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Urteil im "Giftauto"-Prozess

Gerlind Nitzsche aus Neusalza-Spremberg klagt gegen ein Löbauer Autohaus. Ein aktuelles BGH-Urteil ändert den Fall entscheidend.

Gerlind Nitzsche mit ihren beiden Söhnen vor dem "Giftauto".
Gerlind Nitzsche mit ihren beiden Söhnen vor dem "Giftauto". © Archivfoto: Markus van Appeldorn

Beinahe zweieinhalb Jahre hat die Mutter Gerlind Nitzsche aus Neusalza-Spremberg vor dem Landgericht Görlitz um Schmerzensgeld und Schadenersatz gekämpft. In der Klage gegen ein Löbauer Autohaus behauptete sie, ein dort gekaufter Fiat habe sie und ihre beiden Söhne wegen eines Defekts in der Abgasanlage lebensgefährlich vergiftet. Nun hat das Gericht entschieden.

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Gerlind Nitzsche sagt, ihr jüngerer Sohn Robin habe bis heute Schäden davon getragen. 27.000 Euro wollte sich Nitzsche im "Giftauto"-Prozess erstreiten. Und lange sah es so aus, als würde ein vom Gericht beauftragtes technisches Gutachten ihre Klage stützen. Doch genau dieses Gutachten geriet zum entscheidenden Streit-Thema, weil das Gericht und Nitzsches Bautzner Anwalt Karl-Heinz Drach es unterschiedlich interpretierten.

Streit um Gutachten

Drach fasste das Ergebnis des Gutachtens so auf, dass ein tatsächlich in der Werkstatt des verklagten Autohauses fehlerhaft eingebauter Turbolader zu einer Undichtigkeit im Abgasstrang führte - und daraufhin giftige Abgase in den Innenraum des Fahrzeugs gelangten. Das Gericht hingegen neigte zu der Annahme, dass ein infolge vieler Kurzstreckenfahrten zugesetzter Dieselpartikelfilter zu dem Abgasfehler führte. Dafür sei aber nicht die Werkstatt des Autohauses haftbar zu machen - die Verantwortung dafür liege beim Fahrzeughalter selbst.

Wegen dieser unterschiedlichen Interpretation hatte Anwalt Drach sogar den Sachverständigen persönlich vorladen lassen, damit dieser sein Gutachten erkläre. Und der bestätigte vor Gericht tatsächlich die unsachgemäß ausgeführte Turbolader-Reparatur und auch, das nicht auszuschließen sei, dass dadurch Abgase in den Innenraum gelangen könnten. Aber: Die von Nitzsche behaupteten Abgasschwaden, die dieser Fehler verursacht haben soll, kämen tatsächlich aus dem Auspuff - und als alleinige Ursache dafür käme ein zugesetzter Dieselpartikelfilter infrage. Zuletzt wollte Drach zum Beweis sogar noch einen Gerichtsmediziner laden. Dazu kam es nicht mehr.

Anspruch wegen komplizierter Rechtslage verjährt

Das Landgericht hat die Klage von Gerlind Nitzsche nun abgewiesen. Die Kammer gelangte zu der Überzeugung, dass nicht nachweisbar sei, dass es wegen des unstrittig fehlerhaften Abgassystems zu der von ihr behaupteten Vergiftung gekommen sei. Hinsichtlich dieses aufgrund der Reparatur fehlerhaften Abgassystems hätte Nitzsche gegenüber dem Autohaus aber nur einen Nachbesserungsanspruch gehabt. Was den schadhaften Dieselpartikelfilter betrifft, sei nicht bewiesen, ob dieser Schaden auch infolge jener Reparatur aufgetreten sei. Und selbst wenn dem so wäre, hätte Nitzsche dafür auch nur einen Nachbesserungsanspruch - keinen auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld. Eben jener Nachbesserungsanspruch sei bei Einreichung der Klage bereits verjährt gewesen. Daher könne auch - etwa wegen einer verweigerten Nachbesserung - kein Schadenersatzanspruch entstehen.

Zum Verhängnis wird Gerlind Nitzsche hier ausgerechnet die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Bezug auf das europäische Gewährleistungsrecht. Die EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie sieht vor, dass bei einem Kaufvertrag über gebrauchte Sachen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher eine Vereinbarung über die Verkürzung der Verjährung für Gewährleistungsrechte auf unter zwei Jahre nicht zulässig ist. Standardmäßig enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Händlerverträgen für den Verkauf über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug die Klausel, dass die Gewährleistung auf ein Jahr verkürzt wird - so geschah es auch beim Kauf von Gerlind Nitzsches Fiat. Sie hatte das Fahrzeug im Juni 2015 erworben und im Februar 2017 den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt - also mehr als ein Jahr nach dem Kauf. Bisher hatte der BGH die EU-Richtlinie aber so ausgelegt, dass zwar die Gewährleistungsfrist von einem Händler auf ein Jahr verkürzt werden dürfe, nicht aber die Verjährungsfrist zur Inanspruchnahme solcher Gewährleistungsrechte. Von dieser Rechtsprechung ist der BGH aber im November 2020 abgewichen. Demnach dürfen Händler bis zu einer Neuregelung des Bürgerlichen Gesetzbuches durch den Gesetzgeber auch die Verjährungsfrist mit einer AGB-Klausel verkürzen.

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