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Kamenz: Rückschlag für Schulprojekt im Schloss

Eine Initiative will in Brauna eine freie Schule etablieren. Doch der Stadtrat lehnt einen erneuten Antrag ab. Nun liegt die Entscheidung beim Landratsamt.

Das Schloss Brauna ist zum Streitthema zwischen der Stadt Kamenz und einem Schulverein geworden.
Das Schloss Brauna ist zum Streitthema zwischen der Stadt Kamenz und einem Schulverein geworden. © Matthias Schumann

Kamenz. Der Streit um ein alternatives Grundschulangebot im Kamenzer Ortsteil Brauna geht in eine neue Runde. Der Verein FAS, der die freie Schule im Schloss Brauna etablieren möchte, musste jetzt im Kamenzer Stadtrat erneut eine Niederlage einstecken. Das Gremium sprach sich mit einer großen Mehrheit von 18 Stimmen, bei sechs Gegenstimmen, gegen einen neuerlichen Antrag des Vereins aus.

Hintergrund ist eine sogenannte Veränderungssperre. Die verhängte der Stadtrat bereits in der Vergangenheit über den Bereich des historischen Ortskerns von Brauna, um dort kommunale Interessen zu wahren. Die Stadt will dort Wohnbebauung entwickeln und hat ein entsprechendes Planverfahren angeschoben.

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Durch die Sperre sind Veränderungen in dem Gebiet und damit auch das Schulprojekt nicht mehr ohne Weiteres möglich. Der Schulverein wollte nun für sein Projekt eine Ausnahmegenehmigung erwirken. Die Ratsmehrheit sprach sich allerdings dagegen aus und folgte damit der Argumentation der Stadtverwaltung.

Schulinitiative will sogar vor Gericht ziehen

Die will Wohnangebote entwickeln und damit letztlich die „Stabilisierung der Einwohnerzahl in einer stark ländlich geprägten Region sichern“. Außerdem sei in einem Ortsteil wie Brauna mit 350 Einwohnern ein zweiter Schulstandort – neben der städtischen Grundschule – weder mit den Plänen der Stadt noch mit dem Landesentwicklungsplan vereinbar.

Die Initiative Freie Alternativschule (FAS) spricht ihrerseits von einem Verhinderungskurs, an dem die Stadt festhalte. Der sei rechtswidrig. Die Initiative setzt nun auf die Bauaufsicht im Bautzener Landratsamt. Dort liegt der Bauantrag für das Schulprojekt. Bautzen muss zugleich über die Änderung der Schlossnutzung vom Kinderheim zur Schule entscheiden.

Trotz des erneuten Rückschlags bleibt Frank Jank von der Schulinitiative zuversichtlich: „Natürlich sehen wir weiterhin sehr gute Chancen, unseren Bauantrag genehmigt zu bekommen. Die Entscheidung über unseren Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre liegt ja auch beim Landkreis, und wir gehen davon aus, dass dieser die rechtliche Lage zutreffend einschätzen wird.“

Eigentümer des ehemaligen Schlosses mit Park ist nicht die Stadt Kamenz, sondern die Louisenstift gGmbH aus Königsbrück, eine gemeinnützige Gesellschaft. Die ließ mehrfach wissen, dass sie das Schulprojekt unterstützt. So will die FAS ihr Projekt nicht aufgeben, sondern in letzter Konsequenz sogar vor Gericht dafür ziehen. Das bekräftigte sie jetzt: Gemeinsam mit der Eigentümerin wolle man „alle rechtlichen Mittel ausschöpfen“.

Zwei Fraktionen befürworten die freie Schule in Brauna

Die Gegenstimmen zum Ablehnungsbeschluss im Stadtrat kamen von der Linken und von Stadt-Land-Frau (SLF). Beide Fraktionen hatten das Schulprojekt mit Wohlwollen begleitet. „Wir haben uns gegen die Beschlussvorlage ausgesprochen, da dies das endgültige Aus für die FAS am Standort in Brauna bedeuten könnte“, so Linken-Fraktionschef Alex Theile gegenüber Sächsische.de. Beide Fraktionen würden der Schule in Kamenz gern eine Chance geben.

Der Investor habe sich mit großen Anstrengungen bemüht, die Schullandschaft in Kamenz mit einer alternativen Schulform aufzuwerten. Die Stadt sei nicht in der Lage gewesen, dies am gewünschten Standort zu ermöglichen.

So ist man bei Stadt-Land-Frau auch enttäuscht über die große Mehrheit, die gegen die Ausnahme gestimmt hat. Bei der FAS handele es sich um ein zusätzliches Schulangebot mit einem eigenen Konzept, welches keine Konkurrenz zur staatlichen Schule in Brauna darstelle, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sylvia Horn. Das besondere Angebot von Freien Schulen werde dringend gebraucht. Dies zeige das rege Interesse der Eltern.

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