summe wollte das Rathaus die Steuerlast gern erhöhen. Es droht schließlich ein heftiges Defizit. Die sogenannten Hebesätze sollten bei der Grundsteuer A für Land- und Forstwirtschaftsflächen von 352 auf 357 und bei der Grundsteuer B für Bauland von 465 auf 470 steigen.

Allein: Es fanden sich am Dienstag im Stadtrat bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/24 nur neun Rätinnen und Räte, die das mittragen wollten, 15 waren dagegen, zwei enthielten sich. Damit war eine von sechs Maßnahmen abgelehnt, die zur Etat-Stabilisierung beitragen sollen. Nun mögen die 41.200 Euro im Jahr nicht so sehr ins Gewicht fallen wie etwa die Streichung von 21 Stellen bis 2030, wofür ein Spareffekt von 4,8 Millionen Euro angegeben wird oder die erhoffte Veräußerung von Immobilien, die bis 2027 rund 1,5 Millionen Euro bringen soll. Aber: Ein Plus unterm Strich gäbe es auch so nicht. Ende 2024 sind nach bisheriger Rechnung alle freien Mittel in Höhe von 13,3 Millionen Euro aufgebraucht, bis Ende 2027 wird mit einem Defizit in Höhe von rund 16 Millionen Euro kalkuliert. Am Horizont tauchen schon altbekannte Haushaltssperren auf.

Zwar ist die Klage laut, dass das Land Sachsen der Stadt nach einer Reform des Finanzausgleichsgesetzes 2021 nun pro Jahr viereinhalb Millionen Euro weniger zur Verfügung stellt als zuvor. Jedoch ist der am Dienstag mehrfach geäußerte Wunsch nach einer Zurücknahme der Neuregelung eben nur dies – ein Wunsch. „Bis 2027 sieht es sehr schlecht aus“, sagte die im Rathaus für die Finanzplanung zuständige Fachbereichsleiterin Beate Gröger. „Wir beraten keinen Nothaushalt, obwohl wir einen Doppel-Haushalt beraten, der uns in den kommenden Jahren in finanzielle Not bringt“, merkte Ralf Haenel (Linke) an. Günther Jahnel (SPD) sprach von einem sehr engen Handlungsspielraum. Michael Ratzing (AfD) beklagte, Land und Bund würden den Kommunen immer mehr Aufgaben überhelfen: „Sie sind aber nicht auskömmlich finanziert.“ Dirk Nasdala (Freie Wähler) meinte, in Sachen Konsolidierung sei eigentlich nur der Stellenabbau eine fühlbare Einsparung, alles andere am Haushaltsstrukturkonzept eher marginal.

Immerhin: Ein wenig Handlungsspielraum gibt es durchaus noch: Die Stadt verlegt sich eigentlich wie eh und je auf Förderung, um die verfügbaren Mittel so aufzustocken, dass doch das eine oder andere gemacht werden kann. Die CDU-Fraktion, erklärte deren Rätin Claudia Florian, hat so dafür geworben, die Innensanierung der Lindenschule im WK III nicht gänzlich über Bord zu werfen – erfolgreich. Und Christian Bormann (Aktives Hoyerswerda / Bündnis 90 – Die Grünen) lobte, dass der Stellenabbau mit Gedanken verbunden ist, die die Verwaltung befähigen sollen, Bürgeranliegen effizienter zu bearbeiten: „Man kann vieles negativ sehen, es läuft auch nicht alles rund. Aber es läuft ganz viel.“ Ausgaben in Höhe von 162 Millionen Euro sind eben nicht Nichts. Der zuvor in sieben Finanzausschuss-Sitzungen mit einer Gesamtlänge von 13 Stunden leidenschaftlich debattierte Etatentwurf, dem dieses Mal im Übrigen niemand aus der Einwohnerschaft widersprochen hatte, fand am Ende eine Mehrheit von 17:9 – abgelehnt durch die AfD-Fraktion sowie Antje Naumann (Bündnis 90 – Die Grünen). „Dann ist der Haushalt damit mehrheitlich beschlossen. Danke sehr“, so das Schlusswort von OB Torsten Ruban-Zeh (SPD).

Größte Investitionsvorhaben 2023/24 (* teils schon gesperrt)

13,7 Millionen Euro: Sanierung der Straßen im Industriegelände (mit 90-%-Förderung aus dem Strukturstärkungs-Fonds)

9 Millionen Euro: Sanierung und Neuprofilierung des Jugendclubhauses (90-%-Förderung Strukturstärkungs-Fonds)

3,3 Millionen Euro: * Sanierung und Entwicklung des Jahnstadions (vorgesehen mit Förderung von Land und EU)

2,6 Millionen Euro: Erweiterung der Oberschule (vorgesehen mit Landesförderung aus dem Schulbau-Programm)

2 Millionen Euro: Sanierung der HFC-Baracke am Jahnstadion (vorgesehen mit Förderung aus einem Sport-Programm)

1,5 Millionen Euro: * Sanierung und Erweiterung der Jahnsporthalle / VBH-Arena (mit Sportförderung)

900.000 Euro: Komplexsanierung des Verwaltungsarchivs Dillinger Straße

659.000 Euro: Sanierung des Dorfgrabens in Schwarzkollm

500.000 Euro: * Investitionen in die Grünanlagengestaltung im WK V

Aktuelles aus der Hoyerswerdaer Stadtratssitzung

Das ukrainische Perwomajskyj soll Partnerstadt werden.

Die Vereinbarung einer weiteren Städtepartnerschaft hat der Stadtrat am Dienstag mehrheitlich beschlossen. Bei sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen aus der AfD-Fraktion ist Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (SPD) ermächtigt worden, einen entsprechenden Vertrag mit dem ostukrainischen Perwomajskyj vorzubereiten. Im Februar waren die Ukrainer an die Stadt herangetreten, um sich nach einer Partnerschaft zu erkundigen. Es folgten zwei Besuche in Hoyerswerda. Nach Vertragsabschluss wäre Perwomajskyj mit Dillingen / Saar, Huittinen in Finnland und Sroda Wielkopolska in Polen Hoyerswerdas vierter kommunaler Partner. (MiK)

Erinnerung an Ex-Bürgermeisterin und Ortschaftsrat

Mit einer Gedenkminute ist vom Stadtrat nicht nur die verstorbene ehemalige Bürgermeisterin Christel Rudolf (TAGEBLATT berichtete) gewürdigt worden, sondern auch Wolfram Berthold. Der Unternehmer gehörte seit 2004 dem Ortschaftsrat von Bröthen / Michalken an, war der stellvertretende Ortsvorsteher. Er starb plötzlich am Sonntag in seinem 61. Lebensjahr. Der Oberbürgermeister sagte, Berthold sei ehrenamtlich sehr aktiv gewesen und erinnerte auch an sein berufliches Wirken als Mitbegründer und Geschäftsführer der Melde & Berthold GmbH. (MiK)

Neue Bürgerhaushalts-Projekte können umgesetzt werden.

Einstimmig angenommen hat der Stadtrat die Prioritätenlisten für den Bürgerhaushalt 2023. Insgesamt können mit dem verfügbaren Budget in Höhe von reichlich 70.000 Euro 16 Vorschläge aus der Bürgerschaft umgesetzt werden. Sie hatten bei der Abstimmung im Frühling den meisten Zuspruch erhalten. Für Dörgenhausen und Schwarzkollm stehen aufgrund von Resten aus den Vorjahren mehr als die üblichen 4.000 Euro je Ortsteil zur Verfügung. (MiK)

Zwei Bewerbungen für den Sportplatz-Betrieb

Am 1. Januar sollen der Betrieb von Jahnstadion und Sportforum neu geregelt sein. Bürgermeister Mirko Pink (CDU) sagte am Dienstag, beim Interessenbekundungsverfahren hätten sich zwei Vereine gemeldet. Die eingereichten Konzepte würden aktuell ausgewertet. Noch ist der in Liquidation befindliche Sportbund Lausitzer Seenland – Hoyerswerda verantwortlich. (MiK)