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"Sieg Heil" bringt Oppacher vors Gericht

Das Zittauer Gericht hat unter anderem wegen Volksverhetzung verhandelt. Die entscheidende Frage: Ist Facebook eine Öffentlichkeit? Das Urteil: teuer.

Wegen Volksverhetzung verhandelte das Amtsgericht Zittau gegen einen Oppacher.
Wegen Volksverhetzung verhandelte das Amtsgericht Zittau gegen einen Oppacher. © Sebastian Schultz

Für die unkluge Entscheidung, ohne einen Verteidiger vor einen Strafrichter zu treten, gibt es zwar selten einen Freispruch - aber mitunter richterliche Milde. Das zeigt ein Fall, der nun vor dem Zittauer Amtsgericht verhandelt wurde. Dem Angeklagten kam zugute, dass er die Arbeit der Justiz erleichterte. 

Die Anklage warf dem 42-jährigen Oppacher Volksverhetzung und das Verwenden von verfassungswidrigen Symbolen vor. Demnach hatte der Mann in zwei Juli-Nächten des Jahres 2018 beim Chatten im Internet gehörig über die Strenge geschlagen - und das brachte ihm eine Anzeige aus einer Facebook-Gruppe ein.

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Angeklagter wollte Flüchtlinge nach Auschwitz schicken

In beiden Fällen war der Mann in einer geschlossenen Facebook-Gruppe namens "Schlafzimmer" unterwegs. Anders als der Name vermuten lässt, wurden dort rege politische Diskussionen geführt. In einer Diskussion ging es um die Flüchtlingssituation. Unter seinem Klarnamen kommentierte der Mann dort laut Anklage: "Ich finde, jeder Flüchtling sollte, sobald er nach Deutschland kommt, einen Plan in Richtung Auschwitz bekommen."

Zwei Nächte später drehte sich die Facebook-Diskussion darum, ob der Islam zu Deutschland gehöre. Dazu schrieb der Angeklagte: "Sieg Heil" und "Meine Ehre heißt Treue" - das Motto von Hitlers Mordorganisation "SS". Den ersten Kommentar klagte die Staatsanwaltschaft nun als Volksverhetzung an, den zweiten als "Verwenden von Symbolen verfassungswidriger Organisationen". 

Ist Facebook eine "Öffentlichkeit"?

Der Mann gab sich reumütig. "Ich hab's geschrieben, ich gebe es zu. Es tut mir leid." Er erklärte, dabei jeweils erheblich alkoholisiert gewesen zu sein und wegen seiner damaligen Arbeitslosigkeit in einer Lebenskrise gesteckt zu haben. Er habe das Unrecht seiner Tat eingesehen und mittlerweile auch seine Mitgliedschaft bei Facebook gelöscht. "Ich brauche es nicht mehr", sagte er.

Für die Bestrafung wegen Volksverhetzung nach Paragraph 130 des Strafgesetzbuches kommt es darauf an, dass  die Tat "geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören". Und darüber bestanden im Prozess durchaus Zweifel. Der Angeklagte hatte die Kommentare nämlich in einer "geschlossenen Gruppe" geschrieben. Juristisch fraglich war also, ob eine solche Gruppe eine "Öffentlichkeit" im Sinne des Strafgesetzbuches darstellt. "Öffentlich" ist demnach eine (für den Täter) "nicht überschaubare Anzahl von Personen".

Die Staatsanwältin führte aus, dass jene "geschlossene" Gruppe 480.000 Mitglieder habe. Das sei für den Angeklagten in jedem Fall eine "nicht überschaubare Anzahl von Personen". Eine Auffassung, der das Gericht folgte. Die Anklage forderte für beide Taten eine Gesamtstrafe von 100 Tagessätzen zu je 40 Euro.

Eine Ehrlichkeit, die teuer wird

Der Richter erklärte dem Mann bei der Urteilsverkündung: "Ich halte Ihnen Ihr Geständnis zugute." Ohne dieses Geständnis nämlich wäre es - wie in solchen Fällen üblich - schwer gewesen zu beweisen, wer überhaupt am Computer saß - eine Karte, die ein Verteidiger ganz gewiss für seinen Mandanten gespielt hätte. Ohne Geständnis hätte das Verfahren daher auch auf einen Freispruch für den Angeklagten hinauslaufen können, wie der Richter anmerkte.

Das Gericht folgte mit seinem Urteil über eine Geldstrafe von 4.000 Euro dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Weil alle Beteiligten Rechtsmittelverzicht erklärten, wurde das Urteil sofort rechtskräftig.

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