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Energiekrise: Kamenzer Linke will Fonds für Härtefälle

Die Stadtratsfraktion hat jetzt einen Antrag im Zusammenhang mit der Energiekrise eingebracht. Darin stehen zwei Forderungen.

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Die Linken-Fraktion im Kamenzer Stadtrat fordert einen Härtefall-Fonds, um einkommensschwachen Menschen beim Begleichen der hohen Energiepreise zu helfen.
Die Linken-Fraktion im Kamenzer Stadtrat fordert einen Härtefall-Fonds, um einkommensschwachen Menschen beim Begleichen der hohen Energiepreise zu helfen. © Symbolfoto: Claudia Hübschmann

Kamenz. Um eine Diskussion im Kamenzer Stadtrat über die Energiekrise und ihre Folgen in Gang zu bringen, hat die Linken-Fraktion jetzt einen Antrag eingereicht. Sie schlägt vor, einen Härtefallfonds zu bilden. Damit soll einkommensschwachen Familien geholfen werden, mit den enorm gestiegenen Energiekosten umzugehen. Wer seine Energierechnung nicht zahlen kann, soll einen Antrag auf finanzielle Hilfe aus diesem Fonds stellen können. So der Vorschlag der Linken.

Außerdem regt sie an, die Netznutzungsentgelte zu reduzieren, die anteilig auf die Kunden umgelegt werden. So wäre es möglich, den Strompreis für die Kunden etwas verträglicher zu gestalten. Dazu solle die Stadtverwaltung Gespräche mit dem Kamenzer Energieversorger Ewag aufnehmen.

Die Einwohnersammlung, die Anfang Oktober zu dem Thema stattfand, und zahlreiche Gespräche mit Einwohnern hätten ihm die dramatische Lage für viele Haushalte und Gewerbetreibende in der Stadt verdeutlicht, erklärt Linken-Fraktionsvorsitzender Alex Theile.

Die Stadt dürfe nicht auf bundesweite „Bremsen“ oder „Deckel“ warten, die allenfalls marginale positive Auswirkungen hätten. Sie müsse mit ihren Mitteln etwas tun, um die Inflation abzufedern und Strom- und Gassperren bei Kamenzer Bürgern zu verhindern. (SZ)