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Land kauft ungenutzte Asyl-Container

Das Containerdorf in der Dresdner Johannstadt steht seit mehr als drei Jahren leer. Jetzt gibt es neue Pläne damit.

Das Containerdorf an der Blasewitzer Straße. © Sven Ellger

Mehr als fünf Millionen Euro hat es gekostet, doch bis zur Schließung ist dort nie ein Asylbewerber eingezogen. Das Containerdorf an der Blasewitzer Straße/Festscherstraße sollte Platz für bis zu 700 Flüchtlinge bieten. Benötigt wurde es aber nie.

Finanzminister Matthias Haß (CDU) erklärt das jetzt in einer Antwort auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten André Wendt so: „Während des Zustroms im Jahr 2015 und 2016 mussten Flüchtlinge oft übergangsweise in Notunterkünften untergebracht werden.“ Das Land wollte aber winterfeste Unterkünfte für alle, dafür wurden die Container gemietet.

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Im Oktober 2018 entschied sich das Land, diese Container zu kaufen. Das kostete weitere 4,2 Millionen Euro. Wendt will das zur Wahlwerbung für die AfD nutzen. „Die Container stehen immer noch verwaist da und der Steuerzahler muss weiterhin für Bewachungs- und Betriebskosten aufkommen“, regt er sich auf. „Während Schulen, Kitas und Straßen zum Teil vor sich hingammeln, wird hier das Geld der arbeitenden Bürger mit beiden Händen zum Fenster rausgeschmissen.“ Außerdem würden Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht, obwohl die Container leer stehen. Da vermengt Wendt die Unterbringung von Stadt und Land, denn das Land betreibt die Erstaufnahmeeinrichtungen, das sind immer Sammelunterkünfte.

Wendt behauptet, das belaste den angespannten Wohnungsmarkt in Dresden, er spricht von „Steuergeldverschwendung“. „Mit der AfD in Regierungsverantwortung wird es so etwas nicht mehr geben.“

Haß erklärt allerdings, dass es eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gab. „Neue Container wären teurer gewesen.“ Das Land benötigt aber Container für die „Ausbildungsoffensive der Staatsregierung“. Sie sollen für die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Nardt, das Ausbildungszentrum Niederbobritzsch und die Verwaltungshochschule Meißen genutzt werden. „Landeseigene geeignete Container in entsprechender Anzahl stehen nicht zur Verfügung“, so Haß.