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Wo es am Scheibe-See klemmt

Das Geld für Parkplatz und Spielplatz ist da – allerdings geht es nicht so schnell, wie erhofft.

Auf dieser Fläche in Sichtweite zum Scheibe-See soll ein Parkplatz mit 122 Stellflächen entstehen.
Auf dieser Fläche in Sichtweite zum Scheibe-See soll ein Parkplatz mit 122 Stellflächen entstehen. © Foto: Uwe Schulz

Hoyerswerda. Sollte nicht auf der Kühnichter Seite des Scheibe-Sees mit dem Bau eines Parkplatzes für 122 Autos begonnen werden? Und sollte nicht auch ein Spielplatz entstehen? Schon Anfang vorigen Jahres waren Bäume gefällt worden. Und zuletzt hatte die Natur die Fläche schon wieder in Beschlag genommen, sodass der Aufwuchs tatsächlich ein zweites Mal beseitigt werden musste. Woran hängt es?

„Mit §-4-Mitteln sieht es gerade recht bescheiden aus“, sagte Dietmar Wolf aus der Bauverwaltung des Rathauses am Freitag der vorigen Woche in Groß Särchen. Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Linke) hatte auf ihrer jährlichen Sommer-Tour durchs Lausitzer Seenland in Krabats Neues Vorwerk eingeladen, um sich über den Stand der Dinge bei der Entwicklung des Seenlandes zu informieren.

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Lay hatte eine Art Thesen-Papier mit sieben Punkten mitgebracht. Eine Forderung darin: „Ich möchte, dass bei der nächsten Fortschreibung des Finanzierungsabkommens zwischen Bund und den Ländern Sachsen und Brandenburg im Jahr 2022 die Mittel für die §-4-Maßnahmen deutlich erhöht werden.“

Es geht um das Abkommen zur Bergbausanierung, mit dem die Arbeit des staatlichen Bergbausanierers LMBV finanziert wird. Der Bund, Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen geben Mittel für die Grundsanierung der Bergbauhinterlassenschaften der DDR, das Budget wird immer für fünf Jahre ausgehandelt. Die aktuelle Periode läuft seit 2018. Der besagte § 4 im Abkommen regelt darüber hinaus auch noch die „Erhöhung des Folgenutzungsstandards“. Hierbei geht es in der Regel um touristische Anlagen wie jene am Scheibe-See – finanziert von den Ländern; ohne den Bund. Die Kommunen, die davon profitieren, müssen zwischen zehn und 20 Prozent Eigenanteil leisten.

Nun hatten hierbei in Sachsen für den Doppelhaushalt 2021/22 so große Kürzungen gedroht, dass es im März in den Kommunen einen kleinen Aufschrei gab. Er hat geholfen, zumindest ein bisschen. Die Kürzungen fielen weniger drastisch aus. Das Problem: Der Haushalt wurde erst Ende Mai vom Landtag verabschiedet. Das war nun so spät, dass es mit den nötigen Bau-Ausschreibungen eng wird. Es gebe, sagte Dietmar Wolf in Groß Särchen „große Unzufriedenheit“. Er hofft dennoch, dass es mit Parkplätzen und Spielplatz noch bis zum Ende des Jahres klappen möge.

Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (SPD) hat vor ein paar Wochen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zudem darüber gesprochen, ob es möglich ist, die am Scheibe-See geplanten Erschließungen über den Landes-Teil des Strukturstärkungs-Programms für die Noch-Kohle-Regionen zu finanzieren. Der Charme für Hoyerswerda bestünde darin, dass dann anders als über § 4 keine Haushaltsmittel aus der Stadtkasse als Eigenanteil fließen müssten. Allerdings gibt es weit verbreitete Skepsis, ohnehin geplante Maßnahmen in die Struktur-Finanzierung zu nehmen und dafür bei anderen Programmen zu kürzen.

Die Forderung: Strukturmittel obendrauf, nicht anstatt. „Das sollen zusätzliche Mittel sein. Das scheint in einigen Köpfen noch nicht ganz angekommen zu sein“, meinte der Lohsaer Bürgermeister Thomas Leberecht (CDU) am Freitag beim Besuch von Caren Lay. Und auch Daniel Just, der Geschäftsführer des kommunalen Zweckverbandes Lausitzer Seenland Sachsen, hat den Eindruck, dass hier und da §-4-Mittel durch Strukturbeihilfen ersetzt werden sollen: „Das war ja nicht das Ziel.“

Am Scheibe-See sind unterdessen weitere Fragen offen, etwa umweltrechtliche bezüglich Strand-Gestaltung und Wassernutzung durch Boote. Immer wieder als Bremse genannt wird die Landesdirektion, die laut der Särchener Runde wohl unter anderem an Personalmangel leidet. Torsten-Ruban-Zeh jedenfalls meint, ohne Tempo würde sich die Natur so rasch entwickeln, dass wegen des Umweltrechtes immer weniger Nutzungs-Areale blieben. Die Parkplatzfläche zeigt: Die Flora ist schnell.

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