In seiner letzten diesjährigen Sitzung hat der Löbauer Stadtrat am Donnerstagabend den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet - erneut als Haushalt nur für ein Jahr statt als Doppelhaushalt. Geschuldet ist das der allgemein unsicheren Finanzsituation, wie Oberbürgermeister Albrecht Gubsch (parteilos) erklärte. "Der Haushalt ist eine Momentaufnahme", sagte er - an den tatsächlichen Zahlen könne sich im laufenden Jahr vieles ändern. Schnell ändern könnte sich etwas für alle Nutzer der Bücherei - deren Finanzierung ist nämlich im nächsten Jahr gefährdet. Und erstmals weist ein Haushalt der Stadt auch aus, was der Betrieb der Messehalle die Stadt - und damit ihre steuerzahlenden Einwohner - kostet: jeden Monat über 24.000 Euro.

"Es gibt noch keinen Bundeshaushalt, es ist ein Drunter und Drüber", erläuterte Gubsch einen Teil der Unwägbarkeiten. Eine weitere Unsicherheit sei die Regierungsbildung in Sachsen nach der Landtagswahl im nächsten Jahr. Auch im Bereich der Schulen und der Kinderbetreuung müsse die Stadt im Grunde eine große Summe von Fremdkosten tragen. "Die Pestalozzi-Oberschule hat einen riesigen Einzugsbereich. Löbau finanziert so Kosten von Nachbargemeinden", erklärte er. Konkret heißt das: Für den Betrieb von Grundschulen und der Pesta schießt die Stadt jedes Jahr eine halbe Million Euro zu.

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Die unsichere Finanzlage zeige sich auch in anderen Bereichen. "Neuanträge für Bufdi-Stellen wurden nicht bewilligt. Die sind aber wichtig, etwa für den Betrieb des Museums oder auch der Kitas", so Gubsch. Ein Damoklesschwert hängt auch über der Finanzierung der Bibliothek. "Der Kreis will im nächsten Jahr sämtliche Zuschüsse für die Kuweit streichen", sagte Gubsch. Von der Kuweit komme bisher ein jährlicher Bibliothekszuschuss von 230.000 Euro - bei Gesamtaufwendungen von 1,2 Millionen Euro. Erstmals taucht auch der Betrieb der Messehalle im Haushalt auf - bisher war dieser Betrieb bei der stadteigenen Wobau angesiedelt - wurde also im Grunde als Schattenhaushalt geführt. 290.000 Euro schießt die Stadt hier jährlich zu, beim Herrmannbad sind es 200.000 Euro. Zunehmend würden auch die Auswirkungen der Doppik das Erstellen eines Haushalts erschweren. Danach müssen Kommunen Abschreibungen für geschaffenes Vermögen erwirtschaften - weil Straßen, Gebäude oder Maschinen schließlich irgendwann erneuert werden müssen. Die Doppik soll so nachfolgende Generationen vor großen Finanzlasten schützen.

So teuer sind der Stadt die Kitas

Es klang zunächst wie eine gute Nachricht, die Stadtkämmerer Alexander Graf im Stadtrat verkündete: "Die Erträge der Stadt werden im Jahr 2024 steigen." Die schlechte Nachricht schob er aber gleich hinterher: "Allerdings steige sie nicht in gleichem Maße wie die Ausgaben." Insgesamt würden 35,9 Millionen Euro Erträgen 37,3 Millionen Euro Ausgaben gegenüberstehen - was zu einem Ergebnis von minus 1,35 Millionen Euro führe. (2023: minus 1,23 Millionen Euro). Im Jahr 2022 war sogar ein Plus von 3,31 Millionen Euro erwirtschaftet worden.

Die Hälfte der Erträge würden aus Zuweisungen bestehen, weitere 35 Prozent aus eigenen Steuereinnahmen. "Die Entgelte aus erbrachten Leistungen der Verwaltung stellen dagegen nur einen Anteil von knapp sieben Prozent dar. Daraus lässt sich schlussfolgern, dass nur ein geringer Teil der Erträge abhängig von der Leistung der Kommune entstehen. Der größte Teil ergibt sich aus Gesetzen und den Haushalten des Bundes oder des Freistaats Sachsen. Dementsprechend ist der eigene Handlungsspielraum für eine Kommune sehr gering und abhängig von äußeren Faktoren", heißt es zur weiteren Ertragslage im Vorbericht des Haushalts und weiter: "Die Ertragssituation der Kommune wird sich langfristig nicht groß verändern. Die Selbstfinanzierung aus Entgelten für erbrachte Leistungen der Verwaltung ist weitgehend ausgeschöpft."

An Zuweisungen erhält die Stadt 2024 17,39 Millionen Euro. Die Einnahmen aus der Grundsteuer belaufen sich auf 1,75 Millionen Euro, die aus der Gewerbesteuer auf 5,5 Millionen Euro. Anteilsmäßig erhält die Stadt 4,18 Millionen Euro aus der Einkommensteuer und 1,38 Millionen aus der Umsatzsteuer. Zusammen mit den 120.000 Euro aus Hunde- und Vergnügungssteuer summieren sich die Steuererträge auf 12,93 Millionen Euro.

Etwa aus Parkgebühren, Gebühren im Melde- und Standesamt, Straßenverkehrsbehörde und Ordnungsamt und Eintrittsgelder für den Besuch des Herrmannbades und des König-Friedrich-August-Turmes erwirtschaftet die Stadt 2024 voraussichtlich 585.000 Euro. Verwarn- und Bußgelder, erhobene Mahngebühren und Säumniszuschläge oder Konzessionsabgaben erbringen jährlich beinahe 700.000 Euro.

Etwas über zwei Millionen Euro resultieren aus sogenannten "privatwirtschaftlichen Leistungsentgelten". "Maßgeblich wird diese Ertragsart vom Verkaufserfolg der Abteilung Forst der Stadt Löbau beeinflusst", heißt es dazu im Vorbericht - hier betrug der Umsatz eine Million Euro beim Holzverkauf. Außerdem seien die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Löbau in diesem Haushaltsposten veranschlagt. "Durch immer höhere Anforderungen im Bereich der Betreuung von Kindern werden die Kosten merklich steigen. Durch eine gleichmäßige Verteilung der Mehrkosten auf die 3-Säulen Kommune – Freistaat – Eltern wird auch diese Herausforderung gelingen", so der Vorbericht. Jedoch verschiebe sich die Kostenverteilung zu immer größeren Anteilen auf die Gemeinden. Heißt in Zahlen: Drei Millionen Euro wendet die Stadt jährlich für die vier eigenen Kita- und Horteinrichtungen auf, weitere 3,5 Millionen Euro für die fünf in fremder Trägerschaft.

Personalkosten von allein 12 Millionen Euro

Demgegenüber stehen eben die Aufwendungen von über 37 Millionen Euro. Größter Einzelposten machen Personalkosten von etwas mehr als 12 Millionen Euro aus. Allein 2,9 Millionen Euro werden für die von der Doppik geforderten Abschreibungen bezahlt. Im Posten "Transferabschreibungen" (13,8 Millionen Euro) sind etwa die Kreisumlage (7,07 Millionen Euro) und jene Kosten für Kitas in freier Trägerschaft gebündelt.