Lausitz-Idee: Spielplätze, wo noch keine Kinder sind
Neun Spielplätze gibt es in Rietschen, einer kleinen Gemeinde nahe dem Braunkohletagebau und dem Truppenübungsplatz im nördlichen Kreis Görlitz. Holzspielgeräte stehen dort passend zur Erlichthofsiedlung mit ihren historischen Holzhäusern. Doch schon die nahe Gemeinde Boxberg könnte mehr Schaukeln brauchen. Spielplätze könnten zum Symbol für den bevorstehenden nächsten Strukturwandel in der Lausitz werden, wenn es nach den Linken im sächsischen Landtag geht. Ihre Abgeordneten Kathrin Kagelmann aus Niesky und Mirko Schultze aus Görlitz stellten am Montag in Dresden „15 Thesen für einen Strukturwandelprozess in der Lausitz“ vor. Eine ihrer Forderungen: Spielplätze bauen, wo noch keine Kinder sind, und Busse halten lassen, obwohl erst mal niemand einsteigt.
Der Görlitzer Schultze sieht darin keine Verschwendung. Vielmehr weist er darauf hin, dass auch Gewerbegebiete schon samt Straßen und Laternen gebaut werden, bevor Gewerbebetriebe hinziehen. Die Lausitz müsse um junge Familien werben. Ob aus Dresden, Berlin oder dem Ruhrgebiet – Rückkehrer und neu Zugezogene könnten dieser „wunderschönen Region“ beim Klimawandel helfen. Schultze rechnet für etwa 2040 mit dem Ende der Kohle-Industrie in der Lausitz. Er glaubt nicht, dass ein großer Industrie-Nachfolger kommt und wieder Tausende gut bezahlte Arbeitsplätze schafft. Daher warnt er auch vor staatlichen Milliarden für „Hoffnungsprojekte, die wie Seifenblasen zerplatzen“.
Viele Papiere zur Zukunft der Lausitz
Für realistischer hält der Landtagsabgeordnete und gelernte Baufacharbeiter, dass sich Handwerker und Dienstleister mit Homeoffice über die günstigen Immobilien freuen und von dort aus arbeiten. Schnelles Internet gehört nach dem Papier der Linken dazu, auch die jüngste Funktechnologie 5G. Allerdings lobt These 15 der Linken die „Natürlichkeit“ der Lausitz und empfiehlt „bewusst empfangsfrei gehaltene Bereiche“. Weit weg von den Ballungszentren seien „nächtliche totale Dunkelzonen“ zu finden – Regionen zum Kraft tanken, Ruhe finden und Seele baumeln lassen.
In den vergangenen Wochen haben viele Organisationen Papiere zur Zukunft der Lausitz veröffentlicht. Ähnlich wie jetzt die Linken wies im Oktober die Stiftung Arbeit und Umwelt der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie darauf hin, dass es in der Lausitz nicht nur um wirtschaftlichen Strukturwandel geht, „sondern um die Revitalisierung der Region als Wirtschafts- und Lebensraum“. Während die Handwerkskammern Dresden und Cottbus eine Sonderwirtschaftszone Lausitz fordern, sind die Linken dagegen: Strukturwandel dürfe übergeordnetes Recht nicht beugen, heißt es in ihrem Papier. Steuervorteile könnten vielleicht Firmen mit kurzfristigen Gewinn-Erwartungen anlocken, aber keine sozial-ökologische Wirtschaftsentwicklung fördern. Andererseits wollen die Linken „Experimentierklauseln“. In der Lausitz sollte nach ihren Wünschen ein Grundeinkommen getestet werden, zeitlich begrenzt, außerdem die 30-Stunden-Arbeitswoche. Dabei könnten kommunale Betriebe mit gutem Beispiel vorangehen.
Alte Branchen wiederbeleben
Die Landtagsabgeordnete Kagelmann will ihr Thesenpapier nicht als vollständiges Konzept verstanden wissen. Absichtlich halten sich die Linken damit heraus aus der Diskussion um mögliche Bahnlinien oder Batteriefabriken. Kagelmann will davor warnen, dass „im Gedränge um künftige Fördermittel“ die basisdemokratischen Initiativen und sozialen Vereine untergehen. Eine bunte Werkstattatmosphäre sei nötig und eine Diskussion um einen künftigen Universitätsstandort Lausitz mit Beteiligung aus Polen und Tschechien. In der Lausitz könnten auch traditionelle Wirtschaftszweige wieder belebt werden wie Holzbau und Leinen-Textilproduktion.
Mit ihren Landtagskollegen aus Brandenburg haben die Linken das Papier noch nicht abgestimmt. In Potsdam sind sie in der Landesregierung, in Sachsen können sie laut Schultze freier agieren.