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Frauke Petry steht erneut vor Gericht

Die frühere AfD-Chefin steht in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Leipzig. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Steuerhinterziehung vor.

Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell sortieren im Landgericht Leipzig vor Beginn der Berufungsverhandlung Unterlagen.
Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell sortieren im Landgericht Leipzig vor Beginn der Berufungsverhandlung Unterlagen. © dpa-Zentralbild

Leipzig. Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry steht einmal mehr vor Gericht. Seit Dienstagfrüh muss sich die scheidende Bundestagsabgeordnete vor dem Leipziger Landgericht in einem Berufungsverfahren wegen des Vorwurfs des Subventionsbetrugs und der Steuerhinterziehung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft der gebürtigen Dresdnerin und promovierten Chemikerin vor, Fördergelder der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nicht für die betriebliche Rettung ihres damaligen angeschlagenen Unternehmens Purinvent verwendet zu haben, sondern für ihre private Insolvenz.

Petry bestreitet diese Lesart vehement. Da ein Zeuge wegen einer Quarantäne-Auflage am Morgen nicht erscheinen konnte, wurde die Sitzung von Richterin Gabriele Plewnia-Schmidt jedoch unterbrochen. Ein Urteil wird nun erst im Laufe des Septembers erwartet.

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Frauke Petry lässt sich neben dem Dresdner Anwalt Carsten Brunzel von ihrem heutigen Ehemann Marcus Pretzell vertreten. Er war zeitweise Fraktions- und Parteivorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen und Europa-Abgeordneter, derzeit sitzt er im Düsseldorfer Landtag. Petry ist derzeit noch direkt gewählte, aber partei- und fraktionslose Abgeordnete im Bundestag für den Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Sie hatte 2017 dem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus Brähmig den Wahlkreis abgenommen, war aber einen Tag nach der Wahl aus der AfD-Fraktion ausgetreten und kandidiert nun nicht wieder. Im Juni erschien ihr Buch „Requiem für die AfD“, in dem sie mit der Partei abrechnet.

Petry vor Gericht: Staatsanwaltschaft ging in Berufung

Der neuerliche Prozess wird indes noch einmal spannend. Das Amtsgericht Leipzig hatte Petry im Januar 2020 von den Vorwürfen der Ermittler freigesprochen, da keine ausreichenden Beweise vorlägen, um Zweifel zu entkräften. Die Staatsanwaltschaft ging jedoch in Berufung und fordert eine Geldstrafe von 30.000 Euro. Sie wirft Petry vor, sie habe Fördermittel für eine Beratung in Höhe von 9.520 Euro abgerechnet, die so gar nicht stattgefunden habe. Zudem habe sie zu Unrecht etwa 1.500 Euro Umsatzsteuer beim Finanzamt geltend gemacht.

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