Erste Wahlanalyse im Kreis Meißen: "Ein realitätsfernes Trauerspiel"
Herr Mackenroth, noch sind nicht alle Stimmen bei den Kreistags- und Kommunalwahlen im Landkreis Meißen ausgezählt, aber der Trend bei der Europawahl ist ziemlich eindeutig: Die AfD hat deutlich zugelegt. Warum?
Vor einigen Wochen lag die AfD in den Umfragen für die Europawahl bei 20 Prozent. Das heutige, im Vergleich damit dürftige Ergebnis dürfte die Streitereien innerhalb der Partei eher befördern. Im Unterschied dazu ist die AfD vor Ort, in den Kommunen eher unterbelichtet, weder argumentativ noch inhaltlich stark. Trotzdem: Die AfD ist im Kreis nahezu flächendeckend stärkste Partei geworden. Das liegt aber weniger an der Stärke der AfD, sondern eher an den Schwächen der etablierten Parteien: Inhaltlich und personell müssen wir uns da mehr engagieren, insgesamt besser werden.
Die CDU geht wohl als Zweiter aus den Wahlen hervor, aber es ist noch Luft nach oben, oder?
Unser Ergebnis in Europa ist prima, im Kreis macht es mir an vielen Stellen Sorgen. Trotzdem verlieren wir nicht den Mut: Wir bleiben eine starke kommunale Kraft, und wir gehen zuversichtlich in die Landtagswahl, wo wir mit Michael Kretschmer ja einen echten sächsischen Siegertypen aufbieten können. Die Sachsen werden auch und gerade am 1. September, wo es um unseren Freistaat geht, klug wählen. Aber nichts ist entschieden, wir bleiben aufmerksam und demütig, werden um jede Stimme kämpfen, gerade dort, wo wir nicht überzeugt und Wählerpotenzial ungenutzt gelassen haben.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht überrascht Sie positiv, oder?
Die Teilerfolge des BSW haben mich nicht überrascht. Die Menschen suchen nach politischen Alternativen mit Realitätsbezug und Augenmaß. Der demokratische Alltag wird zeigen, ob die neuen Gruppierungen, die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen können. Ich bin da neugierig - bisher gibt es ja nichts als Ankündigungen.
SPD und Grüne haben in der Region stark verloren. Liegen die Verluste an der Ampel oder am Landkreis Meißen?
Die Ampel ist an ihren Verlusten selbst schuld: Ihre Erfolge sind höchst überschaubar, ein Mehrwert für den kleinen Mann ist kaum erkennbar, Streit beherrscht die Bühne, und das Berliner Erscheinungsbild ist und bleibt damit nahezu jämmerlich. Auch Rot-grün im Kreis gibt nur noch ein abgehobenes, realitätsfernes Trauerspiel für die auf Lösungen wartende Bürgerschaft.
Die Liberalen spielen in unserem Landkreis kaum eine Rolle. Was sollten sie tun, um wieder sichtbarer zu werden?
Das scheint mir jedenfalls in Teilen auch ein Ostphänomen zu sein: Werte wie Freiheit, Leistung und Eigenverantwortung haben bei uns in den unruhigen Zeiten derzeit nur wenig Konjunktur, individuelle Sicherheit zählt mehr und ist in Wählerstimmen umsetzbar. Zudem machen die Menschen in erster Linie die FDP für die Mängel der Berliner Politik verantwortlich - zu Unrecht, wie ich finde.
Vor der Wahl wurden die Freien Sachsen als große Gefahr für die
Demokratie gesehen. Sind sie es danach immer noch?
Ja, auch wenn ihr Ergebnis weit hinter den Prognosen und ihren eigenen Erwartungen zurückbleibt. Sie untergraben gemeinsam mit ihren radikalen Gesinnungsgenossen das Fundament unserer Ordnung, erkennen das Recht, demokratische Prozesse und Entscheidungen nicht an und tendieren weiter zu Gewalt als Mittel, ihre Ziele durchzusetzen. Hier bleiben wir alle gefordert.
Es fragte Ulf Mallek.