Königstein: CDU-Frau zu Unrecht geschasst
Die Diskussionen um den Rauswurf von Simone Hartmann (CDU) aus dem Königsteiner Stadtrat haben jetzt offenbar ein Ende. Das Landratsamt in Pirna hat sich in den Fall eingeschaltet und eine Entscheidung getroffen.
Die Vorsitzende der CDU-Fraktion darf demnach zurück in den Stadtrat, aus dem sie Ende April überraschend gedrängt wurde. Dafür hatte sich die Fraktion der Freien Wähler und der Linken stark gemacht. Sie verlangte, dass Hartmann ihre Mitgliedschaft im Stadtrat aufgibt. Die Fraktion begründete den Rausschmiss mit Hartmanns kurzzeitiger Tätigkeit als Geschäftsführerin der Kommunalen Wohnungswirtschafts- und Entwicklungsgesellschaft (KWE) in Königstein. Sie hatte im Dezember 2020 kommissarisch als Vertretung die Geschäfte der stadteigenen Tochtergesellschaft übernommen, nachdem deren Geschäftsführer beurlaubt wurde.
Gemeindeordnung regelt Hinderungsgründe
Die Freien Wähler und die Linke argumentierten, dass beide Ämter nicht gleichzeitig ausgeübt werden könnten. Laut § 32 der Sächsischen Gemeindeordnung können "Gemeinderäte ... nicht sein, die Beamten und leitenden
Arbeitnehmer einer juristischen Person des öffentlichen und privaten Rechts, in
der die Gemeinde einen maßgeblichen Einfluss ausübt." Die Fraktion sah einen Hinderungsgrund darin, eine städtische Tochterfirma zu leiten und parallel Stadträtin zu sein. Deshalb wurde der Antrag gestellt, dass Simone Hartmann den Stadtrat unverzüglich zu verlassen hat.
Der Antrag hatte Erfolg. Simone Hartmann musste ihren Platz räumen. Bürgermeister Tobias Kummer (CDU) ging daraufhin in Widerspruch. Er und die Stadtverwaltung argumentieren, dass Hartmann die Geschäfte der KWE nur ehrenamtlich und unentgeltlich geleitet hat. Sie hat keine Entschädigung für die Zusatzarbeit bekommen. Außerdem hat die KWE bereits seit Ende Februar einen neuen kommissarischen Geschäftsführer. Mit der Neubesetzung dieser Stelle gäbe es somit gar keinen Hinderungsgrund mehr.
Durch den Widerspruch kam der Beschluss nur wenige Tage später erneut auf die Tagesordnung. Kummer konnte jedoch auch dieses Mal keine Überzeugungsarbeit leisten. Die Freien Wähler, die Linke und Stadträtin Carmen Steglich (parteilos) setzten sich mehrheitlich gegen CDU und Bürgerinitiative durch und bestätigten den Rauswurf.
Stadtratsbeschlüsse sind rechtswidrig
Der Ratschef ging dagegen erneut in Widerspruch und gab den Fall zur Prüfung an die Kommunalaufsicht im Landratsamt weiter. Mit einem klaren Ergebnis: Alle beiden Stadtratsbeschlüsse, die auf Drängen der Freien Wähler und der Linken gefasst wurden, sind rechtswidrig.
Die Prüfung hätte ergeben, dass Simone Hartmann "im Rahmen der Tätigkeit als kommissarische Geschäftsführerin der KWE in keinem Dienst-, Anstellungs- oder Arbeitsverhältnis zur KWE Königstein GmbH gestanden hat", heißt es in der Begründung, die Sächsische.de vorliegt. Sie hätte weder ein sozialversicherungspflichtiges Entgelt, noch Honorar oder eine Aufwandsentschädigung bekommen. Die Tätigkeit sei rein ehrenamtlich gewesen. Hartmann hätte ab Mitte Dezember lediglich "eine Bevollmächtigung zur vorübergehenden Vertretung der KWE an Stelle des gesamten Aufsichtsrates" erhalten. Das Landratsamt kommt zu dem Schluss, dass damit die gesetzlichen Voraussetzungen eines Hinderungsgrundes nicht vorliegen.
"Das ist eine klare Entscheidung. Damit haben wir Rechtssicherheit", sagte Ratschef Kummer. Per Beschluss sollte Simone Hartmann am Ende zurück in den Stadtrat geholt werden. Das war nötig, um den Rechtsbruch aufzuheben. Dafür sprach sich bei der Abstimmung die CDU und die Bürgerinitiative aus. Irina Scherz (Freie Wähler) stimmte dagegen. Die anderen Vertreter der Freien Wähler, die Linke und Carmen Steglich (parteilos) enthielten sich. Trotz Uneinigkeit: Simone Hartmann ist damit zurück im Stadtrat.