Leipzig. Die Linke in Leipzig lehnt einen umstrittenen Post des Vorsitzenden des Migrationsbeirats Mohammad Okasha auf Instagram ab. Das teilt die Partei gegenüber Sächsische.de mit. Der besagte Beitrag stehe "nicht im Zeichen einer notwendigen Vermittlung, Verständigung oder Versöhnung der betroffenen Menschen." Er reiße Wunden auf und führe zur Verschärfung der Debatte in der Gesellschaft. Okasha wurde vom Linken-Stadtvorstand als Kandidat für die Kommunalwahl 2024 in Leipzig vorgeschlagen. Am 9. März könnte er als Kandidat gewählt und aufgestellt werden.

"Wir haben diese Äußerung zum Anlass genommen, um uns mit ihm inhaltlich zu diesem Thema auseinanderzusetzen", sagt Kay Kamieth, Geschäftsführer der Linken Leipzig. So sammeln die Gremien des Stadtverbandes und der Stadtratsfraktion derzeit Fragen zu seinem Instagram-Post und seiner Einschätzung zum Nahost-Konflikt. Okasha solle diesen Katalog dann bis Mitte Dezember beantworten. Bezüglich seiner Kandidatur teilt Kamieth Sächsische.de mit: "Wir stehen mit ihm dazu in Verbindung und werden die weiteren Schritte beraten." Über mögliche personelle Konsequenzen könne derzeit nur spekuliert werden.

Post wirft Israel "Genozid an den Palästinensern" vor

Im Leipziger Stadtrat gibt es derzeit viele Diskussionen um den Vorsitzenden des Migrantenbeirats Mohammad Okasha. Der hatte am 9. November - dem Gedenktag für die Opfer der Novemberpogrome von 1938 - einen Instagram-Beitrag auf seinem Profil geteilt, in dem Israel der "Genozid an den Palästinensern" vorgeworfen wird.

Nach wenigen Tagen entschuldigte sich Okasha für den Post. Wie die Leipziger Volkszeitung (LVZ) schreibt, habe er um Verzeihung dafür gebeten, "mit dem Teilen eines Instagram-Posts das Wort 'Genozid' zu einem unangebrachten Zeitpunkt verwendet zu haben."

Dennoch reißt die Kritik an Okasha nicht ab. In einer Stadtratssitzung am Mittwoch vorvergangener Woche wurde im Rahmen einer Debatte über den Nahostkonflikt auch über seinen Fall diskutiert. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) bekräftigte die freie Meinungsäußerung in Deutschland. "Es gibt aber kein Recht auf Vernichtungsfantasien. Und es gibt auch kein Recht auf mörderische Parolen." Er habe sich über den Post von Okasha "maßlos geärgert". Die Stellungnahme des Vorsitzenden des Migrantenbeirats habe es nicht besser gemacht. "Vor allen der erste Satz. Also am neunten November darf ich das nicht sagen, aber am zehnten? Oder am achten?"

CDU-Stadtrat beantragt Abwahl Okashas

"Ich hätte niemals gesagt, der Migrantenbeirat muss sich damit beschäftigen und Konsequenzen ziehen, wenn es nicht der Vorsitzende gewesen wäre", sagte Jung. Der habe eine besondere Funktion, er spreche für die Migranten in Leipzig. Er habe die Pflicht "versöhnend, inklusiv, integrativ" zu handeln.

Die CDU-Stadtratsfraktion übte, neben vielen anderen Parteien im Stadtrat, ebenfalls Kritik an den Äußerungen Okashas. "Dass der Vorsitzende des Migrantenbeirats am 9. November den Holocaust relativiert und Israel in seiner Selbstverteidigung Genozid vorwirft, ist für uns nicht hinnehmbar und auch nicht entschuldbar", sagte CDU-Stadtrat Michael Weickert. "Herr Okasha, wenn Sie Anstand besitzen, dann treten Sie nach dieser Äußerung zurück."

Weickert verkündete dann, die CDU habe einen Antrag zur Abwahl Okashas eingebracht. Über diesen Antrag muss der Stadtrat auf seiner nächsten Sitzung im Dezember beraten. Oberbürgermeister Jung wolle sich zur beantragten Abwahl nicht äußern, teilt die Stadt Leipzig mit.

Okasha veröffentlicht weiteres Statement

Auf Anfrage von Sächsische.de reagiert Mohammad Okasha auf die beantragte Abwahl. "Ich finde es schade, dass die CDU nicht das direkte Gespräch mit dem Migrantenbeirat gesucht hat, besonders bei einem Thema, das so komplex ist und kontrovers debattiert wird", sagt Okasha. Gesprächskultur sehe anders aus. "Das Thema ist wichtig und wir sehen anhand von der Debatte, dass es Gesprächs- und Austauschbedarf gibt. Maßnahmen wie Abwahl fördern Spaltung und die Entstehung von den Parallelgesellschaften, und nicht den Zusammenhalt."

Auf die Frage, wie sich seine umstrittenen Äußerungen auf die Arbeit des Beirates ausgewirkt haben, sagt Okasha, er bedauere, den Post veröffentlicht zu haben. "In der Debatte ist aber klar geworden, dass es unterschiedliche Perspektiven gibt, zu denen wir uns austauschen müssen."

In einem kürzlich veröffentlichten Statement erklärte Okasha, er "verurteilt den Terrorangriff der Hamas aufs Schärfste." Er erkenne das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels an. Er unterstütze aber auch das Recht des palästinensischen Volkes auf einen souveränen Staat. Die Zweistaatenlösung sei der einzige Weg zu einer friedlichen Lösung.