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Straßenbau-Pläne rufen Unmut hervor

Hoyerswerda will im Industriegelände endlich sanieren – die Kostenbeteiligung der Anlieger ist umstritten.

Schön sind die meisten Straßenabschnitte im Industriegelände nicht, vor allem nicht schön zu befahren. Doch die Sanierungspläne sind nicht unumstritten.
Schön sind die meisten Straßenabschnitte im Industriegelände nicht, vor allem nicht schön zu befahren. Doch die Sanierungspläne sind nicht unumstritten. © Foto: Uwe Schulz

Hoyerswerda. Man kann schon sagen, dass die Frau aussah, als sei sie auf 180. Sie fühle sich so, als habe jemand lange Zeit sein Gebiss nicht gereinigt, und nun solle sie für eine Prothese aufkommen. Gezogen wurde der Vergleich am Donnerstagnachmittag bei einer Anlieger-Versammlung zur geplanten Sanierung aller Straßen im Hoyerswerdaer Industriegelände. In der einstigen Teppich- und zwischenzeitlichen Marktschwärmer-Halle hatten auf Einladung des Rathauses Vertreterinnen und Vertreter der Firmen im Osten der Stadt Platz genommen, darunter einige zornige.

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Dazu, dass die Straßen A bis E lange Zeit stiefmütterlich behandelt worden sind, besteht gerade noch Einigkeit. Im Grunde ist das DDR-Erbe. Denn Sabine Masser von der Bauverwaltung sagt, die Straßen seien schon 1990 in einem solchen Zustand gewesen, dass eine reguläre Unterhaltung beziehungsweise Pflege seither kaum machbar war. In der Straße A fährt man teilweise noch auf Beton-Platten der Baustraße aus der zweiten Hälfte der 1950er. Und eine reguläre Straße, so Sabine Masser, sei nach gut 30 Jahren abgeschrieben. Doch zum grundhaften Ausbau fehlte lange schlicht das Geld. Nun ist der Plan, Mittel aus dem Bund-Länder-Programm zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) zu beantragen. Einen 90-prozentigen Zuschuss soll es vom Staat geben.

Soll die Satzung verschwinden?

Allerdings gilt in Hoyerswerda nach wie vor eine Straßenbau-Beitragssatzung, die die Anlieger an den Kosten einer Straßenerneuerung vom Untergrund bis zum Oberbau beteiligt. Für eine Hauptstraße werden 7,5 Prozent umgelegt, für eine Erschließungsstraße 15 Prozent und für eine Anliegerstraße 22,5 Prozent. Daher rührte am Donnerstag der Unmut. „Wir versuchen, Ihnen mitzuteilen, dass wir das nicht bezahlen können“, meinte ein Mann von derselben Biertisch-Sitzbank wie die erwähnte Frau. „Oder wollen“, schob sein Sitznachbar nach. In der Halle machte tatsächlich der Gedanke die Runde, den Stadtrat um eine komplette Aufhebung der Satzung zu bitten, nachdem er 2016 bereits die Beiträge kräftig gesenkt hatte. „Wir können nur im Rathaus darüber reden, wie wir damit umgehen“, besänftigte Christian Hoffmann aus dem Oberbürgermeisterbüro letztlich diese Diskussion.

Im Moment freilich sind noch nicht einmal die exakten Kosten klar. Die Verwaltung schätzt, für die Straßenerneuerung könnten um die zehn Millionen Euro erforderlich sein. Doch wie Claudia Dölling sagte, gibt es bisher erst eine grobe Planung. Sie arbeitet für die Dresdener Bauplanungsgesellschaft Bonk & Herrmann, welche von der Stadt für das Vorhaben angeheuert worden ist. Zuletzt war das Büro für die Sanierungsplanung an der Wittichenauer Straße in Dörgenhausen verantwortlich.

Neubau und Einkürzung

Die bisherigen Überlegungen beziehen sich beispielsweise auf den Bauablauf, also darauf, welche Straße wann an der Reihe ist, um weiterhin Verkehrsfluss zu ermöglichen. Es ist zum Beispiel klar, dass Behelfsstraßen nötig wären. „Wir wollen, dass Sie, soweit bautechnisch möglich, jederzeit auf Ihre Grundstücke können“, versicherte Claudia Dölling den anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmern.

Es geht ferner um Fragen wie Lkw-Parkplätze oder eine Verbindung der Straßen A und B an ihren östlichen Enden. Das soll wohl eine spätere Ost-Erweiterung des Industriegeländes ermöglichen. Gleichzeitig soll die parallel zum Neubau verlaufende Straße C um ihren südlichen Teil eingekürzt werden. An der Stadtspitze hofft man, dass es Ende 2023 mit dem Bauen losgehen kann. Fertig sein will man 2026.

Neuansiedlungen erwünscht

Derzeit sitzen Claudia Dölling und ihre Kollegin Carolin Giersberg an der Entwurfsplanung, dem dritten von sieben Planungsschritten. Ende des Monats soll der Stadtrat den Baubeschluss fassen. Es würden Genehmigungs- und Ausführungsplanung folgen. Und wenn die genauere Kostenschätzung vorliegt, kann das Fördergeld beantragt werden. Die Stadt will nun aber parallel auch schon mit jenen Grundstückseigentümern sprechen, denen benötigte Flächen gehören. Zudem sollen die Anlieger bestimmte, für den Bau erforderliche Daten, ans Rathaus liefern. Der Grundgedanke hinter der Sanierung ist der Plan, dass sie bald neue Nachbarn bekommen. Denn die Stadt hofft, dass sich an sanierten Straßen leichter Firmen-Neuansiedlungen in die Tat umsetzen lassen.

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